Am 14. März trafen sich Delegationen von Femmes en détresse und déi Lénk zu einem Meinungsaustausch über das Gesetzesprojekt 6181 zur häuslichen Gewalt, insbesondere hinsichtlich der jüngsten Veränderungen des Textes durch die Regierung.

Femmes en détresse machten hierbei klar, dass die ursprüngliche Fassung des Gesetzestextes auf den in der Praxis gesammelten Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 2003 basiere, und vereinzelte Mängel positiv zu beheben versuche. Die auf offensichtlichen Druck konservativer Kräfte veränderte Fassung des Textes gehe aber eindeutig in eine andere, gefährliche Richtung und beraube das Gesetzesprojekt seiner initialen Wirkung.

Beide Seiten waren sich einig, dass die veränderte Fassung in ihrer jetzigen Form sogar hinter das aktuelle Gesetz von 2003 zurückgehe und einen dramatischen Rückschritt hinsichtlich des Schutzes vor häuslicher Gewalt darstelle: der Opferschutz – eigentlicher Kern des Gesetzes – werde so wieder ausgehöhlt, und zu diesem gehöre in erster Linie auch der Schutz der Kinder.

Insbesondere die vermehrt dem mutmaßlichen Täter zugestandenen Rechte während einer vom Staatsanwalt verordneten Wegweisung von 14 Tagen, setze die Opfer erneut einem enormen Druck aus und könne nicht zu einer Befriedung der Situation beitragen. Völliges Unverständnis löste bei beiden Delegationen u.a. die Streichung der Quantifizierung der Bannmeile aus, sowie der Wegfall der Möglichkeiten einer zwangsweisen Wegweisung oder die Rechtsunsicherheit über den Kreis der Betroffenen.

Sowohl Femmes en détresse als auch déi Lénk fordern die zuständige Kammerkommission deshalb auf, den ursprünglichen, auf den gesammelten Erfahrungen basierenden, Text auf den Instanzenweg zu geben und, wenn durch das destruktive Verhalten des Staatsrates nötig, ein zweites Votum im Kammerplenum in Kauf zu nehmen. Alles andere wäre unverständlich und das Gesetz in seiner bestehenden Form noch diesem Rückschritt vorzuziehen!

(Mitgeteilt von Femmes en détresse und déi Lénk)