Am 1. Februar hinterlegte Verteidigungsminister Etienne Schneider das Gesetzesprojekt 6940 im Parlament, das den Erwerb und Betrieb von 3 bis 4 Militärflugzeugen gemeinsam mit Belgien, Niederlanden, Norwegen und Polen in Höhe von 172 Millionen Euro (ohne MwSt.) über 30 Jahre vorsieht. Hierbei handelt es sich um Flugzeuge des Typs A330 MRTT, die vorrangig zur Luftbetankung von Kampffliegern benutzt werden.

déi Lénk sind empört darüber, dass dreistellige Millionenbeträge zur weiteren militärischen Aufrüstung zur Verfügung gestellt werden sollen. In Zeiten der auferlegten Austerität ist diese Ausgabe ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die unter den Sparauflagen der Regierung leiden: „172 Millionen Euro, das entspricht in etwa der Summe, die LSAP, DP und Grüne in den nächsten 6 Jahren durch die Kürzung des Kindergeldes einsparen wollen“, so Sprecher Marc Baum. „Dies ist völlig inakzeptabel.“

Nach der berechtigten Kritik am Erwerb des Militärfliegers A400M unter CSV-Verantwortung, wurde Verteidigungsminister Schneider (LSAP) bisher nicht müde, die Erhöhung der Militärausgaben um 50% (!) im Rahmen des mehr als zweifelhaften NATO-Engagements mit einem Paradigmenwechsel der Investitionen zu rechtfertigen: Militärausgaben sollen ab sofort „gewinnbringend“ in die Luxemburger Wirtschaft einfließen. Als Beispiele hierfür wurden die Renovierung der Diekircher Kaserne, die Erneuerung der Landebahn auf Findel und das Projekt GovSat angeführt und sogar ein Militärkrankenhaus in Aussicht gestellt. „Wenn der Militärtransporter A400M schon nichts mit den realen Bedürfnissen der Luxemburger Armee zu tun hatte, dann ist der Kauf eines Militärflugzeugs zur Betankung von Kampffliegern schlichtweg absurd“, so Sprecherin Carole Thoma. „Wir als déi Lénk werden uns dagegen wehren, dass sich Luxemburg im Rahmen des NATO-Engagements an einer ebenso verrückten wie gefährlichen Aufrüstungsspirale beteiligt.“