mardi, 07 février 2017

Europäischen Mauerbau stoppen!

Jedes Jahr sterben Tausende Geflüchtete beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um die Europäische Union zu erreichen. Am 3. Februar hat die EU in Valletta eine stärkere Kooperation mit Libyen vereinbart, die dazu dienen soll, eine der wichtigsten Routen für Geflüchtete aus afrikanischen Ländern zu schließen. Die libysche Regierung soll dabei unterstützt werden, zu verhindern, dass die Flüchtenden überhaupt libysches Hoheitsgebiet verlassen können.

Was die VertreterInnen der europäischen Staaten hierbei aber gerne verschweigen: Deutsche DiplomatInnen haben bereits jetzt heftige Kritik an den in den Flüchtlingslagern herrschenden Bedingungen geäußert und gar von « KZ-ähnlichen Verhältnissen » gesprochen. Folter, sexuelle Gewalt und Hinrichtungen seien an der Tagesordnung. Ausgerechnet diejenigen, die aktuell diese Lager verwalten, sollen nun dafür verantwortlich sein, Flüchtende in « angemessenen Aufnahmeeinrichtungen » unterzubringen?!
Aber auch die Kooperation mit der libyschen Regierung auf dem Gebiet der Küstenwache ist mehr als problematisch: Diese wird ebenfalls beschuldigt, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, sowohl in Form offener Gewaltausübung durch Schüsse und Schläge, wie auch in Form unterlassener Hilfeleistung.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass Libyen als failed state, als gescheiterter Staat, gilt. Aktuell konkurrieren drei Machtzentren und eine Unzahl von lokalen Milizen und Warlords um die Vorherrschaft in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land. Verhandeln will die EU hierbei mit der offiziellen Übergangsregierung, die keine Kontrolle über große Teile des libyschen Staatsgebiets hat. Wie soll hier überhaupt eine menschenwürdige Behandlung Flüchtender garantiert werden können?!

Dass die luxemburgischen Regierungsparteien sich nicht resolut gegen die mehr als fragwürdige Kooperation wehren, spricht Bände. Nachdem anfangs noch die Rede war von luxemburgischer Willkommenskultur, setzt nun auch die liberale Dreierkoalition zunehmend auf Abschottung und Abschiebung, sowohl auf nationaler, wie auf EU-Ebene.
déi Lénk fordern angesichts der geschilderten Tatsachen, Verhandlungen mit Libyen zur Flüchtlingsbekämpfung mit sofortiger Wirkung abzubrechen und verstärkt Maßnahmen zur Rettung auf hoher See treibender Flüchtlingsboote und zur Sicherung der Fluchtwege zu ergreifen!