Mauscheleien und Bespitzelung.

Unser Land durchlebt zur Zeit eine demokratische Krise. Dabei sind das institutionelle Chaos und die daraus resultierenden Neuwahlen nur die Spitze des Eisbergs.

Die vergangenen Jahre waren geprägt von zwei Arten von Skandalen: einerseits die Affären Wickreng/ Léiweng und Cargolux, und andererseits die SREL-Affäre. Bei den ersten beiden Skandalen geht es um die gefährliche Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Der Wickreng-Léiweng-Skandal hat die ungesunden Verstrickungen zwischen Regierung und Immobilienpromotoren offengelegt. Deren Grundstücke sollten durch ein Megabauprojekt hohe Gewinne bringen, wobei die Steuerzahler die gesamte Infrastruktur zahlen sollten.
Im Fall Cargolux wurde ein Drittel der Aktien der Fluggesellschaft an den Katar verkauft. Zwei persönliche Freunde von Finanzminister Luc Frieden, der Anwalt Albert Wildgen und der Banker François Pauly, handelten dabei wohl eher im Interesse des Scheichs von Katar. Knapp ein Jahr später platzte der von Frieden eingefädelte Deal und die Zukunft der Fluggesellschaft stand auf dem Spiel.
Es wird immer deutlicher, dass die Regierungsparteien in einem Sumpf von Klüngeleien agieren. Dabei geht es nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern um reine Profitinteressen.
Im Fall des Geheimdienstes SREL wurde der Staat selbst kriminell. Unter dem Vorwand der inneren Sicherheit wurden jahrzehntelang Menschen vom SREL bespitzelt und illegale Abhöraktionen durchgeführt. Teile des Sicherheitsdienstes haben sich verselbständigt und eine Vielzahl gesetzwidriger Aktionen durchgeführt. Beide Arten von Skandalen haben gemeinsam, dass die Verantwortlichen das Prinzip der Geheimhaltung und der Intransparenz zur Staatsräson erklärten und zudem jede Form von politischer Verantwortung abstritten.

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