Laut einer neuen Studie, die von der grünen Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegeben wurde, zahlen multinationale Konzerne in Luxemburg nur 2,2% Steuern auf ihren Profiten. Dieser reale Steuersatz ist der niedrigste aller 63 untersuchten Länder. Damit steht das Großherzogtum an vorderster Front beim Steuerdumping in Europa.

Milliarden an Steuergeldern gehen den europäischen Staaten jedes Jahr auf diese Weise verloren und verschwinden in den Taschen der Aktionäre der riesigen Konzerne. Auf der anderen Seite werden wegen der leeren Staatskassen ständig Sozialleistungen und öffentliche Dienste zusammengestrichen. Auf diese Weise wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer grösser, von Steuergerechtigkeit kann keine Rede sein.

déi Lénk prangern seit Jahren die desaströse Rolle Luxemburgs beim Steuersenkungswettlauf an, der in ganz Europa zu immer größeren sozialen Ungleichheiten führt. Die luxemburgische Regierung aus DP, LSAP und Grünen scheint dies jedoch nicht zu kümmern, plant sie doch für 2019 eine erneute Senkung der Betriebssteuer. Vor allem aber bremst sie jeglichen Fortschritt in dieser Frage auf europäischer Ebene aus.

Als einzige Partei im luxemburgischen Parlament stehen wir auf der Seite der europäischen Bürgerinnen und Bürger und kämpfen gegen die skandalösen Privilegien der Großkonzerne an. Seit Jahren thematisieren déi Lénk wichtige Forderungen nach einem einheitlichen realen Mindeststeuersatz in der EU, einer gemeinsamen und konsolidierten Bemessungsgrundlage und einem öffentlichen Country-by-Country-Reporting und stoßen dabei ständig auf taube Ohren.

Wir fordern die luxemburgischen Parteien auf, in dieser Frage klar Stellung zu beziehen. Es ist unannehmbar, dass die arbeitende Bevölkerung ihre Steuern zahlt, während multinationale Firmen sich mithilfe der Politik aus ihrer Verantwortung stehlen können. Wir brauchen endlich Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene, um den sozialen Fortschritt zu finanzieren und den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen.

Link zur Studie von Petr Janský:  https://www.greens-efa.eu/fr/article/document/effective-tax-rates-for-multination-companies-in-the-eu/