Am 9. Mai kam die neu gewählte Nationale Koordination von déi Lénk erstmals zusammen. Neben einigen statutarischen Punkten, wie z.B. der Wahl eines neuen Koordinationsbüros, stand dieses erste Treffen ganz im Zeichen der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Juncker.

Nach einer Einführung in die Rede des Premiers und die darauf folgende Parlamentsdebatte durch unseren Abgeordneten Serge Urbany, widmete sich die Diskussion vor allem drei, der in der Rede angesprochenen, Aspekten: der Haushaltspolitik, der ungerechten Steuerpolitik und der desolaten Wohnungsbaupolitik.

Beim Staatshaushalt waren sich alle Anwesenden einig, dass die aktuelle Lage dramatisiert würde, um so eine verängstigte Bevölkerung für unsoziale Reformen gefügig zu machen. Es hätte sich erneut gezeigt, dass dieser Regierung der politische Wille fehle, um mit einer umfangreichen und vor allen Dingen gerechteren Steuerpolitik die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und der Großregion selbst in die Hand zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund belaste die Erhöhung der Solidaritätssteuer vor allem das Salariat und würde von über 80% der Betriebe in Luxemburg nicht geleistet. Somit würde bei der Besteuerung erneut ein großer Teil des Reichtums ausgeklammert und die Verantwortung allein auf die Lohnabhängigen übertragen, so Mitglieder der Nationalen Koordination. Diese Regierung fördere maßgeblich den Zerbröckelungsprozess der innergesellschaftlichen Solidarität, was sich auch an Junckers abfälligen Bemerkungen gegenüber den Arbeitslosen festmachen ließe.

Da sei es auch nicht verwunderlich, dass Juncker die desolate Bilanz der Regierung in der Wohnungsbaupolitik auf unredliche Art und Weise mit einem angeblichen Mangel an Solidarität in der Bevölkerung zu vertuschen versuche. Dabei scheine er zu vergessen, dass die von ihm geführten Regierungen bisher keine nennenswerten Anstrengungen unternommen hätten, um die Immobilienspekulation zu bekämpfen und den Gemeinden beim sozialen Wohnungsbau unter die Arme zu greifen. Es sei eher die Politik der letzten Regierungen, die sich in der Bevölkerung widerspiegele.

Der Dringlichkeit des Wohnungsproblems Rechnung tragend, hat die Nationale Koordination gestern dann auch die Gründung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema beschlossen. Daneben wird es zwei weitere neue Arbeitsgruppen geben, die sich mit nachhaltiger Entwicklung und der Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte angesichts der wachsenden staatlichen und privaten Überwachungsapparate befassen werden.

In das neue Koordinationsbüro von déi Lénk wurden gewählt:

Thérèse Gorza
Frank Jost
Guy Kersch
Fabrice Lazzeri
Fabienne Lentz
John Rossi
Jeanne Schosseler
Claude Simon
Murray Smith
Serge Urbany
David Wagner