déi Lénk zur Trennung von Kirche und Staat

02/21/2007

1)Wéi steet är Partei zu enger konsequenter Trennung vu Kierch a Stat?

Déi Lénk treten ein für eine strikte Trennung von Staat und Kirchen (welche es auch seien), im Sinne etwa des französischen Gesetzes von 1905 (das allerdings auch inzwischen vielfach durchlöchert wird). Das bedeutet konkret: 1. die Abschaffung der Artikel 22 und 106 der Verfassung über die Ernennung und Bezahlung der „ministres du culte“; 2. ein Gesetz, das ausdrücklich die staatliche Unterstützung irgendeiner religiösen Gemeinschaft ausschließt – wie in Frankreich („ La République ne reconnaît, ne salarie, ni ne subventionne aucun culte“); 3. die Aufkündigung aller Konventionen mit den bestehenden religiösen Gemeinschaften und der Verzicht auf jede neue (im Gespräch ist nämlich neuerdings wieder eine Konvention mit der islamischen Gemeinschaft).
Nur so kann die Neutralität des Staates gegenüber den unterschiedlichen weltanschaulichen Optionen seiner Bürger/innen gewahrt werden. Nur so kann die bestehende Diskriminierung der Atheisten, Freidenker, Agnostiker oder Anhänger nicht anerkannter Religionen und die anachronistische Bevorzugung der katholischen Kirche beendet werden.

2)Wei soll d'Verhältnis tescht Relioun a Stat mat Hibléck op den Edukatiounssystem an de Finanzement vun de Reliounen an Zukunft ausgesin?

 Die Frage zur Finanzierung ist bereits unter 1. beantwortet. Das impliziert, dass die Mitglieder religiöser Gemeinschaften ihre kirchlichen Institutionen selbst finanzieren. Was die Schule betrifft: unserer Auffassung nach ist religiöse Weltanschauung Privatsache und also gehört religiöser Unterricht nicht in die öffentliche Schule – ebenso wenig wie die Propagierung des Atheismus oder die Religionskritik als Unterrichtsfach. Privatschulen mit ausdrücklich religiöser Ausrichtung sollten auch nicht vom Staat finanziert werden. Stattdessen ist für uns vorstellbar, dass in einem rational-wissenschaftlichen Fach die Geschichte der Religionen objektiv und kritisch behandelt wird (z.B. im Geschichtsunterricht); oder dass in einem ausgeweiteten Philosophieunterricht in rational-kritischer Weise das Thema „Praktische Ethik“ vertieft wird.

3) Ass d'Trennung vu Kierch a Stat an nächster Zeit, eventuell no de nächste Chamberswahlen realiséierbar? Falls jo, wei? Falls nee, wisou net?

Es fällt uns schwer, daran zu glauben. Zum einen, weil keine der Parteien, die bisher an der Regierung beteiligt waren, den Mut dazu hatte – auch nicht die LSAP-DP-Regierung in den Jahren 1974 bis 1979. Zum andern wegen des Einflusses der katholischen Kirche und ihrer Verflechtung mit der CSV. Schließlich ist heute auch keine breite populäre Bewegung zu erkennen, die in der Lage wäre, die Trennung von Kirchen und Staat durchzusetzen. Man darf auch nicht vergessen, dass zur Abänderung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Das soll uns aber nicht daran hindern, die Debatte zu diesem Thema zu intensivieren und die Forderung nach einem laizistischen Staat immer wieder lautstark zu erheben.

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