Diese Woche legte die Regierung ein Konjunkturpaket vor, das vorerst auf direkte Einkommenskürzungen verzichten und den Konsum und die Innennachfrage bestärken will. Nachdem die Tripartite vor drei Jahren den Lohnabhängigen Einkommenskürzungen durch Indexmanipulation verschrieben hatte – die sich im Nachhinein als konterproduktiv erwiesen – hat die Regierung jetzt beschlossen, erst nach den Wahlen über diesbezügliche Forderungen des Patronats zu entscheiden.

In dem scheinbar hohen Betrag des Konjunkturpakets, das 1,2 Milliarden kosten soll, sind sowohl Maßnahmen enthalten, die schon vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise beschlossen wurden, so wie die Anpassung der Steuertabellen und die Steuerkredite zum teilweisen Ausgleich der Inflation, als auch solche, die überhaupt nichts mit einem Konjunkturpaket zu tun haben. Sogar die Anpassung des Mindestlohnes am 1. Januar, welche sich der Staat knappe 1,1 Millionen kostet lässt, wird als Konjunkturmaßnahme hingestellt, genauso wie Verschrottungsprämien von 10 Millionen und Energiesparmaßnahmen von 45 Millionen.

In keinem Verhältnis zu diesen Maßnahmen steht die allgemeine Reduzierung der Betriebs- und Unternehmenssteuer, welche die Allgemeinheit 185 Millionen kosten wird, ohne dass die Unternehmer dafür irgendeine Gegenleistung erbringen müssen!

Von den Investitionsvorhaben werden die meisten nur um ein oder mehrere Jahre vorgezogen, und die neuen „Zukunftsinvestitionen” betreffen lediglich Datenautobahnen und das zur Verfügung stellen von 134 Millionen an Forschungsgeldern für die Wirtschaft.

Der größte Teil des Konjunkturpakets geht somit an die Unternehmer; für soziale Investitionen bleibt fast nichts. Es gibt keine „Zukunftsinvestitionen” in den Menschen, keine zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, öffentlichen Transport, in massiven öffentlichen Wohnungsbau, Klima- und Umweltschutz. Die Auflagen für Umwelt- und Lärmschutz werden aufgeweicht, Genehmigungsprozeduren und das Niederlassungsrecht ebenso … Es gibt keine Verbesserung des Kündigungsschutzes, kein Verbot von Entlassungen in Betrieben, die Gewinne machen, keine Erhöhung des Mindestlohnes über die offizielle Armutsgrenze hinaus.

Die Spekulanten und Verursacher der Wirtschaftskrise werden nicht zur Rechenschaft gezogen und bleiben ungeschoren. Leerverkäufe werden nicht verboten, Hedgefonds bleiben unangetastet, und der Finanzsektor wird nicht, wie dies dringend notwendig ist, auf stabile Füße gestellt.

Die Gemeinden, auf welche riesige Finanzierungsaufgaben zukommen, gehen vollkommen leer aus, obschon die 185 Millionen, welche den Unternehmern an Steuern nachgelassen werden, dringend von den Gemeinden benötigt würden. Eine Gegenfinanzierung der öffentlichen Aufgaben, beispielsweise durch eine Vermögenssteuer für Millionäre, oder einer Steuer auf Spekulationen, ist nicht vorgesehen.

Es wird höchste Zeit für eine andere, eine soziale und nachhaltige Krisenbekämpfung.

Mitgeteilt von déi Lénk am 8. März 2009
 

André Hoffmann - „Alle drei Länder hielten am Bankgeheimnis fest, weil es die Privatsphäre ehrlicher Bürger schütze”, habe Frieden betont. So berichtet das „Wort” über das Treffen der Regierungen der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs. Liechtenstein war (noch) nicht dabei. Schon vor einigen Monaten soll der Direktor der Sparkasse keck das Bankgeheimnis in die Liste der Menschenrechte aufgenommen haben. Und sogar der Präsident der luxemburgischen Zentralbank hat während einer TV-Runde das Recht der staatlichen Exekutive angezweifelt, in den Einkünften und Vermögen seiner Bürger herumzuschnüffeln.

Nun überlege ich mir sehr gründlich, ob ich dieses Jahr meine Steuererklärung ausfüllen und einsenden sollte. Oder ob ich nicht lieber meinem Steueramt, unter Berufung auf meine Privatsphäre und mein Menschenrecht, alle Auskünfte über meine finanzielle Lage verweigern soll. Und ihm strengstens untersagen, auch nur die geringste Initiative zu ergreifen, die diese meine Privatsphäre verletzen könnte.

Dass das Geld und die Wahrheit sich nicht besonders gut vertragen, ist eine Binsenwahrheit. Dass das „Bankgeheimnis” zur wirtschaftsliberalen Deregulierungs- und Umverteilungsstrategie gehört, müsste es eigentlich auch sein. Aber auch Binsenwahrheiten können zum Tabu werden.

Wer sein Geld in Luxemburg unter dem Bankgeheimnis platziert, will selbstverständlich seine Einkünfte nicht vor dir oder mir, sondern vor seinem zuständigen Steueramt verheimlichen. Das nennt man Steuerhinterziehung, und die ist im Prinzip nicht nur ungerecht und unsolidarisch, sondern auch strafbar. Bei einem Spitzensteuersatz von 40% oder 50% bedeutet eine zwanzigprozentige Quellensteuer immer noch eine Steuerhinterziehung. Denn in der Regel dürften die Einkünfte, um die es hier geht, unter die Spitzensätze fallen.

Die Verführung zur Steuerhinterziehung gehört zur Politik des Steuerdumpings: nicht nur die niedrigen Sätze bei Unternehmenssteuern und hohen Einkommen, auch das „Bankgeheimnis” übt einen kräftigen Druck auf die Steuerpolitik anderer Staaten aus. Nachdem der Minister Frieden sich schon offen für die „Steuerkonkurrenz” ausgesprochen hat, hat vor kurzem auch Astrid Lulling es freimütig auf den Punkt gebracht: angesichts der Steuerflucht müssten sich unsere Nachbarländer eben überlegen, ob ihre Steuerlast nicht zu hoch sei.
 

Frank Jost - Eine parlamentarische Delegationen fährt nach Paris um in der Assemblée Nationale Lobbying für das Bankgeheimnis zu betreiben. Frieden koaliert mit den Österreichern und sogar den Schweitzern, die nicht in der EU sind. „Das Bankgeheimnis ist eine Frage von Menschenrechten”…da lachen ja die Hühner!

Da sind die Stellungnahmen der Bankiers schon etwas nüchterner. Das Bankgeheimnis ist nicht der Grund der Finanzkrise und seine Abschaffung nicht ihre Lösung. Das stimmt sogar. Der OGB-L reflektiert auf seine Verankerung im Sektor, verteidigt das Bankgeheimnis, moniert aber, dass es nicht zu halten sein wird. Die Schweizer UBS hat bereits nachgegeben und den Amerikanern Listen von Steuerhinterziehern ausgeliefert, die diese zwar bereits besaßen.

Die Angriffe Sarkozys und Lagardes auf die Steueroase Luxemburg sind natürlich ein Ablenkungsmanöver. In Frankreich brodelt es, die Regierung versucht mit Händen und Füßen ein Überspringen der Revolte in den DOM-TOM auf die Metropole zu verhindern. In der Metropole sind die Kassen leer, u.a. weil Sarkozy die Steuern der Reichen drastisch gesenkt hatte. Wenn er nun die Steuerflucht stigmatisiert, ist natürlich eine gehörige Portion Zynismus dabei. Das ist noch lange kein Grund, dem französischen Präsidenten Zynismus in gleicher Münze zurück zu zahlen.

Das Bankgeheimnis ist kein Menschenrecht und es favorisiert die Steuerhinterziehung der Reichen. Es fördert das Steuerdumping, leert die öffentlichen Kassen des Landes, wo der Reichtum geschaffen wurde. Die Linken haben immer seine Abschaffung gefordert und es hat sich keine neuer Grund ergeben, der diese Haltung in Frage stellen könnte.

Auch das Argument, dass die Quellensteuer - die bald auf 30 % anwachsen wird und anonym an den Fiskus des Herkunftslands abgeführt wird - die Steuerhinterziehung faktisch aufheben würde, ist falsch. Die Quellensteuer ist nicht „libératoire”, will heißen, sie befreit den Zahler nicht von den allgemeinen steuerlichen Pflichten.

Das ganze Mauern um das Bankgeheimnis, das die „forces vives de la nation” betreiben, ist vergeblich. Das Bankgeheimnis wird so oder so fallen. Das Mauern aber verhindert den Entwurf einer Neuorientierung und Diversifizierung der Wirtschaft. Es liegen zu viele Eier in einem Korb. Wenn der zu Fall kommt…
 

henri wehenkel - L’OTAN fêtera ses 60 ans le 5 avril à Strasbourg. Le temps de faire le bilan.

L’OTAN a été fondée en 1949 pour faire face à la menace soviétique. Menace réelle ou imaginaire, peu importe, l’alliance avait un but défensif, limité aux territoires des pays engagés.

Cette alliance était basée sur des valeurs qu’elle prétendait défendre, la liberté et la démocratie, tout dans ses rangs le Portugal fasciste, la dictature militaire turque et l’Allemagne d’Adenauer avec ses généraux, ses juges et ses industriels nazis. Elle abritait en son sein une structure clandestine qui alimenta les réseaux terroristes et permit le coup d’état en Grèce.

L’OTAN a garanti à l’Europe 40 ans de paix sur la base d’un équilibre de la terreur et du maintien du statu-quo. La conséquence immédiate de sa création fut la constitution du Pacte de Varsovie et de la division de l’Europe en deux camps avec comme ligne de partage le rideau de fer et le Mur de Berlin. Les guerres coloniales ont été menées hors de son cadre.

L’histoire de l’OTAN aurait pu se terminer en 1989 par une victoire totale et la disparition de la menace qui a justifié sa naissance. En continuant son existence et en recrutant de nouveaux pays, l’OTAN a cessé d’être défensive, elle est devenue une menace profitant du désarmement unilatéral et de l’encerclement de la Russie.

En perdant sa raison d’être, l’OTAN a étendu son champ d’action au monde entier. Elle ne défend plus le territoire national ni le prétendu monde libre, mais les intérêts stratégiques des pays riches partout dans le monde. Elle contrôle 75% de la production militaire mondiale localisée essentiellement dans le bloc militaro-industriel américain. Elle usurpe le monopole de l’ONU dans le maintien de la paix et embrigade les pays européens dans un ordre mondial dominé par les Etats-Unis.

La guerre contre la Yougoslavie n’était pas notre guerre, nous n’avons rien à faire en Afghanistan et nous n’avons aucun intérêt à nous couper de la Russie ou à préparer la guerre contre la Chine. Nous nous sommes assez fourvoyés dans les guerres américaines pour la domination du monde. Il faut dissoudre l’OTAN.
 

A l’origine le projet de statut de «société privée européenne» (SPE) a été présenté par la Commission européenne comme un moyen de réserver aux petites entreprises une part donnée des marchés publics. Selon Francis Würtz, président du groupe GUE/NGL* au Parlement européen, on ne pouvait qu'applaudir à d'aussi nobles desseins. Malheureusement, il s'agit, à l'arrivée, de tout autre chose.

D'abord, en ce qui concerne la taille des entreprises visées. On a glissé de la «petite entreprise» au concept déjà beaucoup plus flou de «petites et moyennes entreprises» pour finalement aboutir à «un statut (pouvant) également profiter à des sociétés et à des groupes de plus grande dimension». Qu'en sera-t-il des fausses PME, en réalité filiales de multinationales qui, on le sait, réclament depuis longtemps un statut moins contraignant que ceux dont elles disposent aujourd'hui, pour les entreprises qu'elles contrôlent dans différents pays européens?

Quant à la nature des avantages offerts aux entreprises bénéficiant du statut de SPE, il n'est plus question de faciliter l'accès aux commandes publiques, mais «d'améliorer les conditions-cadre pour les entreprises dans le marché unique». A cette fin, toutes les «sociétés privées européennes» pourraient avoir leur siège dans un pays et leurs activités réelles dans un autre. Elles pourraient également transférer leur siège dans un Etat membre de leur choix. Comment ne pas voir dans ces dispositions un moyen visant à permettre aux entreprises concernées de créer sans autre contrainte des sociétés-boîtes aux lettres sous les cieux les plus cléments pour les milieux d'affaires?

En résumé, il apparaît à la lecture du projet de règlement que l'insistance mise sur les «petites entreprises» relève avant tout de l'habillage politique pour rendre présentable une nouvelle mouture du tristement fameux «principe du pays d'origine». C'est du Bolkestein relooké!
 

*Gauche Unitaire Européenne - Nordic Green Left

l’ami - Et si le 21è siècle n’était qu’une fiction… C’est une hypothèse que l’on doit prendre au sérieux à la lecture du bulletin d’information hebdomadaire du European Roma Information Office, une organisation qui promeut les droits des minorités Roms (erionet.org). En effet, les discriminations dont sont victimes les gens du voyage n’ont rien de postmoderne. Ni de moderne d’ailleurs. Elles sont moyenâgeuses.

Et il n’est nullement nécessaire de partir en Roumanie ou en Bulgarie pour s’en rendre compte. Un voyage au-delà de la Manche est amplement suffisant. Dans le sud-est de l’Angleterre près de quatre-vingt-dix familles de «travellers» d’origine irlandaise luttent contre un ordre d’expulsion au site de Dale Farm à Crays Hill. Leur appel à la Cour suprême britannique pourrait être entendu en octobre. La Commission pour l’égalité raciale (Commission for Racial Equality), une agence gouvernementale britannique, avait d’ailleurs dénoncé la dimension raciste de la mesure prise par le district de Basildon.

A l’origine un site de séjour légal accordé à une quarantaine de familles dans les années soixante-dix, Dale Farm est aujourd’hui un refuge pour presque quatre-vingt-dix familles. Comme le rappelle Grattan Puxan, un représentant des familles concernées, «des milliers [de gens du voyage] ont été expulsés de leurs terres et en conséquence des dizaines de milliers d’enfants ne peuvent pas être scolarisés. […] Quelques uns de ces réfugiés internes ont trouvé refuge à Dale Farm.»

Le «Criminal Justice and Public Order Act» de 1994 qui libère les autorités locales de leur obligation de fournir des sites de séjour aux gens du voyage a eu des conséquences dramatiques pour les communautés de «travellers» britanniques. Le nombre de sites légaux est insuffisant. Ils sont surpeuplés. Les sites illégaux ont proliféré et les conditions hygiéniques y sont déplorables. Souvent il n'y a ni eau courante, ni électricité. C'est Gaza au coeur de l'Angleterre. Il n’existe aucune couverture sociale pour les habitants des campements illégaux. Les enfants ne peuvent pas être scolarisés. Les parents ne trouvent pas d’emplois. Et bien sûr il y a le racisme anti-Rom et les discriminations séculaires contre les gens du voyage. De toute évidence le 21è siècle n'est qu'une fiction.
 

La chasse aux malades est ouverte

hw - L’année a mal commencé pour un certain nombre de salariés. L’introduction du statut unique, fêtée comme la réforme du siècle, s’est traduite par une chasse aux malades, aux prétendus malades et à d’autres mauvais sujets. Le LCGB note que beaucoup de patrons utilisent la contradiction entre les différents textes législatifs et demandent un certificat médical dès la première journée d’absence. Une telle attitude est perçue comme une mesure vexatoire et un abus de pouvoir. Elle n’est pourtant pas un cas d’exception ni un accident imprévisible. Dans son avis sur le statut unique daté du 14.11.2007, déi Lénk avait mis en garde les syndicats contre un excès d’optimisme. Avec l’intéressement économique du patronat à la gestion des prestations «il faudrait s’attendre à une recrudescence des contrôles, des pressions, des menaces et des licenciements abusifs.»

Ein Fachmann für Steueroasen packt aus.

(cf) Expertenschätzungen zufolge haben alleine deutsche Bürger derzeit rund 600 Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland gebunkert. „Davon liegen rund 200 Milliarden bei Schweizer Banken, über 100 Milliarden in Luxemburg und 75 bis 80 Milliarden in Österreich”, schätzt der Münchner Steuerexperte und Buchautor Hans-Lothar Merten. Merten dürfte es wissen, verdient er doch sein Geld mit Handbüchern für Steuerhinterzieher wie etwa dem Titel „Steueroasen für jedermann” oder dem alljährlich erscheinenden Ratgeber für Steuerhinterzieher „Kapitalanlage in Steueroasen”. Auf die Wichtigkeit des Bankgeheimnisses für seine Klientel angesprochen meinte Merten in einem ZEIT-Interview, dass der Status des Bankgeheimnisses entscheidend für die privaten Anleger sei. Vielen Leuten sei das Bankgeheimnis auch eine höhere Zinsabschlagsteuer wert.

Nach 60 Jahren - Die NATO heute

Das luxemburgische Bündnis „Nein zur NATO” (bestehend aus den Organisationen ATTAC, Déi Lenk, KPL, Infoladen, UNEL, Friddensinitiativ, Mar, JCL, déi Jonk Lenk, Union des Femmes Luxembourgeoises), lädt ein zu einer Konferenz mit Tobias Pflüger (bekannter deutscher Friedensaktivist, Mitbegründer des IMI, Politikwissenschaftler und Mitglied im Europaparlament der GUE/NGL) welche am 20 März 2009 um 20 Uhr stattfindet. Die Konferenz findet im Rahmen der internationalen Protestkundgebungen gegen die NATO statt, und am Vortag der Mahnwache vor der NAMSA in Capellen.

Aly Jaerling…

… auf der ADR-Liste gewählter Abgeordneter, kann unmöglich in Pension gehen, weil „wiederum versucht werden wird, die Rentenreserven anzutasten um die Staatskasse zu sanieren”. Noch klingt uns sein Auftritt bei der Diskussion zum Börsengang der Rentenreserve am 10. Dezember 2003 in den Ohren. Der déi Lénk-Abgeordnete stimmte allein dagegen - zurecht wie sich mittlerweile herausstellte - aber Jaerling fiel diesem mehrmals ins Wort und fragte immer wieder: „Hutt Dir domadder e Problem wann d’Reserven da gewënnbréngend ugeluecht ginn, dass se méi Plusvaluë bréngen? Hutt Dir domadder e Problem?” Herr Jaerling sah nie ein Problem darin, das Geld an der Börse zu verspielen. Kürzlich noch stimmte er für eine Ausdehnung des berüchtigten „Titrisationsgesetzes”, das zum Zusammenbruch mancher Bank führte. Bei der Debatte über die Finanzkrise versicherte er Juncker, er selber hätte es nicht besser machen können. Ansonsten aber ist er „ideologisch” völlig „staubfrei” und braucht kein großes Wahlprogramm. Schließlich ist er sich selber Programm genug.

Dritte Staatspleite in der EU

Nach Ungarn und Lettland muss die EU auch Rumänien mit einem Notkredit vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia teilte am Montag abend mit, er erwarte ein offizielles Hilfsgesuch der rumänischen Regierung. Die rumänische Zentralbank hatte bereits Ende Februar erklärt, das Land werde die EU und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten. Zahlen wurden bislang nicht genannt. Die EU-Kommission darf zur Unterstützung von Staaten außerhalb der Eurozone, die von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, Darlehen im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro aufnehmen und diese an die betroffenen Länder weiterreichen. Ungarn erhielt bereits einen EU-Kredit über 6,5 Milliarden Euro, Lettland bekam 3,1 Milliarden Euro. Es stehen also noch rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung. (juwe)

Ministres européens des finances „privés de sortie”

Bruxelles, Belgique - 340 militants de Greenpeace, venus de tous les coins d’Europe ont bloqué les portes du building européen où les ministres des finances ont discuté des fonds à réunir pour aider les pays en voie de développement à faire face aux changements climatiques. Les militants ont cerné le bâtiment et refusé de libérer les décideurs politiques tant qu’ils ne se sont pas mouillés pour le climat ("Sav€ the Climate") et n’ont pas trouvé de solutions pour éviter la faillite à l'ensemble de la planète ("Bail out the Planet").«Les ministres européens des finances consacrent des milliards d'euros d’argent public pour le sauvetage des banques et de leurs dirigeants mais sont incapables d’allouer un centime d’euros lorsqu'il s'agit de répondre à la crise climatique, constata Thomas Henningsen. Si la planète était une banque, ils l’auraient déjà sauvée de la banqueroute!» www.greenpeace.org/luxembourg/news/ministres-europeens-des-financ