Ein linkes Programm für ein anderes Europa

(ah) Am 29. November haben die Mitgliedsparteien der Europäischen Linken in Berlin eine "Plattform" für die Europa-Wahlen beschlossen. 200 Vertreter der Linksparteien, Frauenorganisationen, Friedensbewegungen, Gewerkschaften, unterstützten die zentralen Forderungen: Frieden statt Militarisierung, soziale Gerechtigkeit statt wachsender Ungleichheit, Demokratisierung der Europäischen Union, soziale und ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität statt Individualismus...

Wegen unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten und unterschiedlicher Haltungen zur EU war es nicht selbstverständlich, dass sich die Parteien aus 23 Mitgliedsstaaten auf den gemeinsamen Text einigen konnten. Dennoch zeugt er von einer starken linken Identität - die gerade heute gebraucht wird. Die "historische Krise, die den Kapitalismus mitten ins Herz trifft, ist eine Herausforderung, (...) die Perspektive für einen Wandel in Europa zu eröffnen."

Zu diesem Wandel gehören gemeinsame soziale Standards, ein europäischer Mindestlohn (60% des nationalen Durchschnittslohns), Mindesteinkommen und Mindestrenten, die regelmäßig angepasst werden; eine europaweite Arbeitszeitverkürzung (35-Stunden-Woche); die Verpflichtung einer demokratisch kontrollierten Zentralbank auf neues Wachstum und Vollbeschäftigung. Die Steuern auf Einkommen und Kapital müssen erhöht und nach dem Prinzip der Progressivität harmonisiert werden.

Bildung und Kultur, soziale Betreuung, Gesundheitswesen, Wasser, Energie, Transport sind öffentliche Güter und müssen öffentliches Eigentum bleiben oder wieder werden. Die "Stärkung der individuellen Bürgerrechte und der grundlegenden sozialen und politischen Rechte aller Menschen, die in der EU leben", verlangt eine Überarbeitung der Grundrechtecharta.

Eine nachhaltige Entwicklung verlangt die Reduzierung der globalen Emissionen um 30% bis 2020 (Vergleich mit 1990) und um 80% bis 2050, die drastische Reduzierung des Energieverbrauchs und einen Anteil der erneuerbaren Energien von 25% bis 2020.

Eine Politik der friedlichen Konfliktlösung ist unvereinbar mit dem Aufrüstungsgebot des Lissabonner Vertrags und mit dem Weiterbestehen der NATO.

 "Jede Stimme für einen Kandidaten der Europäischen Linken ist eine Stimme für ein friedliches, soziales, ökologisches, demokratisches, feministisches und solidarisches Europa!"

(Aus 'goosch'Nr. 206)

Zur Plattform.