henri wehenkel - Er sei stinksauer, „déck rosen”, meinte Minister Krecké. „Eine Sauerei sondergleichen”, übertrumpfte ihn der LCGB-Gewerkschaftler Weber. Gybérien war empört, Fayot erschüttert, Biltgen traurig. Bausch fand es unanständig. Alle waren ratlos.

Fayot schlug vor, einen Appell an die Firmenbosse zu richten. „Die Arbeitgeber müssten mehr denn je soziale Verantwortung übernehmen.” Krecké drohte: „So läuft das nicht bei uns. Das ist nicht die Art wie in Luxemburg normalerweise in solchen Fällen verfahren wird. Es seien nicht sämtliche Sozialinstrumente ausprobiert worden…” Geschwätz ohne Folgen. Ganz genau so läuft es.

Sie haben aufgegeben, bevor sie überhaupt gekämpft haben. Die Überraschung, die persönliche Kränkung sprechen Bände. Hier stürzt eine Welt zusammen. Sie hatten tatsächlich geglaubt, dass das Modell Luxemburg sie beschützen würde.

Vor 3 Jahren, als Villeroy zum letzten letzten Mal gerettet wurde, habe er „ein ungutes Gefühl” gehabt”, sagt Krecké und fügt hinzu: „Damals bekamen wir noch Garantien.” Ist Herr Krecké Wirtschaftsminister oder nicht? Was können die Arbeitnehmer mit seinen Gefühlen anfangen? Und was versteht er unter Garantien? Leere Versprechen?

Am 1.1.1999 zählte Villeroy in Luxemburg 930 Beschäftigte, 2006 noch 300-400, 2010 ist es aus. Ein Krebsgang, den der Wirtschaftsminister nicht bemerkt hätte? Die Leute von Rollingergrund und alle Arbeitnehmer des Landes, denen morgen ähnliches zugemutet werden könnte, müssen wissen: Was hat die Regierung getan, um die Lage in den Griff zu bekommen? Was hat sie versucht, um zu verhindern dass es soweit käme? Auf ein Beileid würden sie gerne verzichten.

Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern: Sie haben nichts getan, sie haben blind vertraut, sie reisten durch die Welt und ließen sich feiern. Zitate gefällig? „Jeannot ist ein ehrlicher Typ. Auf den können wir zählen”, heißt es in Unternehmerkreisen.” (J-C Weishaar, tageblatt, 20.04.04). „Krecké ist ein Siegertyp.” „Er macht sich innerhalb seiner Partei nicht nur Freunde, wenn er sagt dass er die unternehmerische Initiative in Luxemburg fördern will. Dafür wird er von den Wirtschaftskapitänen in Luxemburg sehr ernst genommen.”

Was kann man tun? 1. Entlassungen verbieten, wenn der Betrieb Gewinn macht und nur die Lohnkosten senken will. 2. Eine wirkliche Mitbestimmung mit Einsicht in die Konten und vorheriger Information. 3. Einschränkung der Freizügigkeit des Kapitals, um Lohndumping und Delokalisierungen zu verhindern. Zu diesem Zweck haben déi Lénk einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Siehe dazu auch den Artikel „Interdire les licenciements, est-ce possible?” in dieser Goosch-Nummer.
 

In ihrer kritischen Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Regierung hatten déi Lénk am 8. März darauf hingewiesen, dass dieses nicht nur keine sozial und ökologisch nachhaltigen Maßnahmen enthält, sondern im Gegenteil eine ganze Reihe von Rückschritten plant. So sollen im Kapitel zur „Schaffung eines günstigen administrativen Umfeldes für die Wirtschaft” „die Auflagen für Umwelt- und Lärmschutz, ebenso wie Genehmigungsprozeduren und das Niederlassungsrecht aufgeweicht werden.”

déi Lénk begrüßen die heutige Reaktion des Méco, der auf einer Pressekonferenz die entsprechenden Punkte beanstandete. Dies wurde umso dringender, als die Regierung ein erstes Paket von 10 Gesetzesprojekten im Eilverfahren, ohne ernsthafte parlamentarische Aufarbeitung, durchpeitschen will. Dazu gehört auch das Gesetzesprojekt Nr. 6008, das – wie angemahnt – demokratische Rechte der Bürger im Umweltbereich abschafft und die sogenannte „Über-Reglementierung” bei Genehmigungsverfahren und beim Lärmschutz aufweicht.

Wir hoffen, dass die Umweltorganisationen und die sozialen Bewegungen sich gemeinsam gegen diesen Angriff auf ökologische und demokratische Standards zur Wehr setzen. Unsere Unterstützung ist ihnen gewiss.

Wir möchten betonen, dass das Konjunkturpaket der Regierung eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen enthält, die sich ebenfalls schon zum Teil in den vorgelegten Gesetzesprojekten niederschlagen. Dabei wird von der Gelegenheit profitiert, langjährige Patronatsforderungen und handfeste Rückschritte im sozialen, ökologischen und demokratischen Bereich durch die Hintertür, als Konjunkturmaßnahme getarnt, durchzusetzen.

Dieselbe Kritik, wie der Mouvement écologique sie vorgebracht hat, gepaart mit alternativen Vorschlägen, ist auch in anderen Bereichen notwendig: So will die Regierung massiv Staatshilfen und -garantien für Betriebe und liberale Berufe ohne Gegenleistung und Kontrolle gewähren. Die Betriebssteuern sollen ein weiteres Mal herabgesetzt werden, diesmal um 185 Millionen – Gelder, welche Staat und Gemeinden dringend zum Ausbau öffentlicher Dienstleistungen brauchen. Dagegen fehlen wirklich nachhaltige soziale Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohnes über die Armutsgrenze hinaus, ein Verbot von Entlassungen in Betrieben die Gewinne abwerfen, massiver öffentlicher Wohnungsbau, Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen …

Es wäre dringend notwendig, dass die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ebenso klar und deutlich wie der Méco bestimmte Absichten des Konjunkturpakets ablehnen – und sich gegen die patronatsfreundliche Ausrichtung der allermeisten Maßnahmen dieses Konjunkturpakets zur Wehr setzen.

Mitgeteilt von déi Lénk am 19. März 2009

(22.3.09)
Werte Kameradinnen und Kameraden,

Am diesem Montag, dem 23. März, wollt Ihr auf einem Programmkongress Euer Wahlprogramm endgültig verabschieden. Es liegt uns fern, uns in die inneren Angelegenheiten Eurer Partei oder die Ausrichtung Eurer Wahlkampagne einzumischen. Dennoch kommen wir nicht umhin, auf einen wichtigen Punkt in Eurem Wahlprogramm einzugehen, der uns – ebenso wie viele andere Menschen in Luxemburg – sehr beunruhigt, und zwar die vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters.

Dass Ihr im Bereich der Rentenversicherung am Umlageverfahren festhaltet und eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ablehnt, ist löblich. Dass, wie Ihr schreibt, jeder Arbeitnehmer künftig am Ende seiner Laufbahn 40 effektive Versicherungsjahre aufweisen muss (Seite 7, Zeile 244), würde jedoch für viele Menschen eine direkte Erhöhung des Rentenalters bedeuten. Wer mit 25 Jahren in das Berufsleben eintrat (da er beispielsweise vorher studiert hat), müsste demnach künftig bis 65 Jahre arbeiten, bevor er in Rente gehen kann; wer mit 27 Jahren berufstätig wurde, müsste bis 67 Jahre arbeiten. Für viele Menschen, insbesondere diejenigen, die – wie allerseits gewünscht – länger studieren, würde dies also eine drastische Erhöhung des Pensionsalters mit sich bringen!

Auch im bestehenden System kann jemand, der vor seinem 20. Lebensjahr berufstätig wurde, in (Vor)Rente gehen sobald er 40 effektive Versicherungsjahre aufweisen kann, beispielsweise mit 57 Jahren – und das ist auch gut so. Unannehmbar ist hingegen die Absicht, dass Menschen, für deren Beruf längere Studien notwendig sind, künftig länger, über das Alter von 60 Jahren hinaus, arbeiten müssten, da ihre Studienjahre keine effektiven Versicherungsjahre sind. Bisher wurde die Studienzeit als Versicherungsjahre für das Recht auf Rente oder Pension angerechnet, auch wenn sie keine effektiven Versicherungsjahre, wie von Euch gefordert, darstellen.

Durch den Wegfall der Studienjahre zum Anrecht auf Rente oder Pension würden „intellektuelle” Arbeiten und Berufe stigmatisiert, was – insbesondere im Zeitalter des „statut unique” – unannehmbar ist.

Neben dem Verzicht der Anrechnung der Studienjahre wäre der Verzicht auf die Berücksichtigung der Erziehungsjahre zu Rente und Pension ebenfalls ein drastischer sozialpolitischer Rückschritt, der sich in der Praxis vor allem auf Kosten der Frauen auswirken würde.

Aus all diesen Gründen bitten wir Euch, werte Kameradinnen und Kameraden, auf die vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters zu verzichten und diesen Punkt aus Eurem Wahlprogramm zu streichen.

Mit besten Grüßen,
Für déi Lénk
André HOFFMANN, ehemaliger Abgeordneter
Justin TURPEL, Gewerkschafter 

henri wehenkel - Le syndicat enseignant SEW/OGBL appelle au boycott du concours scolaire «Apprendre la Bourse» organisé avec l’appui de la Commission Européenne et sponsorisé par le Ministère de l’Education Nationale et la Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat.

Le concours se déroule chaque année dans les écoles publiques sous la responsabilité des professeurs d’économie. Les élèves sont invités à faire fructifier un capital fictif de 50.000€ en le plaçant dans un portefeuille de 175 titres. Les élèves gagnants reçoivent des prix pouvant s’élever jusqu’à 300€ et ils sont invités à une rencontre européenne qui a lieu ces jours-ci au Luxembourg. L’équipe luxembourgeoise «E-Unit» a en effet remporté le concours 2008 en faisant monter son capital boursier de 50.000 à 89.873,80€ en 70 jours, ce qui correspond à un rendement annuel de 410%! «De quoi donner le vertige et faire croire à ces jeunes que spéculer en bourse vaut vraiment le coup.»

Le SEW ne se contente pas de dénoncer le caractère illusoire de ce jeu de hasard. Il estime que la participation d’enseignants est contraire à leur éthique professionnelle et qu’elle met en cause la neutralité de l’école publique. Il ne veut pas «faire entrer dans nos salles de classe l’idéologie du profit et de l’argent facile» et refuse de participer «aux conditionnements auxquels sont soumis les jeunes au sein de l’Ecole.»

Si la Ministre de l’Education Nationale – une socialiste entre parenthèses – veut vraiment maintenir l’édition 2009 du jeu, elle devrait y intégrer au moins les expériences les plus récentes. Les élèves pourraient être amenés à créer un système pyramidal pour gagner 500 milliards comme Madoff, ils pourraient acheter des actions Fortis au prix actuel de 0,9 € ou placer l’argent des pensions de leurs parents en actions cotées à la Bourse, ils pourraient apprendre à créer des sociétés écran en profitant de la loi de titrisation, faire de l’optimisation fiscale en utilisant le secret bancaire et participer à un bon petit krach boursier.

Nous aurions enfin un contenu pour cet enseignement des valeurs si cher au cœur de la ministre: devenir riche sans travailler et faire des bénéfices en accumulant les dettes. On pourrait remplacer la prière du matin de l’école de jadis par la lecture quotidienne des cours de la Bourse.

www.sew.lu/cgi-bin/apps/base

Le Planning Familial fait campagne pour la libéralisation de l’interruption volontaire de grossesse (IVG) et la mise en place d’une vraie politique de santé sexuelle et reproductive. Ci-après le communiqué:

Nous demandons au Gouvernement de suivre les recommandations du Conseil de l’Europe qui a appelé tous ses membres :
1. à dépénaliser l’avortement dans les délais de gestation raisonnables si ce n’est déjà fait;
2. à garantir l’exercice effectif du droit des femmes à l’accès à un avortement sans risque et légal;
3. à respecter la liberté du choix de la femme et à offrir les conditions d’un choix libre et éclairé, sans promouvoir particulièrement l’avortement;
4. à lever les restrictions qui entravent, en fait ou en droit, l’accès à un avortement sans risque, et notamment à prendre les mesures nécessaires pour créer les conditions sanitaires, médicales et psychologiques appropriées, et pour assurer une prise en charge financière adéquate;
5. à adopter, concernant les droits et la santé en matière de sexualité et de procréation, des politiques et des stratégies appropriées fondées sur des faits, pour garantir la poursuite des améliorations et de l’expansion d’un type d’éducation et d’information sur la sexualité et les relations interpersonnelles dans lequel les jugements n’entrent pas en ligne de compte, ainsi que des services de contraception, grâce à une augmentation des investissements à partir des budgets nationaux visant à améliorer les régimes de santé, les fournitures pour la santé reproductive et l’information
6. à assurer l’accès des femmes et des hommes à une contraception – et à des conseils en matière de contraception – de coût raisonnable, adaptée et choisie;
7. à instituer une éducation sexuelle et relationnelle obligatoire des jeunes, adaptée à leur âge et à leur sexe (entre autres, à l’école), afin d’éviter les grossesses non désirées (et donc les avortements);
8. à promouvoir une attitude plus favorable à la famille dans les campagnes d’information publiques et à fournir des conseils et un soutien concret pour aider les femmes qui demandent un avortement en raison de pressions familiales ou financières.
C’est une question de volonté et de courage politique.

Extrait du numéro spécial VIBRATIONS, à télécharger sous www.planningfamilial.lu/planning.php

Frank Jost - Es hatte bereits am Ende des 2.Weltkriegs, bei der Konferenz von Bretton Woods, einen solchen Vorschlag gegeben: die Einführung einer Weltwährung ohne nationale Anbindung. Dies war ein Plan des britischen Unterhändlers John Maynard Keynes. Die neue Weltwährung sollte „bancor” heißen. Der Kontext war der einer historischen Schwächung Europas nach dem mörderischen Weltkrieg - und der entsprechenden Schwächung des britischen Pfunds.

Doch ist im Kapitalismus eine Währung selber eine Ware, die man kontrollieren möchte, und außerdem ein kräftiges Machtmittel, wenn sie als Reservewährung für den ganzen Erdball gilt. Die Amerikaner hatten ihren Machtgewinn auf die Ruinen Europas aufgebaut. Ihr Unterhändler in Bretton Woods, Harry Dexter White, setzte den auf das Gold gestützten Dollar als weltweite Reservewährung durch. Alle Währungen wurden im Verhältnis zum Dollar bestimmt und der Dollar definierte sich in Gold: 35 US-Dollar je Feinunze Gold (31,1g). Dieses System hielt bis 1971, als die USA die Konvertibilität des Dollars in Gold aufhoben. Die riesigen Militärausgaben für den Vietnamkrieg, die inflationäre Verschuldung und die Schwankungen des Dollars waren nicht unschuldig an dieser Aufhebung. Die Europäer versuchten es mit der „monetären Schlange”, einer Art Vorbote des Euros.

Jetzt ein großer Sprung in die Gegenwart. Die amerikanische Staatsverschuldung ist riesig. Die US-Regierung druckt seit Jahren Pfandbriefe (Staatsobligationen) in Dollars, die zu einem guten Teil von den asiatischen Staatsfonds aufgekauft werden. Die chinesische Regierung legt Riesensummen ihrer Überschüsse in diesen Papieren an und finanziert somit die amerikanischen Defizite, ohne einen Einfluss auf den Wert des Dollars zu haben.

Am 23. März sprach sich nun der Gouverneur der chinesischen Notenbank Zhu Xiaochuan „für eine kreative Reform des internationalen monetären Systems” aus. Die Schwächen des aktuellen Systems spiegelten die Notwendigkeit einer internationalen Reservewährung wieder, die „von individuellen Nationen losgekoppelt” wäre.

Die Äußerung Xiaochuans ist nicht mit einer konkreten Forderung gepaart, etwa zur Einberufung einer neuen Konferenz à la Bretton Woods. Dennoch ist sie keine gute Nachricht für US-Präsident Obama. Sie widerspiegelt die Änderung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Welt in den letzten zwei Jahrzehnten. Langfristige ist sie eine Konsequenz der monetaristischen Politik der USA, die mit den „Reaganomics” eingeleitet worden war.
 

NATO militarisiert die EU

Am Freitagabend war Tobias Pflüger, deutscher Friedensaktivist und Mitglied des Europaparlamentes, in Luxemburg, um einem interessierten und zumeist jungen Publikum von der Nato (North Atlantic Treaty Organization) und ihrer Verstrickung mit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu berichten. Pflüger befürchtet, dass unter dem Einfluss der Nato die internationalen Beziehungen der EU intensiver militarisiert werden. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass die europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Kontext der Nato-Ausrichtung zu sehen ist. Die Diskussionen über die neue Nato-Strategie lassen Schlimmstes befürchten: der präventive Einsatz von Atomwaffen, die Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips und die Verstrickung von zivilen mit militärischen Einsätzen werden in verschiedenen Nato-Papieren vorgeschlagen. Die Natobefehlshaber wollen anscheinend Einsätze wie den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien zum Regelfall machen – die Nato als Weltpolizist für die Interessen der westlichen Wirtschaften, mit der Rückgriffsmöglichkeit auf das gesamte Waffenarsenal. Mitgeteilt von der Friddensinitiativ, 21. 3.2009

Mittal: Raubritter im ‚Rousegäertchen’

jt - Herr Lakshmi Mittal gehört nicht nur zu den 10 reichsten Menschen der Welt. Herr Mittal bekommt auch alles, was er will. Auch in Luxemburg. Herr Mittal wollte die Arbed und kaufte sie. Herr Mittal wollte das Verwaltungsgebäude im ‚Rousegäertchen’ mit den schönen Räumen, den antiken Eichentüren und dem wertvollen Weinkeller, den Generationen von Stahlkochern, zuletzt Joseph Kinsch, zu speziellen Anlässen dort eingerichtet hatten … und er bekam alles. Herr Mittal wollte eine VIP-Lounge am Flughafen, und Herr Lux errichtete sie ihm eiligst. Herr Mittal wollte ein unterirdisches Parking neben dem Verwaltungsgebäude im ‚Rousegäertchen’, mitten in der Stadt, und Herr Helminger stand Fuß. Herr Mittal bekommt einfach alles, was er will. Und das langweilt ihn; er wird dessen müde, sieht sich anderweitig nach Interessanterem um. Und plötzlich hat Herr Mittal kein Interesse mehr am Palast im ‚Rousegäertchen’ und zieht aus. Mit Mann und Maus. Sogar die Eichentüren sind weg; der Weinkeller ebenfalls … Herr Mittal weiß, wie man zu etwas kommt. Geschätztes Vermögen: derzeit 19,3 Milliarden!

Attac fälscht „DIE ZEIT”

Am 21. März haben in rund 100 Städten Attac- und weitere Aktive konzertiert eine ganz besondere Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT unter die Leute gebracht. Die Ausgabe ist datiert auf den 1. Mai 2010 und enthält Nachrichten aus einer Welt nach der Krise - über Krisenfolgen, die Attac sich wünscht. Allein 150.000 Exemplare wurden am Wochenende auf Plätzen, in Straßen, Kneipen und sonstigen öffentlichen Orten verteilt oder ausgelegt. Das Plagiat lag außerdem der Montagsausgabe der Tageszeitung „taz” vom 23. März bei - rechtzeitig vor den großen Demos in Frankfurt und Berlin: „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!” Zeitgleich zur Verteilung wurden der Zeit-Redaktion in Hamburg einige Exemplare und ein Brief überreicht, in dem Attac sie über die Aktion und das Zustandekommen des Plagiats informierte. ZEIT der Zukunft online: www.die-zeit.net

28. März: Auf die Straße in Frankfurt oder Berlin!

Attac hat Nachrichten unter die Leute gebracht, die wir morgen lesen wollen - nicht über ein fernes Paradies, sondern über konkrete Verbesserungen, die denkbar und erstreitbar sind. Die Resonanz ist großartig. Jetzt kommt es darauf an, den „Druck der Straße” stark zu machen, damit Schritte in die richtige Richtung auch durchgesetzt werden können. Der 28. März ist ein globaler Aktionstag zum Finanzgipfel der G20 – unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft“. Die Demonstrationen am Samstag werden ein wichtiger und sicher motivierender Auftakt sein – für den Kampf um ökologischen Umbau, demokratische Kontrolle und soziale Perspektiven. Mehrere Zehntausend werden erwartet; die Liste der aufrufenden Gruppen ist lang und macht Hoffnung auf künftige Gemeinsamkeit. Wir bitten alle Kurzentschlossenen, dabei zu sein und die Proteste stark zu machen. www.28maerz.de

Pape, sida & préservatif

L’association „Liberté de conscience” se déclare consternée par les propos récents du pape au sujet du sida et du préservatif. Ces élucubrations sont invalidées par tous les faits scientifiques. Cette position inhumaine et criminelle prend en otage la population la plus démunie et entrave tous les efforts pour un développement économique et écologique. Par cette politique le Saint-Siège dévoile son vrai visage d’une organisation autoritaire, dont le seul but est l’assujettissement des hommes plutôt que la promotion de la dignité humaine. Communiqué du  24.03.2009

90% Steuern für US-Manager: Es geht doch!

Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 328 zu 93 Stimmen für eine Sondersteuer auf bestimmte Manager-Boni ausgesprochen. Demnach sollen Zahlungen an Manager von Unternehmen, die mit Staatsgeldern vor dem Kollaps bewahrt wurden, mit 90 Prozent besteuert werden. Die Sonderabgabe soll nach dem Willen des Repräsentantenhauses für alle Angestellten gelten, die über ein Familienjahreseinkommen von mindestens 250.000 Dollar verfügen und deren Firmen mindestens fünf Milliarden Dollar aus dem staatlichen Rettungsfonds bekommen haben. „Wir wollen unser Geld zurück, und wir wollen es jetzt gleich zurück für die Steuerzahler”, erklärte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Verlauf der Debatte.