Rede zur Lage der Nation: Sozialabbau wird bestätigt meint 'déi Lénk'

Die Politik muss bleiben was sie ist! Das ist wohl der Kernsatz aus der Rede zur Lage der Nation. Alle Maßnahmen, die 2006 in der Tripartite und daraufhin in zwei wesentlichen Gesetzen festgehalten wurden, bleiben also bestehen. Die Regierung will weiterhin die boomende Wirtschaft steuerlich entlasten und damit den «Wettbewerb» in Europa anheizen, der sich gegen die öffentlichen Finanzen und Dienstleistungen richten wird. Diese werden zudem in einem steigenden Masse von der Lohnsteuer und von der TVA, sowie weiteren indirekten Umwelt- und Gemeindetaxen finanziert werden. Keine einzige Indextranche wird wieder eingeführt, die Familienzulagen bleiben desindexiert.

Die Kritik an dieser Regierung, die die sozialen Unterschiede vergrößert, muss also integral weitergeführt werden. Die Äußerungen von Juncker zum Einheitsstatut lassen darauf schließen, dass dem Patronat bereits sehr weitgehende Zugeständnisse gemacht wurden und die Äußerungen der Patronatsvertreter «dem Spielverlauf schon lange nicht mehr entsprechen». Es geht dabei auch die Rede von der Befreiung der Überstunden von Sozialbeiträgen, übrigens auch ein Hauptpunkt von Sarkozys Wahlprogramm gegen die Linke in Frankreich!

Mit großer Vorsicht wird im Übrigen die angekündigte Reform der Gesetzgebung über die berufliche Reklassierung zu verfolgen sein, ebenso wie die Reform der Beschäftigungsinitiativen und die Applizierung der 5611-Gesetzgebung durch das Arbeitsamt. Die gleiche Vorsicht bleibt bei der «Bildungsreform» und beim Umweltschutz angesagt.

(Mitgeteilt von déi Lénk, 9.05.2007)