Frank Jost - Staat: 28% + SNCI 11% = 39%. Arcelor-Mittal 25% + RWE 20% + E.ON 11% + Electrobel 5%=61%. Das ist die Kapitalzusammensetzung der neuen Energiegesellschaft Enovos, bis vor kurzem vorläufig Newco genannt, in der die CEGEDEL und die SOTEG aufgehen. Das Unternehmen ist in Luxemburg und im Großraum aktiv, wird 170.000 Haushalte und Betriebe beliefern und ein 7.400 km langes Stromnetz sowie ein 2.100 km langes Gasnetz betreiben.

Die Abfindung der Kleinaktionäre ist noch nicht ganz abgeschlossen, ein "squeeze out" (Aktien minoritärer Teilhaber vom Markt nehmen) ist noch nicht möglich, da noch nicht genug Kleinaktionäre sich gemeldet haben. Die Verantwortlichen von Enovos hatten bereits zu verstehen gegeben, dass sie an einer weiteren Integrierung der städtischen und interkommunalen Werke durchaus interessiert wäre. Gemeint sind die erst kürzlich geschaffenen Konstrukte Leo (Stadt Luxemburg) und Südstroum (Stadt Esch), die eine Antwort auf die EU-Stromdirektive zur Trennung von Netzen und Auslieferung von Strom sind. Ob auch Sudgaz anvisiert ist, eine Aktiengesellschaft, deren Kapital ganz in den Händen der Südgemeinden liegt, ist nicht klar. Sudgaz wird aber sein Gas von Enovos beziehen, was ein Druckmittel darstellt.

Enovos wird bekanntlich begründet mit der Versorgungssicherheit sowie mit verbesserten Einkaufsbedingungen. Die Holding Enovos mit ihren Untergesellschaften Enovos Luxembourg SA und Enovos Deutschland AG (Handel mit Strom und Gas) sowie Creos Luxembourg SA und Creos Deutschland GmbH (Netzbetreiber) wollen auch in der Produktion aktiver werden, durch den Ausbau der SEO in Vianden und die Errichtung einer Gasturbine in Eisenhüttenstadt in Zusammenarbeit mit Gazprom.

Die Gründung von Enovos ist ein riesiger Schritt in Richtung Privatisierung. Eine öffentliche Energiepolitik, z.B. zum Erreichen der mindestens 30 % nicht-fossiler Energie bis 2020, ist von der Politik kaum noch steuerbar. Enovos wird früher oder später eine Monopolstellung in der Großregion einnehmen. Die kommunalen und parakommunalen Dienste sind in akuter Gefahr, aufgefressen zu werden, umso mehr als sie nun von Enovos beliefert werden. Bisher gab es noch keine Reaktionen der Umweltschutzorganisationen. Greenpeace protestierte gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes bei Rotterdam unter Beteiligung von Enovos, nahm aber nicht Stellung zur Privatisierung. Die Grünen, die am Aufbau von Südstroum maßgeblich mitgestaltend waren, sind nun gefordert zu reagieren, die Gewerkschaften ebenfalls. 

hw -Vor einigen Monaten suchte das Goethe-Institut von Brüssel nach einemn Politiker mit Humor und fand niemanden anders als Gregor Gysi. Vom meistgehassten Außenseiter ist der ehemalige PDS-Gründer zu einem Aushängeschild für die kulturellen Institutionen der Bundesrepublik geworden.

Als Gregor Gysi nach dem Zusammenbruch der DDR durch ein Direktmandat in den Bundestag kam, konnte er keine zwei Sätze aussprechen ohne unterbrochen zu werden. Wie in jenen denkwürdigen Bundestagssitzungen vom Januar 1991, der Zeit des ersten Golfkrieges.

"Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat Dr. Gysi.
Dr. Gysi, trägt eine weiße Armbinde: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zuruf von der CDU/CSU: Der trägt die Friedensfahne! Das ist eine unglaubliche Frechheit mit der weißen Binde!
Dr. Gysi: Es ist Krieg und Sie, Herr Kanzler sagen es deutlich, ehrlich und offen der gesamten Bevölkerung. In einer Welt, die so miteinander verbunden ist wie unserige, gibt es keine gerechten, sondern nur verbrecherische Kriege.
Dr. Waigel: Sie Sind die wandelnde Heuchelei!
Präsidentin: Herr Dr. Gysi, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und denke, dass in dieser Debatte das so nicht stehenbleiben kann….
Bohl: Sie sind eine Witzfigur! Zurufe von der CDU/CSU: Hussein! Ungeheuerlich! Unerträglich! Raus! Geh doch hin! Kein Schamgefühl! Mauerschütze! Gelächter.
Präsidentin: Der Redner bittet um Ruhe. Aber er mutet uns auch eine Menge zu ."

"Bild" und "Spiegel" mischten antisemitische Töne in die Darstellung des diabolischen "Drahtziehers". Gysi habe als Rechtsanwalt den Regimegegner Rudolf Bahro an die Staatssicherheit verraten. Als Beweis diente eine Tonbandmitschrift mit Informationen, die der Anwalt ohnehin im Interesse seines Klienten vor den Gerichtsbehörden geltend gemacht hatte. In der eigenen Partei erlitt Gysi eine Kongressniederlage, weil er sich nicht auf einen integralen Pazifismus festlegen wollte.

Gysi war zu DDR-Zeiten als kritischer Geist und Verteidiger der Andersdenkenden bekannt. Wenn er sich 1990 darauf einließ, die Führung der SED zu übernehmen und sie zuerst in eine Partei des Demokratischen Sozialismus und später in die Linkspartei zu verwandeln, dann war es nicht um ein Regime zu verteidigen, das gescheitert war, sondern um den vorläufigen Siegern der Geschichte nicht das Feld zu überlassen und die besten Traditionen des Antifaschismus und der Arbeiterbewegung weiterführen zu können. Ein Weg der nicht einfach und nicht erfolglos war.

Der „Conseil Supérieur du Développement Durable“ (CSDD) hat sich mit 5 präzisen (aber kommentierten) Prüfsteinen an die Parteien gewandt. déi Lénk haben JA zu den 5 Prüfsteinen gesagt: 3 von ihnen stehen explizit in ihrem Wahlprogramm, die 2 anderen entsprechen eindeutig dessen Logik.

Ja zu einem Nachhaltigkeitsparameter für landwirtschaftliche Betriebe. Wobei allerdings die Frage der Verbraucherpreise im Sinne sozialer Gerechtigkeit diskutiert werden muss. Auch sollten für déi Lénk ähnliche Nachhaltigkeitsparameter auf ALLE wirtschaftlichen Betriebe und Aktivitäten ausgedehnt werden, sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor.

Ja zum nationalen Wahlrecht für Ausländer/innen. Weil in Luxemburg das allgemeine Wahlrecht nicht mehr besteht und ausgerechnet die Mehrzahl der Lohnabhängigen im Privatsektor davon ausgeschlossen ist, fordern déi Lénk seit langem die Ausdehnung des Wahlrechts für Ausländer/innen auch nationaler Ebene. Dies sollte aber auch verbunden werden mit neuen Formen partizipativer Demokratie auch für die Bevölkerung ohne luxemburgischen Pass.

Ja zum Ungleichheitsbericht. Schon in ihrem Programm von 2004, dann aber genauer und expliziter in ihrem Gutachten zum Gesetzprojekt über Sozialhilfe haben déi Lénk eine regelmäßige Analyse der sozialen Ungleichheiten und ihrer Entwicklung ebenso wie eine systematische Strategie für deren Abbau vorgeschlagen: „rapport annuel ou au moins bisannuel sur l‘évolution de la pauvreté, de la richesse et formes multiples de l’inégalité“ – „programme global de lutte contre la pauvreté et l’inégalité“, und die Forderung wurde natürlich ins Wahlprogramm 2009 übernommen.

Ja zu flächendeckenden Ganztagsschulen, mit einer individualisierten Förderung der Kinder zur Verbesserung der „Chancengleichheit“, Zusammenarbeit mit den Eltern… Für déi Lénk ist außerdem die Einführung der Gesamtschule (Tronc commun) bis zum Ende der Schulpflicht eine Grundvoraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Ja zum finanziellen Modal-Split in der Transportpolitik, also ein Verhältnis der Ausgaben von ¾ zu ¼ zugunsten des öffentlichen Transports und der „sanften“ Mobilität (Fahrrad- , Fußgängerverkehr). Für déi Lénk drängt sich eine Wende in der Transportpolitik sowohl aus ökologischen wie auch sozialen Gründen auf.  

Laurent Biltgen, Joel Delvaux, Melanie Noesen - Am 20. April 2009 hat in Walferdange ein von „Elteren a Pädagogen fir Integratioun“ (EPI) organisiertes Rundtischgespräch zum Thema der Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler mit den im Parlament vertretenen Parteien, einem in diesem Bereich sehr engagierten Lehrer (Roland Anen) und einer Vertreterin der Elternschaft (Frau Retter) sowie der Unterrichtsministerin Mady Delvaux-Stehres stattgefunden.

Insgesamt wurde die Idee einer verstärkten Integration behinderter Schülerinnen und Schüler in die Schule begrüßt, das aktuelle System und mit ihm das theoretische wie physische Bestehen der Education differenciée (EDIFF) wurde allerdings nur von Roland Anen sowie Betroffenen oder deren Eltern gänzlich in Frage gestellt. VertreterInnen von déi Lénk hatten die Möglichkeit aus dem Publikum heraus zu intervenieren. Sie unterstrichen die Forderung nach einer gemeinsamen Schule für ALLE bis 16 Jahre. Auch wiesen sie auf den Gegensatz hin zwischen dem Anspruch eine Schule zu schaffen, in der niemand versagen kann und dem Bestehen von Normen wie Kompetenzstufen, die viele Kinder aufgrund ihrer physischen oder geistigen Disposition in einer inklusiven Schule nicht erfüllen können. Mady Delvaux-Stehres entgegnete, dass diese Kompetenzstufen Indikator, nicht Fallbeil sein sollen. Aber wie soll das möglich sein, wenn trotzdem laut neuem Schulgesetz (in das die EDIFF nicht integriert wurde) Kinder, die diese Norm nicht erfüllen weiter sitzenbleiben und gegebenenfalls erst mit 15 Jahren die Primärschule verlassen können?

Darüber hinaus schließen sich déi Lénk kurzfristig umzusetzenden Forderungen Betroffener an, die die Notwendigkeit der Einstellung von Sonderpädagog(innen) (also spezialisierten Lehrern) in der EDIFF, die Selbstständigkeit des SREA, die verstärkte Unterstützung von Schüler(innen) mit einer Behinderung im Sekundarunterricht sowie die Zugänglichkeit von Weiterbildungsangeboten für Behinderte betonen. 

Le Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient vient de publier une déclaration pour le 1er mai, dont voici les principaux extraits:

Cela fait tout juste trois mois et demi que l’offensive militaire israélienne contre Gaza a pris fin. Le bilan le plus récent dont nous disposons fait état de 1 342 morts, en grande majorité des civils (dont 400 enfants), et de 5000 blessés. Côté israélien 3 civils et 10 soldats ont été tués. (…)

Depuis la fin de l’opération «Plomb durci», la bande de Gaza est retombée dans l’oubli et les points de passage restent toujours hermétiquement fermés. Les autorités israéliennes permettent tout juste le passage à une centaine de camions par jour.(…) L'Office de l'ONU pour la coordination des affaires humanitaires (OCHA) indique que 132 000 personnes n'ont toujours pas accès à l'eau courante. Les diarrhées et les hépatites virales ont considérablement augmenté au cours des quatorze premières semaines de cette année. Les matériaux de construction ne peuvent toujours pas pénétrer dans la bande de Gaza, ce qui signifie qu'aucune reconstruction n'a pu être entreprise, que les sans-abri vivent toujours sous des tentes. Quatre mille maisons ont été détruites et des milliers d'autres endommagées. L'activité économique est totalement paralysée et les aides financières promises restent bloquées.

Pour que les 1,5 million de Gazaouis puissent reconstruire leur vie, il est impératif d’ouvrir totalement les frontières de Gaza afin de laisser entrer l’aide humanitaire et les matériaux de construction. (…)

Au vu des graves conséquences humanitaires causées par le blocus, l’Union Européenne devrait faire pression sur Israël en suspendant le processus de «rehaussement» des relations bilatérales UE-Israël ainsi que l’Accord d’Association. Comment l’UE peut-elle encore considérer Israël comme un partenaire économique, commercial, académique privilégié après les massacres à Gaza et l’étouffement continu de sa population? Serait-ce un encouragement à perpétrer l’oppression? Il est urgent que l’Europe revoie sa politique à l’égard d’Israël.

La voie vers la paix au Proche Orient passe par la levée de ce blocus, comme elle doit passer par la fin de l’occupation de tous les territoires palestiniens occupés depuis 1967, le démantèlement de toutes les colonies, la reconnaissance des droits du peuple palestinien, le respect du droit international.

www.paixjuste.lu

Die „Alternative Demokratische Reformpartei“ will sich heute als moderne, dynamische und demokratische Partei profilieren, indem sie neuerdings Jugendliche und Frauen vorschickt, sie zumindest auf den Listen zu repräsentieren – so wollen sie aber nur von einer unangenehmen Realität ablenken.

In der Europa-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dreht sich die ADR sichtbar ganz nach dem Wind, der gerade um sie herum weht. So lehnte sie anfangs etwa den EU-Verfassungsvertrag ab, um ihn dann wieder doch anzunehmen und sich schlussendlich zu enthalten – ähnlich lief es beim Lissabon-Vertrag ab; nur dass sie dieses Mal im Parlament zustimmten.

Widersprüchlich sind auch ihre Positionen in Wirtschafts- und Sozialpolitik: so wird etwa eine stärkere soziale Sicherung gefordert und der soziale Abbau durch die Regierungsparteien beklagt, und zugleich eine Liberalisierung der Wirtschaft gefordert und die Förderung privater Schulen.

Von ihrem Verständnis von „individueller Freiheit“ ganz zu schweigen: hier wird ausschließlich das Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten kritisiert, nicht aber die Überwachungspolitik der Regierung, die hin zur Errichtung eines Polizeistaates führt. Diese wird vielmehr schweigend mitgetragen.

Sehr bedenklich ist auch die Haltung der ADR in Bezug auf die in Luxemburg lebenden Ausländer ohne luxemburgische Staatsbürgerschaft. Man spricht vom „Missbrauch des Asylrechts“ durch „Wirtschaftsflüchtlinge“ und begrüßt die Schaffung eines inhumanen „centre de rétention“.

Des weiteren fordert die ADR, das Wahlrecht auf nationaler Ebene den luxemburgischen Staatsbürgern vorzubehalten – auch in einem Land in dem jetzt bereits über 40% der Einwohner nicht über einen luxemburgischen Pass verfügen und in dem sich in Zukunft die luxemburgischen Staatsbürger wohl zu einer Minderheit entwickeln werden. (…) Mit der Schaffung eines künstlichen Gegensatzes zwischen Luxemburgern und Ausländern kann auch latenter Rassismus gefördert werden, der die Gesellschaft nur unnötig spaltet.

Deshalb kann die ADR auch als rechtspopulistische Partei bezeichnet werden, die die Nöte und Sorgen der Gesellschaft aufgreift und einfache Lösungen verspricht, ohne dies aber einhalten zu können.(…)

(Mouvement alternatif des révoltés; UNEL; Jonk Lénk ; AK Migrations; AK Antifa. Die Stellungnahme ist leicht gekürzt.)

Th. Gorza - Das "beste Rentensystem der Welt" haben anscheinend die Niederländer, laut Weltbank! Die gesetzliche Rente beträgt nur einen kleinen Bruchteil. Der Rest besteht in Pensionsfonds, die 600 Milliarden Euros ausmachen. Dieses Geld wurde zur Hälfte in Aktien investiert, mehrere Milliarden wurden außerdem in Hedgefonds und in Private Equity investiert! Aufgrund der Finanzkrise ist jetzt jedoch jeder Euro, den die Beschäftigten in die Kasse eingezahlt haben, nur noch 85 Cent wert! 100 Milliarden Euro sind beim Platzen der Finanzblase verpufft. Die Altersbezüge könnten 50% ihres Wertes verloren haben, wenn die jetzt Erwerbstätigen in Rente gehen. Also keine Anpassung der Renten mehr an die Inflation und Beitragserhöhungen sind auch nicht ausgeschlossen.

Aber die Regierung scheint nichts dazu gelernt zu haben und die Gewerkschaften denken ähnlich. Sie gehören ja dem Vorstand der Rentenkassen an und sind also mitverantwortlich für die Investititonspolitik, inklusive in Hedgefonds! Diese Politik soll sich auch in Zukunft nicht ändern, denn die Zinsen würden ja wieder steigen und die Aktienwerte ebenso!

In Luxemburg ist ebenfalls vorgesehen, dass bis zu 46% der 8,046 Milliarden € Rentenreserven in Aktien und Obligationen investiert werden können, 20% allein in Aktien. Aber da die Situation schon 2007 angespannt war, entschied der “Fonds de compensation” «de restreindre l’exposition dans les marchés actions et obligations en faveur des fonds monétaires, privilégiant ainsi la sécurité et la disponibilité des fonds.» Gut, dass de facto nur 4,96% in Aktien investiert wurden. Die Situation, die zur Zeit mit einem Verlust von mehr als 60 Millionen Euro, wovon 3-4 definitiv bei den Gebrüdern Lehmann in den Sand gesetzt wurden, noch glimpflich ausging, wäre katastrophal und würde niederländische Dimensionen annehmen, wären die genannten Summen bis zu dem gestatteten Teil in Aktien investiert worden.

Aber auch hier wurde nichts dazu gelernt, denn die aktuelle Investitionspolitik wurde im Mai 2008 bestätigt, mit dem Segen der Vertreter der Gewerkschaften in den Gremien des «Fonds de compensation». Auch in Luxemburg verfährt man nach dem Motto: «Augen zu und durch und weiter wie bisher!». Eine Neudefinierung oder Neudiskussion in Richtung einer sozialen Investitionspolitik findet nicht statt!

Aus “taz” (6.4.2009) www.taz.de

Goosch läuft über

Die Erklärung, warum goosch derzeit von wertvollen Beiträgen überflutet wird, liegt wohl in der durch Krise und Wahlen gesteigerten politischen Aktualität. Wir mussten manche Beiträge zurückstellen und überlegen uns, nächstens in doppeltem Format zu erscheinen. Bisher war goosch an die 8 Seiten der Printausgabe gebunden. Bei den AutorInnen der Beiträge, die diesmal nicht berücksichtigt werden konnten, bitten wir um Verständnis.

déi Lénk schlagen Alarm: Hände weg von den Renten!

Die Gewerkschaften werden am 16.Mai für den Erhalt der Sozialen Sicherheit und ihrer Leistungen demonstrieren.Wie die nun teilweise veröffentlichte Regierungsstudie zur Finanzierung der Pensionen zeigt, wird vorgeschlagen, die Höhe der gesetzlichen Renten künftig nur noch an den niedrigen Einkommen zu orientieren. Wer mehr verdient und mehr Rente bekommen will, soll dies künftig über betriebliche oder private Zusatzversicherungen sicherstellen. Dies stellt ein drastisches in Fragestellen des öffentlichen Sozialversicherungssystems dar und wäre ein weiterer Schritt zu einer „selektiven Sozialpolitik“, die sich nur noch besonders bedürftiger Menschen annehmen soll. Ein anderes Reformprojekt, das von der Regierung bereits auf den Instanzenweg gebracht wurde (Gesetzesprojekt Nr. 5899), sieht drastische Kürzungen bei den Unfallrenten vor. Es ist offensichtlich die Absicht der jetzigen Regierung und derjenigen Parteien, die deren neoliberalen Kurs unterstützen, solche Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. déi Lénk fordern deshalb, dass alle Parteien zu diesen beiden Verschlechterungsvorschlägen konkret Stellung beziehen!

(Mitgeteilt von déi Lénk)

Berlin: Wiedereinführung des Religionsunterrichtes gescheitert

Nur 29% der Berliner beteiligten sich an der durch die "Pro-Religio"-Gruppe eingeleitete Volksabstimmung, die den Religionsunterricht wieder zum Wahlpflichtfach machen wollte. 48,7% der Wahlbeteiligten antworteten mit Ja, was einem Anteil von 14,2% an den eingeschriebenen Wählern entspricht und deutlich unter dem verlangten Quorum von 25% lag. Die Abstimmung zeigte ein deutliches Ost-West-Gefälle. In den Stadtvierteln von West-Berlin erhielt die "Pro-religio"-Initiative 70% der Stimmen, im Ostteil der Stadt nur 30%.

Dexia fait de la philanthropie

Dexia qui a été sauvée de la faillite en septembre 2008 a versé 8 millions de primes à ses cadres dirigeants par l’intermédiaire de la filiale Dexia Crédit local, ce qui permet de contourner la décision annoncée de ne pas verser de primes dans le cadre de la société-mère. L’ancien dirigeant Axel Miller a reçu une indemnité de départ de 825.000 €, contrairement à ce qu’il avait affirmé lors de son départ. Le nouveau patron de Dexia, Pierre Mariani, a augmenté sa rémunération de 8,45%. Celle-ci s’élève maintenant à 1,13 million par an. Selon le syndicat CFDT les primes versées ont pu atteindre 100.000 €. Quant à Mariani il dément avoir reçu de prime. Il est vrai qu’il n’est en poste que depuis octobre. Il faut attendre le bilan de 2009 pour connaître ses revenus. Il aurait droit à une indemnité de départ de 6,5 millions selon le contrat qu’il s’est fait signer. Privatiser les profits, socialiser les pertes. Pourquoi se gênerait-on? Qui se souvient encore que le Luxembourg, la Belgique et la France ont donné 6,4 milliards à Dexia en octobre dernier? Reverrons-nous jamais cet argent?

Andy Schleck: Le président du gouvernement communique

Le Premier ministre Jean-Claude Juncker s'est entretenu par téléphone avec Andy et Frank Schleck depuis Washington où il assiste en ce moment aux réunions de printemps du Fonds monétaire international et de la Banque mondiale. Jean-Claude Juncker a vivement félicité le cadet des frères Schleck pour sa victoire magistrale sur Liège-Bastogne-Liège, lui disant toute la fierté du pays pour cet exploit phénoménal. Andy est effectivement un phénomène et capable de gagner le Tour de France cette année ou un peu plus tard. Seulement voilà : le Tour c’est après les élections!