Serge Urbany – „Fir eis Aarbechtsplazen. Fir eis Kafkraaft. Fir eis sozial Sécherheet. Fanger ewech vum Index, vun eise Paien a Pensiounen!” Mit diesen Forderungen der Gewerkschaften solidarisieren sich déi Lénk voll und ganz. Wir werden deshalb massiv an der großen Demonstration vom Samstag, 16. Mai in der Hauptstadt teilnehmen (siehe hierzu auch das Kommuniqué von déi Lénk).

Für déi Lénk findet diese Kundgebung nicht in einem luftleeren Raum statt. Sie ist die logische Folge all dessen, was wir seit Jahren beschreiben und anprangern. Die Protestveranstaltung ist die Antwort auf die Politik Junckers und Asselborns und der ganzen Regierung, das Resultat ihrer fundamentalen Gesetze und Initiativen, die nach dem Tripartite-Abkommen für soviel sozialen Abbau gesorgt haben, wie keine andere Regierungsmaßnahme seit ... ja seit wann eigentlich? Im Grunde genommen wurde ja ein historischer Salto Mortale gewagt. Und zwar in die Zeit vor dem Aufrichten der Säulen des Sozialversicherungswesens und vor der progressiven Steuerpolitik, ohne die der Sozialstaat des 20.Jahrhunderts nicht möglich gewesen wäre.

Diese Regierung hat nicht nur den Index auf Löhnen und Renten zeitweilig (?) „moduliert”, sondern ihn auch bei den Familienleistungen definitiv abgeschafft. Und damit den Weg frei gemacht für eine „selektive Sozialpolitik”, die auf eine Art Almosenpolitik hinauszulaufen droht. Sie hat die Arbeitslosenversicherung geschwächt und die Arbeitslosen dazu „aktiviert”, Arbeit zu niedrigeren Löhnen, ohne Garantie auf einen festen Arbeitsplatz, anzunehmen. Sie hat die Lohnfortzahlung aus der Kompetenz der paritätisch verwalteten Krankenkassen in die Befehlsgewalt der Betriebsinhaber abgegeben. Durch die Bindung ihrer Beiträge an die Zahl der Krankmeldungen wurde ein ökonomischer Gewaltmechanismus geschaffen, der bereits jetzt und heute zu Kontrollmissbräuchen oder gar schlichter Lohnverweigerung führt.

Ja, es ist diese Regierung, und insbesondere die Sozialisten, die Studien in Auftrag gab, um eine die Reichen begünstigende flat tax, eine Orientierung der Renten an den niedrigeren Einkommen oder eine Halbierung der Unfallrenten einzuführen. Es ist auch diese Regierung, die die Steuern der Betriebe noch einmal substantiell senkte und damit die sozialen Einschnitte für nach den Wahlen programmierte. Und die Überstunden erleichterte, und, und, und... Die Konsequenzen dieser Politik werden oft noch nicht erkannt, dies schützt z.Z. noch die Regierungsparteien.

Es sind allein die Linken, so auch die Feststellung von Gysi in der Maison du Peuple, die prinzipiellen, tiefen Widerstand gegen eine solche Politik anmelden. Wir haben uns nicht erst vor den Wahlen gezeigt und mobilisiert, sondern bereits beim europäischen Referendum, beim Widerstand gegen den „5611”. Wir werden uns deshalb am Samstag wie Fische im Wasser bewegen. Aber uns auch nicht verstecken.

Henri Wehenkel - Hämisch konterte Juncker in der Talkshow von Maybrit Illner: Am Samstag werde Gregor Gysi zu ihm nach Luxemburg kommen. Und im übrigen sei er für einen sozialen Mindestlohn in allen Ländern Europas, auch in Deutschland.

Tatsächlich kam Gysi nach Luxemburg. Nur die von Juncker bevorzugte Ich-Form war nicht ganz zutreffend. Gysi kam nicht zu Juncker, sondern zu den luxemburgischen Linken. Aber Juncker nutzte die Gelegenheit; er empfing Gysi im Regierungssitz und der deutsche Botschafter begleitete ihn. So wurde aus einer Solidaritätskundgebung ein Staatsbesuch.

Juncker erklärte, der Finanzplatz Luxemburg sei keine Steueroase. Und wenn er eine wäre, dann liege die Verantwortung bei den deutschen Regierungen. Juncker weiß wovon er spricht. Werner, sein Vorgänger, hat Anfang der siebziger Jahre den Bankplatz auf Wunsch der Bundesregierung aufgebaut, weil die deutschen Banken einen Umschlagplatz für ihre Petrodollars brauchten. Sie haben sich damals durch millionenschwere Wahlspenden an die CSV revanchiert.

Juncker lobte Gysi. Gysi lobte Juncker und fügte hinzu, Juncker sei ein sehr sozialer Mensch, aber er würde noch sozialer werden, wenn die Linke einen Wahlerfolg erziele. Juncker genoss das Kompliment und bemerkte nicht die Ironie.

Man verlange nicht vom Berichterstatter, dass er die Versammlung mit Gregor Gysi zusammenfasse. Man musste alle Stühle, die man im Gewerkschaftsheim von Esch fand, herbeischaffen, und noch fanden die über 300 Zuhörer Platz. Eine Rede von Gysi ist so spannend, dass der Redakteur vergisst Notizen zu nehmen. Die kompliziertesten Dinge sagt er mit einem Humor, der sie für jeden einsichtig und unterhaltsam macht. Eine kontradiktorische Debatte war angesagt, sie fand nicht statt. Der Dialektiker Gysi hatte den Widerspruch aufgehoben.

Der von Janine Frisch moderierte Abend begann mit zwei Wortmeldungen. Manuel Da Silva vom Betriebsausschuss Villeroy&Boch und Nico Reichling vom Betriebsauschuss Dupont de Nemours erklärten aus eigener Erfahrung, was es heißt, wenn ein Betrieb schließt, in dem man 20 Jahre lang gearbeitet hat, und was es heißt, wenn Kurzarbeit angesagt wird und Überstunden und Prämien ausfallen. Danach sprach André Hoffmann. Er formulierte in kurzen, prägnanten Worten den Standpunkt der luxemburgischen Linken. Wir bringen beiliegend einige Kostproben aus seiner Rede.

Am besten hört man sich den ganzen Abend an auf www.lenk.lu.
 

déi Lénk haben die Détails über die Organisation der Protestkundgebung vom 16. Mai zur Kenntnis genommen.

Sie respektieren die Entscheidungen der Organisatoren. Die Mitglieder, Sympathisanten und Kandidaten von déi Lénk werden sich zusammen mit ihren Gewerkschaften an der Demonstration beteiligen und damit die gewerkschaftlichen Forderungen unterstützen, die ihren eigenen, seit Jahren formulierten Positionen entsprechen.

Sie werden keinen Wahlkampf machen und auch kein Wahlkampfmaterial verteilen. Gleichzeitig werden sie jedoch den Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohnes, einer vollständigen Wiedereinführung des Index und des Verbots von missbräuchlichen ökonomischen Kündigungen Ausdruck verleihen.

Die Kundgebung vom Samstag ist eine gute Möglichkeit, um den aktuellen und zukünftigen Regierungsparteien klar zu machen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Und dass keine Regierung in Zukunft bei ihren sozialen Abbauplänen auf die Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung mehr zählen kann. Nur dann wird die am Samstag zu Recht angestrebte Trennung von Politik und Gewerkschaften eine dauerhafte Wirkung erzielen.

Wir rufen auf zur massiven Beteiligung an der gewerkschaftlichen Demonstration!

(Mitgeteilt von déi Lénk)

hw - Mario Castegnaro hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der Verbraucherschutzvereinigung ULC dazu benutzt, um mit der neoliberalen Wende in der Europäischen Union und in Luxemburg abzurechnen. Die Folgen seien ein Verlust von Kaufkraft, ein Steigen der Prekarität und ein Versuch die Arbeitszeit zu deregulieren. Die Kleinaktionäre seien machtlos und ohne Informationen. Die öffentlichen Dienste würden rücksichtslos liberalisiert. Keiner habe dies verlangt, weder auf nationaler noch aus internationaler Ebene.

Der als Ehrengast eingeladene Minister Krecké geriet daraufhin in Wut. Die Regierung habe die Krise gemeistert und die Kaufkraft der Haushalte sei seit Januar dieses Jahres im Steigen. Und dann behauptete er, die schlechte wirtschaftliche Entwicklung sei nicht durch einen Mangel an Kaufkraft zu erklären, sondern durch den Vertrauensverlust der Verbraucher.

Was die Liberalisierung der öffentlichen Dienste anbelange, sei Luxemburg in der EU immer unter den Skeptikern zu finden gewesen. Dabei verteidigte Krecké vor kurzem noch die Bolkestein-Direktive und schlug bei den Briefträgern mit der Faust auf den Tisch: Die Liberalisierung würde auf keinen Fall zurückgenommen.

Zum Schluss klagte er die Verbraucherschutzorganisation an, protektionistische Denkmuster zu pflegen, der Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen und die unternehmerischen Kreise zur Flucht aus Luxemburg zu treiben.

(tageblatt, 8.5.09)
 

Théo Tibesart - Am 4. Mai fand im „Carré rotondes” ein Rundtisch-Gespräch zum Naturschutz mit Vertretern der politischen Parteien statt, organisiert von der LNVL (Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga ) und der NATURA, dem Dachverband von 39 luxemburger Natur- und Umweltschutzvereinigungen. Die gastgebenden Präsidenten Tom Conzemius und Frantz Ch. Muller begrüßten als Teilnehmer Eugène Berger, Camille Gira, Lucien Lux, Robert Mehlen, Jean-Paul Schaaf , Martine Stein-Mergen und Théo Tibesart. Es moderierte die RTL- und Woxx-Journalistin Danièle Weber.

Es ging zuerst ums Prioritäten setzen zwischen „plan sectoriel paysage“ gegen „ plan sectoriel transport“. Allgemein wurde bedauert, dass das IVL-Konzept in den letzten 5 Jahren in der Schublade verschwunden ist. In der Zwischenzeit ist weiter Landschaft zugebaut worden, so dass ein Teil der IVL-Zielsetzungen schon nicht mehr umsetzbar sind. Der erste Naturschutzplan ist schon in den 70er Jahren erstellt worden, genutzt hat es aber nichts.

Daraus ergibt sich für déi Lénk die Wichtigkeit eines Landesplanungsministeriums, das unter Einbeziehen aller Institutionen und besonders auch der Zivilgesellschaft und der einzelnen Bürger einen zukunftsfähigen Entwicklungsplan für das Land ausarbeiten soll und diesen dann koordiniert umsetzen soll. Alle vertretenen Parteien waren sich einig, dass das bestehende „Remembrement”-Gesetz erneuerungsbedürftig ist.

Die Umweltorganisationen fordern eine sogenannte Landschaftspflegeprämie Plus. Von déi Lénk wurde der amtierende Umweltminister darauf hingewiesen, dass es völlig ausreiche, wenn die Regierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister endlich hier im Land den Artikel 30-3 der EU-Verordnung 796/2004 anwenden würde. Wenn Herr Lux dafür sorgen könnte, hätte er nicht nur der Umwelt enorm geholfen, sondern auch der Landwirtschaft – und zwar mehr als es die für die Landwirtschaft zuständigen Regierungsmitglieder in den letzten Jahren getan haben.

Es waren sich alle einig, dass man die „Biologischen Stationen” der Gemeindesyndikate weiter fördern und ausbauen soll. Auch bei der Förderung des biologischen Landbaus stimmten alle weitgehend überein. Der Vertreter von déi Lénk unterstrich aber, dass dies den hiesigen Gegebenheiten angepasst sein muss und dass es keinen Sinn macht, landwirtschaftliche Produktionen, gerade auch biologische, zu fördern, die nicht in unser Land passen.
 

Marc Biver, Martelange - Le tapage publicitaire autour des moustiquaires dans la lutte contre le paludisme peut rendre suspicieux, surtout quand des organisations mondiales avec de lourdes administrations (OMS, Banque mondiale, et plusieurs filiales des Nations-Unies) en font une activité phare, ou encore quand Bill Gates les utilise pour se donner un vernis humanitaire.

Quels sont les résultats de ce programme gigantesque? On vend 25 fois plus de moustiquaires aujourd’hui qu’il y a 8 ans. Et pourtant le paludisme augmente partout dans le monde, mais surtout en Afrique: 2 millions de morts par année. Le prix de fabrication est aux alentours de 30 euros. Ceux que l’on distribue gratuitement aux Africains sont donc payés par l’argent du contribuable d’ici ou de là-bas. La Coopération luxembourgeoise arrose les organisations mentionnées ci-dessous chaque année de 19 000 000 (dix-neuf millions) d’euros.

(…) Même pour les lits équipés de moustiquaires neufs de 11m2 et sans trous 24% des moustiques ont encore réussi à piquer le dormeur parce qu’une partie de son corps était en contact avec la moustiquaire. (…) Aucune réduction de la transmission de la malaria n’a pu être observée dans un village de 720 habitants après que tout le monde était forcé de dormir sous moustiquaire. En Ouganda (F. Nuwara, Health Services, Bashenyi) des moustiquaires ont été distribuées à 346 ménages. Aucun impact sur la morbidité n’a pu être noté.

Les moustiquaires mises sur le marché aujourd’hui sont imprégnées avec un insecticide. Le seul autorisé par l’OMS est le pyréthroïde. Les moustiques se sont habitués à ce produit. Leur résistance atteint jusque 50% comme de nombreuses études scientifiques le documentent. En, plus cet insecticide soi-disant biologique, qui à l’origine provenait d’une plante, est maintenant produit chimiquement. Ses effets cancérigènes, mutagènes, neurotoxiques sont parfaitement connus alors que le DDT qu’on a banni n’a aucune toxicité pour les humains. Aucune. Et pourtant on a essayé de prouver le contraire depuis 50 ans. Vainement. Mais le DDT bien que 10 fois plus efficace est 10 fois moins cher. (…)

Tant que les pays du Nord ne favoriseront pas des solutions presque gratuites telles que la tisane d’artemisia annua ou l’aspersion intérieure des cases au DDT, mais subsidieront des moyens de lutte de loin trop chers pour les Africains mais fort profitables pour les industriels et fonctionnaires de nos pays (telles que les moustiquaires ou les pilules ACT), le paludisme continuera son génocide. A Abuja en 1998 le programme Roll Back Malaria avait pourtant promis avec grandiloquence aux Africains de réduire de moitié le nombre de décès dus à la malaria.
 

Pol Back - Avec ses déclarations sur les méthodes de torture pratiquées par la CIA, le président des Etats Unis s’est montré d’une inconséquence frôlant l’incroyable. D’un côté il a fortement condamné le tristement célèbre «waterboarding», une torture suggérant au prisonnier d’être noyé. Khaled Cheikh Mohamed, le cerveau présumé des attentats du 11 septembre 2001, a subi ce supplice pas moins de 183 fois en 2003. Obama a jugé que de telles «procédures» pratiquées dans les prisons de la CIA – documents vidéo à l’appui – ont nui «à la position morale des Etats Unis dans le monde».

Première inconséquence: quelques jours plus tard, le président relative ses mots et pour rassurer la CIA, il déclare que ceux qui ont pratiqué ces tortures ne seront pas punis. Ce qui revient à dire aux fameux agents: «Si au futur vous vous trouvez en pareille situation, n’hésitez pas trop, allez-y tranquillement. On pourra officiellement crier au déshonneur du drapeau américain, mais vous autres, ne craignez rien, vous restez couverts.» Drôle de position morale.

Mais la pire des inconséquences du président est qu’il se trompe légèrement de date quant au début du déclin de la position morale des Etats Unis. Avant de faire des déclarations précipitées, il aurait bien fait de revoir un peu l’histoire des «United States of Aggression» et de la CIA. En feuilletant un peu les dossiers jadis ultra-secrets du service secret qui sont aujourd’hui accessibles au public, Obama se serait vite aperçu que les Etats Unis ont perdu leur position morale depuis longtemps déjà.

Était-il bien moral d’organiser d’innombrables putschs et d’installer des dictateurs en Amérique Latine, en Iran, au Vietnam du Sud, pour ne citer que ces pays là ? Était-il moral de former les «escadrons de la mort» qui ont assassiné des milliers de citoyens en Amérique Latine? Ou de financer l’extrême droite en Italie par les mains de la mafia? Sortir de prison des criminels de guerre au Japon pour en faire des politiciens à la solde de la CIA? Organiser des attentats contre le chef d’Etat cubain Fidel Castro et d’envahir la baie des cochons?

Qu’en était-il de la position morale des Etats Unis durant les années de la guerre entre l’Iraq et l’Iran où – par le biais de la CIA – Washington a armé l’Iraq de Saddam Hussein et en même temps fourni l’aide militaire à l’Iran des mollahs? Je ne parle même pas de l’archi-connue histoire d’amour entre la CIA et les talibans…

Monsieur Obama, quand vous voulez moraliser à l’avenir, dites tout – ou taisez-vous.
 

Brave Trentecuisse

Tandis que les organes officiels du syndicalisme sidérurgique avaient fait la fine bouche en ne participant pas à la manifestation de leurs collègues français et belges devant le Rousegärtchen, où siégeait l’assemblée des actionnaires du groupe ArcelorMittal avec Mittal en personne, le président de la délégation du personnel d’ArcelorMittal Luxembourg, Jean-Claude Trentecuisse, avait tenu à participer en personne. «Nous avons besoin de la solidarité de tous les salariés – pas seulement si on est soi-même concerné. Le Luxembourg n’est pas une île», avait-il tenu à préciser au correspondant du «Wort». Le «Tageblatt» n’avait pas jugé utile à commenter cette présence.

Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt von der Cap Anamur!

Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und weitere zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz.

Wir sind empört über den Versuch, couragiertes Handeln zu kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan Schmidt zu zerstören Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung. Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen.
PRO ASYL bittet herzlich darum, obenstehenden Aufruf - zeitnah - zu unterzeichnen: www.proasyl.de/de/solidaritaetsaufruf/index.html, sowie die angehängte pdf-Datei auszudrucken und die Protest-Postkarte an den italienischen Justizminister zu schicken: www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/AKTIONEN/postkarte.pdf

ADR-Programm: Schulchaos und Ghettoschulen

Die selbsternannten Schulexperten des ADR fordern, dass öffentliche und private Schulen in Konkurrenz zueinander treten und die Eltern ihren Kindern eine Schule aussuchen sollen. Würde dieser Schultourismus Wirklichkeit bekämen wir neben Eliteschulen auch Ghettoschulen wie in den USA. Die Leidtragenden daran wären die Kinder: schulisches Scheitern und spätere Arbeitslosigkeit wären für viele von ihnen vorprogrammiert. Wieder einmal zeigt sich, wie teuer die ADR-Ellenbogenmentalität die Gesellschaft zu stehen kommen würde.

Ökosozialismus

„Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur (…) ihre Nutznießer und haben sie als boni patres familias [d. h. gute Familienväter] den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen”, schrieb Karl Marx schon um 1870 in „Das Kapital”.

Schon gewusst?

déi Lénk sind Mitglied der Europäischen Linken, die am 8. Mai 2004 in Rom als Zusammenschluss von fünfzehn linken europäischen Parteien gegründet wurde, und ebenfalls Mitglied der Gauche anticapitaliste européenne. Sie arbeiten auch zusammen mit der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke im Europaparlament, die mit 40 Abgeordneten ebenso stark ist wie die Fraktion der Grünen.