Regierungsstellungnahme zu Grünbuch: Arbeitsrecht wird weiter durchlöchert

(S.U.) Die Regierung hat auf das Grünbuch der EU-Kommission zur «Modernisierung» des Arbeitsrechtes geantwortet (sie setzt hier selber Anführungszeichen). Man sehe zukünftige Reformen im Arbeitsrecht keineswegs als Selbstzweck noch als wichtigsten Hebel bei der Umsetzung der Lissabonstrategie.

Wer weiter liest wird herausfinden, dass man sich zwar nicht jedes neoliberale Hirngespinst aus Brüssel aufdrängen lassen will, z.B. die Schaffung eines neuen Scheinselbständigenstatuts oder die individuelle Möglichkeit eines «opt out» aus der Arbeitszeitregelung.

Aber auch, dass Herr Biltgen durchaus konkrete Vorstellungen über den weiteren luxemburgischen Weg zur Durchlöcherung des Arbeitsrechtes hat.

So z.B. will die Regierung die Leistungen des Arbeitsrechtes nicht mit denen des Sozialrechtes harmonisieren.

Was das heißt, wird nicht erklärt. Es bedeutet aber, dass eine Arbeit in Luxemburg nicht mehr automatisch z.B. mit Krankengeldleistungen und Arbeitslosengeld verbunden sein soll.

Konkret umgesetzt wurde das bereits beim neuen Krankenkassengesetz im Dezember 2004. Hier wurde die Weiterzahlung des Krankengeldes nach Vertragsende an eine gewisse Beschäftigungsdauer gebunden, die bei besonderen Arbeitsverhältnissen (Interimsarbeit) oft nicht gegeben ist. Eine solche Schwächung des Sozialsystems ist auch mit der Übernahme der Lohnfortzahlung bei Arbeitern durch die Betriebe beabsichtigt. Und es gibt sie teilweise bereits beim 5611-Gesetz (Proratisierung der Leistungen).

Ebenfalls lobt die Regierung die Vorschläge der OECD und meint, eine «moderate Beschäftigungsschutzgesetzgebung («LPE modérée»!!!) und eine „Aktivierungspolitik“ könnten durchaus einen positiven Einfluss auf die Dynamik des Arbeitsmarktes haben, besonders für «verschiedene Kategorien von Arbeitslosen (dabei die Jungen, die wenig qualifizierten)». Was sich hinter dieser pharisäischen Sprache versteckt, ist natürlich die 5611-Gesetzgebung, die mit keinem Wort erwähnt wird.

Weiterhin will die Regierung zusammen mit den Sozialpartnern «die verschiedenen Sektoren bezeichnen innerhalb derer eine größere Flexibilität in Bewegung gesetzt werden müsste». Allen Ernstes verkauft Biltgen dann auch noch seinen (wegen seiner Unzulänglichkeiten kritisierten) «maintien de l’emploi» als einzigen Beitrag zur Beschäftigungssicherheit.

www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2007/04/19biltgen_livrevert/green_paper_fr.pdf

 (Aus goosch Nr. 142)