N° 229 - Inhalt Sommaire
- Flat tax: Die große Gefahr nach den Wahlen
- Weitere Beschäftigungsmaßnahmen beschlossen
- Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand
- Totaler Ausverkauf der Energieversorgung
- La guerre perdue pour le secret bancaire
- Déi Lénk et la Gauche Unitaire au Parlement Européen
- Droit de vote des étrangers: Interview avec Manuel Bento
- Was sagen déi Lénk zur UNI.LU?
- Lohnstreik im TGV-Prestigezug
- Photovoltaik kann die Haushalte einer ganzen Stadt versorgen.
- Retours volontaires au Kosovo: un modèle à suivre?
- Polizeieinsatz im besetzten Haus und am Freitag Demo vor der Gemeinde!
- Kurz gesagt
Flat tax: Die große Gefahr nach den Wahlen
Serge Urbany - In einem Interview mit dem Luxemburger Wort vom 3. Juni durfte sich DP-Spitzenkandidat Meisch noch einmal über niedrige Steuern für die „Mittelschicht” auslassen. Er sagt dazu u.a. folgenden Satz, den man sich merken muss: „... wollen wir die Einkommenssteuer zu Gunsten der Mittelschichten tiefgreifend reformieren. Die Progression soll langsamer greifen.” Auf die Frage: „Das heißt, der Spitzensteuersatz soll langsamer greifen?” antwortet er: „Zum Beispiel. (...) das wäre eine Möglichkeit.”
Man muss dazu wissen, dass z.B. in der Steuerklasse 1 folgende Steuersätze gelten: Ab einem Jahreseinkommen von 11.265 Euro 8% Besteuerung (Eingangssatz). Ab einem Jahreseinkommen von 39.885 Euro 38% Besteuerung (maximaler Satz). Dazwischen liegt die Steuerprogressivität: die Steuerlast steigt in 17 Stufen von 8% bis 38%.
Die Mittelverdiener des Salariats tragen in Luxemburg in der Tat die größte Steuerlast. Kleinere Einkommen sind steuerfrei. Auch die allerhöchsten Einkommen werden nur zu 38% besteuert, während der maximale Steuersatz noch 1990 bei 56% lag. In den USA lag er vor Reagan bei 60%. Progressive Steuern sind das A und O eines Sozialstaates. Breite Schultern können mehr tragen. Nur dass in Luxemburg die ganz breiten Schultern immer weniger tragen. Das was die DP heute bedauert, hat sie mit herbei geführt.
Es waren CSV und DP, die die heutige, bereits relativ flache Steuerprogression 2001 festlegten, mit Zustimmung von LSAP und ADR. Es waren CSV und LSAP, die die Steuer auf Dividenden von 20% auf 15% herabsetzten, eine Zinsbesteuerung auf Kapitalerträgen von nur 10% einführten und die Herabsetzung der Besteuerung der Gesellschaften um weitere 4% auf 25% angekündigt und bereits teilweise umgesetzt haben. Mit Zustimmung des ganzen Parlamentes.
Es war die heutige Regierung mit dem „letzten Kommunisten” Juncker , die eine Studie zur „flat tax” in Auftrag gab, die nicht nur alle Kapitaleinkommen, sondern auch Teile der Einkommen aus Handel und liberalen Berufen, sowie Berufs- und Privatrenten einheitlich mit 15% zu besteuern vorschlägt.
Wenn die Einkommen aus dem Kapital zu 15% und die Einkommen aus der Arbeit bis zu 38% besteuert werden, was wird da wohl die Forderung sein? Natürlich die flat tax von 15% auch für Einkommen! Die andere Seite der Medaille wird die „selektive Sozialpolitik” in Folge der Steuersenkungen sein. Der Universalcharakter sozialer Leistungen wird eingeschränkt, so wie die DP es bereits beim Kindergeld vorschlägt.
Hier wird die Zweidrittelgesellschaft der Zukunft vorbereitet: Die „assistierten” Unterschichten und die steuerzahlenden „Mittelschichten”, die von der Politik und der Oberschicht als „Werteschaffende” hofiert werden, um sie davon abzuhalten, ihre Rolle als Lohnabhängige zu erkennen und wahrzunehmen.
Der 16. Mai war ein untrügliches Zeichen, dass die Gewerkschaften die Gefahr der Spaltung und des sozialen Rückfalls ins 19. Jahrhundert erkannt haben. Nur wenn déi Lénk am Sonntag ins Parlament einziehen, werden die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften auch parlamentarisch eine Vertretung haben!
Weitere Beschäftigungsmaßnahmen beschlossen
(S.U.) Die Arbeitslosigkeit stieg zwischen Juni 2007 und März 2009 von 8957 auf 12.860 Menschen (Bulletin de conjoncture STATEC vom 15.Mai 2009). Im engen Sinn beträgt die Arbeitslosenquote heute 5,3%, mit den Beschäftigungsmaßnahmen zusammen 6,6%. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) lag laut BIT in dieser Altersgruppe 2007 bei 14,9%, 2008 bei 16%.
Auch die Kurzarbeit schnellte von weniger als 200 Personen im Jahr 2007 auf mehrere tausend Personen gegenwärtig in die Höhe. Einige Panikmache seitens der Betriebe ist schon dabei. So wurde Januar Kurzarbeit für 4082 Stellen angefragt, aber nur 2299 tatsächlich gefahren. Die entsprechenden Zahlen liegen im März bei 9219 und 1292 Stellen.
Vor diesem Hintergrund traten verschiedene Tripartite-Gremien zusammen. Für dieses Jahr wurde so bereits beschlossen, 90% der Entschädigungen für Kurzarbeit vom Staat zu übernehmen – und das vom 1. Tag an – falls die Beschäftigten sich in einer Bildungsmaßnahme befinden. So wird zumindest der Lohnverlust in Grenzen gehalten. Der OGBL fordert eine Entschädigung von 100% im Nettolohn, denn die Beschäftigten sollen nicht für die Krise zahlen! Diese Forderung wurde generell abgelehnt. Beschlossen wurde aber eine Ausdehnung der Bildungsmaßnahmen über die Weiterbildungsgesetzgebung, oder über den Beschäftigungsfonds bei Beschäftigungsplänen oder bei individuellen Weiterbildungsinitiativen.
Vorgestern wurde sich um die Schulabgänger Sorgen gemacht. Für den Herbst sollen so noch offen stehende Lehrstellen besetzt und ein elektronisches „guichet unique” geschaffen werden. Und das neue Parlament soll noch im Sommer obskur bleibende „Aufbesserungen” bei den Beschäftigungsmaßnahmen verabschieden. „Laut Minister Biltgen soll zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten ein neues Gesetz ausgearbeitet werden, das zeitlich begrenzte Maßnahmen zulässt... Eine weitere Möglichkeit wäre ein Ausbau des Volontariats. Von Arbeitgeberseite wurde der Vertrag ‚premières expériences en entreprise’ vorgeschlagen.” (Wort, 3.6.2009). Eine weitere Flexibilisierung und finanzielle Abwertung der Arbeit ist also zu befürchten, obschon gerade die jüngste Erfahrung bewiesen hat, dass dies zu keinen Mehreinstellungen führt.
déi Lénk werden nach den Wahlen dafür eintreten, dass der Beschäftigungsfonds durch die Wiedereinführung des speziellen Patronatsbeitrages in Höhe von 1% der Löhne zusätzlich gespeist wird. Das wird die Betriebe in die Pflicht nehmen.
Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand
Frank Jost – Am Dienstag hielten déi Lénk eine Pressekonferenz ab, die als Thema die drohende Privatisierung der kommunalen Strom- und Gasnetze hatte. An dieser PK nahmen neben dem Autor auch Claude Simon von déi Lénk und Hans-Kurt Hill, Mitglied des Bundestages und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke teil.
Es steht schlecht mit Luxemburgs Energie- und CO2-Bilanz, das ist das mindeste, was man sagen kann. Eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von 28% im Vergleich zum Kyoto-Referenzjahr kann bestenfalls mit faulen Tricks, sprich Kauf von Emissionszertifikaten erreicht werden. Das „reichste Land Europas” produziert gerade mal 0,9% seiner Energie mit erneuerbaren Mitteln! Der Handlungsbedarf ist riesig. Die Schaffung von Enovos-Creos trägt keineswegs zu der Verbesserung der Situation bei. Ein privater Konzern wird immer an einem größtmöglichen Konsum und nicht an Sparmaßnahmen interessiert sein, auch wenn er zu Propagandazwecken Sparmöglichkeiten angibt.
Die Rolle der Gemeinden ist kapital. Die Gemeinden können in ihren Bautenreglementen vorschreiben, dass keine Dächer ohne Solaranlagen mehr gebaut werden dürfen. Luxemburgische Gemeinden haben bereits Erfahrungen mit der Kraftwärmekopplung gemacht und können bürgernah Beratung im Energiesparen und Isolieren anbieten. Wie an vielen anderen Orten im Ausland müssten sich die Gemeinden Ziele setzen, wie den Anteil an erneuerbaren Energien auf ihrem Gebiet in Zukunft aussehen soll. Der Staat soll ein neues Kriterium bei der Dotation der Gemeinden einführen, die in dieser Hinsicht aktiv sind (wie es auch beim sozialen Wohnungsbau notwendig ist).
Vorsorglich wurde ein Gesetzprojekt eingereicht, das die Ausgliederung des Gemeindepersonals regeln soll. déi Lénk sind gegen ein solches Projekt, weil es keine Ausgliederung geben soll. déi Lénk wollen starke Gemeinden mit einer Energiewirtschaft in öffentlicher Hand. Sie sind:
Gegen die Veräußerung der städtischen und interkommunalen Energiebetriebe!
Für kommunale, staatlich geförderte Pläne zur resoluten Steigerung der nichtfossilen Energieproduktion!
Alle Netze aller Bereiche in die öffentliche Hand! Handelskontrakte mit den Nachbarländern zur Absicherung von Zulieferung und Transport.
Für den Erhalt des Statuts der Beschäftigten der städtischen Werke!
Totaler Ausverkauf der Energieversorgung
Henri Wehenkel – Die Beratungsfirmen hatten es eilig. Der Ausverkauf der städtischen Stromwerke musste noch vor den Wahlen durchgepeitscht werden. Möglichst diskret, um keine unnötigen Debatten auszulösen.
Erinnern wir uns: vor 8 Jahren wurden die Elektrizitätswerke „liberalisiert”. Helminger und Mutsch behaupteten es ginge nur um die Form, der Inhalt bliebe unverändert. Liberalisierung sei nicht gleichbedeutend mit Privatisierung. Die Gemeinden blieben die Eigentümer. Die Gewerkschaften protestierten. In den Gemeinderäten wehrten sich die Gemeindevertreter der „Lénk“ mit Händen und Füßen. In einigen Fällen bekamen sie Schützenhilfe von einzelnen Sozialisten.
Vor 5 Jahren kamen die Sozialisten in die Regierung. Krecké machte sich gleich an die Arbeit und leitete Verhandlungen ein, um die angeblich gefährdete Energieversicherung des Landes abzusichern. Resultat: Ausverkauf der parastaatlichen Energiegesellschaft Cegedel an einen Energiekonzern der Großregion, in dem EON, RWE und Mittal die Mehrheit besitzen.
Mit der Überführung der städtischen Stromwerke in den Energiekonzern der Großregion nimmt das Trauerspiel sein vorläufiges Ende: Entmachtung der öffentlichen Hand und Bildung eines Monopols, dem die Energieversorgung des Landes auf Gedeih und Verderb anvertraut wird. Die Regie führte Krecké. Eine besonders unrühmliche Rolle spielten die Grünen, Schöffe Braz und Bausch in Esch und Luxemburg, und Europa-Abgeordneter Turmes, der von der reaktionären Mehrheit zum Berichterstatter für die Liberalisierung der Energieversorgung ernannt wurde.
Was nun auf uns zukommt, kennen wir aus ausländischen Beispielen: Preisabsprachen und Preiserpressung, Bevorzugung der Großkunden und Vernachlässigung der Investitionen, europaweite Strompannen und Energievergeudung. Ein langer Kampf steht bevor. Die Energieversorgung ist für ein Land lebenswichtig. Und sie ist der Schlüssel zur Klimafrage. Sie muss dezentralisiert und rekommunalisiert werden. Schluss mit dem Gigantismus und dem Ausverkauf!
La guerre perdue pour le secret bancaire
hw – « „Roude Léiw, huel se !” clament tous les comptoirs de bistrots, en parfaite résonnance avec leurs chefs politiques. Cela fleure bon la poudre noire, depuis le Buffet de la Gare jusque chez Koeppe Jemp… Le Luxembourg tient une ligne Maginot dérisoire autour du secret bancaire et du paradis fiscal qu’il n’admet d’ailleurs pas qu’il existe… La défense du secret bancaire est aussi futile que l’attaque d’un chiffon rouge par le taureau: le secret bancaire n’existe plus.»
Si Goosch.lu avait écrit ces phrases on ne s’étonnerait pas. Mais cette condamnation sans appel a été prononcée par Egide Thein qui fut l’aide de camp de l’actuel grand-duc avant de continuer sa carrière dans le secteur bancaire comme représentant de la BCEE aux Etats-Unis.
En réagissant aux provocations allemandes, Frieden, Krecké, Juncker seraient tombés dans un piège. «L’objectif final sera de drainer la place financière de sa substance pour se l’accaparer: fonds d’investissement, assurances, private banking.» Thein énumère en connaissance de cause les erreurs qui ont été faites. Le Luxembourg aurait pu obtenir dans les années quatre-vingt-dix le siège de la Banque Centrale Européenne, «ce qui aurait consolidé le secteur financier à jamais.» En 2001, Frieden a obligé «les banques luxembourgeoises à renseigner les autorités américaines sur les comptes des résidents américains» et cédé en 2005 sur l’essentiel lors de la directive sur l’épargne. S’y ajoutent «des causes telles qu’erreurs de calcul, ambitions personnelles, mésalliances, rêveries, zélotisme européen et confiance aveugle.»
L’arrivée en renfort de l’ADR, de Lulling et de Turmes, le pacte avec Liechtenstein et la Suisse, la menace de bloquer le processus européen ne sauveront pas la place financière. Il aurait mieux valu, selon Thein, engager une autre guerre: «Car la seconde bataille pour la place financière à venir se livrera autour de la propreté: plus blanc que blanc. La victoire s’articulera nécessairement autour de la bonne gouvernance de la place, sa compétence et son sérieux, un impeccable professionnalisme, une réglementation et une surveillance exemplaires, les moyens juridiques et d’investigation suffisants et en rapport avec l’envergure de la place, une volonté déterminée de combattre le crime financier et de rendre justice dans des délais raisonnables, des sanctions crédibles et publiées, bref la transparence qui fait défaut actuellement.»
Ces conclusions rejoignent le point de vue exprimé par le porte-parole de l’ALEBA lors de la manifestation syndicale du 16 mai. De prétendus experts ont compromis l’avenir de la place financière et les emplois des salariés qui y travaillent.
Déi Lénk et la Gauche Unitaire au Parlement Européen
déi Lénk fait partie du groupe de la Gauche Unitaire Européenne (GUE) qui compte 41 députés au sein du Parlement Européen venant de 13 pays. Toute voix donnée à déi Lénk augmente donc le poids de la Gauche Européenne
Au cours des dernières années, de nombreux députés de la GUE sont venus appuyer les luttes de la gauche au Luxembourg: Francis Wurtz (PCF, France), Erik Meijer (PS, Pays-Bas), Pedro Marset (PCE, Espagne), Tobias Pflüger (Die Linke, Allemagne), Roberto Musacchio (RC, Italie), Miguel Portas (Bloco, Portugal). Par sa participation active à la GUE, déi Lénk a trouvé un relai international à ses actions et en même temps un circuit d’information sur les questions à l’ordre du jour européen.
La GUE est le seul groupe au Parlement européen qui s’est opposé au Traité Constitutionnnel et au Traité dit de Lisbonne avec leurs principes de concurrence non faussée et de libre circulation des capitaux. Les Non français, néerlandais, irlandais et le quasi-Non du Luxembourg ont montré l’impact de cette campagne. La directive Bolkestein a été bloquée au moment de cette campagne et finalement amendée sur la base d’un compromis entre socialistes et conservateurs. La directive portuaire a été rejetée après une manifestation à Strasbourg des dockers venus de toute l’Europe.
La libéralisation du service postal a été votée par une majorité englobant les socialistes, les députés luxembourgeois se vantant ensuite d’avoir obtenu un délai supplémentaire de 2 années pour son application. Quant à la libéralisation de l’énergie, c’est le député vert luxembourgeois qui s’est fait désigner comme rapporteur avec l’appui de la droite. Pour la directive de la honte, Madame Hennicot-Schoepges a fait dissidence et rejoint la gauche tandis que le socialiste Goebbels a relativisé après coup son opposition.
Pour la défense intransigeante du secret bancaire tous les députés luxembourgeois ont fait bloc derrière l’amendement Lulling et se sont mis en contradiction avec une large majorité regroupant la gauche et le centre-droit. Pour la directive Reach qui imposait des mesures draconniennes à l’industrie chimique Goebbels a voté avec Lulling, Spautz et la droite. Quand le jugement de la Cour de Justice Européenne contre Luxembourg remit à jour la directive Bolkestein, la GUE seule a repris la proposition d’amender le Traité de Lisbonne par une clause sociale.
Grâce à sa liaison avec les syndicats et les mouvements de protestation, la GUE a su profiter des contradictions qui existent au sein de la grande coalition dirigeant l’Europe entre socialistes et Verts d’une part et la majorité de droite de l’autre ainsi qu’entre délégations nationales au Parlement et gouvernements réunis au sein du Conseil.
Droit de vote des étrangers: Interview avec Manuel Bento
Manuel Bento est membre du comité exécutif de l’OGBL, membre de la Chambre des salariés et candidat aux élections européennes sur la liste de déi Lénk.
Pourquoi est-ce que déi Lénk revendique le droit de vote des étrangers?
Dans n’importe quel pays démocratique, le vote est l’unique moyen d’élire ses représentants et de désigner ainsi ses gouvernants. Or au Luxembourg, une grande partie de la population est d’origine étrangère et n’a pas le droit de vote. Seuls les Luxembourgeois peuvent – et doivent même – voter. Ils sont ainsi seuls à décider du destin de tous, tandis qu’une tranche importante de la population est exclue du processus démocratique et n’a aucune influence sur les résultats des élections. Vivre ensemble, travailler ensemble et décider ensemble! Voilà le seul moyen d’éviter la discrimination et d’établir une vraie démocratie.
Et n’oublions pas que la grande majorité des non Luxembourgeois sont des salariés. Le droit de vote des étrangers est donc aussi un moyen d’augmenter le poids politique du salariat. Il permettra de mieux faire entendre les revendications de tous les salariés, qu’ils soient luxembourgeois ou étrangers. C’est absolument nécessaire dans un paysage politique dominé de plus en plus par les tentations antisociales du patronat.
Crains-tu une montée de la xénophobie dans le contexte actuel de crise?
Vu la situation actuelle, il est évident que les risques de xénophobie augmentent. Surtout dans un pays comme le Luxembourg où une grande partie de la population active résidente est étrangère et une autre partie de la population active – presque un tiers – est non résidente. Donc, plus de deux tiers des salariés au Grand-Duché sont non Luxembourgeois.
Jusqu’à présent, les choses se sont plutôt bien passées. Pourtant, nos acquis sociaux sont de plus en plus mis en cause par des attaques constantes du patronat, et la précarité au travail est devenue une réalité. Mais c’est surtout la montée du chômage qui risque d’augmenter considérablement la xénophobie.
Was sagen déi Lénk zur UNI.LU?
Patrizia Arendt - Die Universität Luxemburg wird ihrem gesellschaftlichen Forschungs- und Bildungsauftrag leider nicht gerecht. Sie funktioniert weitgehend undemokratisch und wirtschaftshörig. Erst seit kurzem besteht eine Personalvertretung. Die bestehenden Studierendenkomitees bringen keine studentische Selbstbestimmung und -verwaltung. Die Führungsgremien der Uni werden von Regierung und Wirtschaft bestimmt und nicht demokratisch von allen Beteiligten (Angestellten und Studierenden) gewählt. Dasselbe gilt auch für die Auswahl von Forschungsprojekten und die Einrichtung von Studiengängen und Lehrstühlen.
Forschungsgelder fließen nicht ausreichend in Geistes- und Sozialwissenschaften und die Grundlagenforschung. Studiengänge und Forschung sind zu sehr an den Interessen der Wirtschaft und Finanzen orientiert und zu wenig an den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft. Eine Uni des 21. Jahrhunderts gehört als interdisziplinäre Institution auf einen einzigen Standort, gleichermaßen konzentriert auf Lehre und Forschung. Die Forschung darf nicht privatisiert werden und muss sowohl von den Zielen wie auch von der Verwertung der Ergebnisse her in öffentlicher Hand bleiben. Wie im Ausland muss auch die UNI.LU verstärkt Kurse zur Weiterbildung – vor allem für Frauen, die das Studium wegen Familienpausen abgebrochen haben – und eine Seniorenakademie, anbieten.
Wissenschaftliche MitarbeiterInnen werden nur befristet projektbezogen eingestellt, haben keinerlei Mitarbeiterrechte und werden nicht ihrer Ausbildung gemäß entlohnt. Das Arbeitsrecht wurde weitgehend verschlechtert, die befristeten Zeitverträge von 3 auf 5 Jahre heraufgesetzt. Déi Lénk fordern die feste Einstellung und gerechte Entlohnung der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, damit auch sie sich eine Zukunft aufbauen können und nicht in prekäre Verhältnisse abrutschen.
Ein öffentliches Studentenwerk, das massiv finanziell unterstützt wird, ist unabdingbar für eine sozial gerechte und lebendige Universität. Eine Universität die für alle offen ist darf keine Studiengebühren erheben. Weitere Subsidien und Anleihen die zu 0% Zinsen rückerstattet werden können sind nötig. Studierende, die halbtags jobben und halbtags studieren, müssen von Sonderregelungen was die Promotionskriterien angehen profitieren können. Nicht zuletzt brauchen wir an der UNI.LU eine für alle Angestellten und Studierenden zugängliche gratis Kinderbetreuung, bessere, billigere Studentenwohnungen und qualitativ hochwertige Kantinen.
Wir brauchen eine demokratische, öffentliche, humanistische Universität!
Lohnstreik im TGV-Prestigezug
Pol Back - Seit drei Wochen streiken die Arbeitnehmer der Speisewagen des TGV – des superschnellen Prestigezugs der SNCF, der bekanntlich auch Luxemburg anfährt – zur Erhaltung ihrer Löhne und Arbeitsplätze. Erst am 1. März hatte das italienische Unternehmen Cremonini die Bewirtschaftung an Bord der TGV-Züge übernommen. Die 1350 Stewards und Hostessen werfen der neuen Unternehmensdirektion eine völlige Unkenntnis ihres Berufes und der darin geltenden kommerziellen Praktiken vor, die schlussendlich zu Lohnkürzungen führte. Cremonini hatte die Ausschreibung der „Bar”- Bewirtschaftung in den TGVs und anderen Zügen der Eisenbahngesellschaft SNCF gewonnen.
Die Gewerkschaften werfen auch der SNCF-Direktion vor, dass sie aus reiner Gewinnsucht die „unmögliche” Preiskalkulation von Cremonini nicht hinterfragte. In der Tat hatte Cremonini ein im Vergleich zum bisherigen Bewirtschafter „Compagnie des Wagons-Lits” unschlagbares Dumping-Angebot auf den Tisch gelegt, das nur auf Kosten der Bediensteten gehen konnte. Gleich wurde eine neue Geschäftspraxis eingeführt: Um mehr Kunden anzulocken und damit den Umsatz zu steigern wurden die Preise stark herabgesetzt. Diese Rechnung ging jedoch nicht auf, die Kundenzahl blieb stabil und der Umsatz ging somit um 5% herunter. Nun sollen die Beschäftigten – fein nach neoliberaler Art – diese Umsatzeinbußen ausbaden: Ihr fester Grundlohn von 1400 Euro pro Monat wird nämlich eben durch eine Umsatzprämie aufgebessert, die bisher zwischen 200 und 600 Euro lag.
Die Gewerkschaften verlangen deshalb einen garantierten Fixlohn und die Beibehaltung der bisher geltenden Praxis in der Arbeitszeit und Arbeitsorganisation. Und dieser Fall dürfte für viele in der HORECA-Branche stehen. Cremonini blieb lange unnachgiebig, hat aber zuletzt doch verhandeln müsse. Inzwischen hat sich nämlich zur Genugtuung der Beschäftigten und der Gewerkschaften auch die SNCF eingeschaltet, weil der langwierige Streik auch ihrem „Image” schadet.
Photovoltaik kann die Haushalte einer ganzen Stadt versorgen.
Frank Jost – Osnabrück ist eine Industriestadt von 170.000 Einwohnern in Niedersachsen. Sie nennt sich Friedensstadt und vergibt den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis in Erinnerung an ihren berühmtesten Sohn. Auch der Maler Felix Nussbaum stammt aus Osnabrück.
In Osnabrück ist man auf die Idee gekommen, eine Standortanalyse zu erstellen, in der die Potenziale für Solar- und Photovoltaikanlagen auf sämtlichen zivilen und öffentlichen Gebäuden der Stadt festgehalten werden. Das Forschungsprojekt heißt „SUN-AREA - das Solardach-Potenzialkataster” und wurde zusammen mit der örtlichen Fachhochschule durchgezogen. Mit dem geografischen Informationssystem GIS, das übrigens auch in luxemburgischen Gemeinden im Gebrauch ist, und Scannerdaten aus einer Flugzeugkamera wurden vollautomatisch alle Dachflächen ermittelt, die für die Gewinnung von Solarenergie geeignet sind. Die Kriterien dafür sind die Dachneigung (35 bis 45 Grad sind optimal), die Lage (Nordlage bringt nicht genug Ertrag), die Verschattung, die Mindestgröße der Flächen und dergleichen mehr.
Das Resultat ist verblüffend: Das Potenzial auf Osnabrücks Dachflächen betrifft 2 Quadratkilometer Nutzfläche auf 27.500 Gebäuden. Über diese Fläche könnten 249.000 MWh/a Strom gewonnen werden. Im Jahre 2006 verbrauchten Osnabrücks Haushalte 233.000 MWh/a. Nun haben die Städte Braunschweig und Gelsenkirchen die Osnabrücker Wissenschaftler mit der Berechnung ihres Solarengeriepotenzials beauftragt.
Wohlverstanden, die Anlagen, die den gesamten Bedarf der Haushalte der Stadt abdecken sind noch nicht gebaut. Es scheint aber durchaus realistisch, eine Zeitschiene aufzustellen, in der die solare Zukunft – sagen wir mal – im Jahre 2050 abgeschlossen sein würde. Länger als 40 Jahre halten die traditionellen Dachabdeckungen sowieso nicht. Eine solche Perspektive ist also nicht utopisch. Utopisch ist nur, dass die Energiekonzerne derartige Projekte fördern könnten, bei denen sie keinen Haushaltstrom mehr verkaufen würden.
Und in Luxemburg will man die Gemeinden aus der Verantwortung in Sachen Strom herausholen und alles in die Hände von Mittal, RWE, E-On und Electrabel legen. Ich glaub' mich knutscht ein Elch!
Retours volontaires au Kosovo: un modèle à suivre?
(HT) - Dans l’édition du 1er juin du journal Le Quotidien, un article est consacré à la convention signée par le Ministre délégué à l’Immigration Nicolas Schmit avec le représentant de l’Organisation Internationale pour la Migration (OIM), Bernd Hemingway, fixant les conditions du retour volontaire des ressortissants étrangers et de leur réintégration. L’OIM est une organisation intergouvernementale principalement financée par les contributions de pays d’immigration soucieux de bien régler leurs problèmes d’immigration «illégale» et d’organiser des retours «propres» de réfugiés dans leurs pays d’origine. Le programme «Assistance au Retour Volontaire» au Kosovo de l’OIM a pour but de faciliter la (ré-)intégration sur le marché du travail local des personnes qui rentrent en leur offrant une aide à la recherche d’un emploi et des cours de formation, et en soutenant ceux qui veulent devenir indépendants à travers des microcrédits.
Selon l’article du Quotidien, Nicolas Schmit affirme que l’expérience positive faite au Kosovo avec de tels programmes le porte à étendre le partenariat avec l’OIM jusqu’en Afrique. La réalité au Kosovo et les chiffres de son économie locale nous donnent cependant à penser que le projet pilote du rapatriement volontaire des 40 ressortissants kosovars mérite une évaluation moins positive que celle faite par Nicolas Schmit qui raconte la success story supposée du chauffeur de taxi de Pristina qui a pu monter sa propre entreprise depuis son retour.
En effet, un taux de chômage au-dessus de 40% (sans compter les travailleurs très précarisés dans le secteur informel) montre clairement que le marché de travail offre peu de place au retournants volontaires et que ces derniers risquent très vite de se retrouver parmi le 45% de la population pauvre une fois leur mesure de réinsertion expirée. Compte tenu d’un environnement économique, social et politique peu accueillant, le projet de l’OIM ne peut être qualifié de viable.
Si les pays développés ne s’engagent pas dans une politique de coopération, de développement et de commerce plus favorable aux populations des pays pauvres, les pays d’immigration vont de plus en plus être confrontés non seulement à des migrants politiques mais aussi à des migrants économiques.
Polizeieinsatz im besetzten Haus und am Freitag Demo vor der Gemeinde!
Am Dienstagabend drangen ein Dutzend Polizisten in das besetzte Haus in Pfaffental ein und stellten die Personalien der Hausbewohner fest. Dabei wurde die Eingangstür eingeschlagen und elektrische Verteilerkästen mutwillig zerstört, womit die Einwohner weitestgehend von der Stromversorgung getrennt wurden. Auf Nachfrage nach einer schriftlichen Grundlage für diese Aktion verwiesen die Polizisten lediglich auf einen mündlichen Befehl von Bürgermeister Paul Helminger und konnten jedoch kein Dokument vorzeigen. Ist dies die Antwort auf das Schreiben der Hausbesetzer an Sozialschöffen Xavier Bettel, in welchem um ein dringendes Gespräch nachgefragt wird? Bisher herrscht jedenfalls Funkstille bei der Gemeindeführung und beim zuständigen Schöffen. Die massive Präsenz der Polizei im Haus am Dienstag lässt jedenfalls eine Eskalation der Lage befürchten.
Um dem entgegen zu wirken werden die Bewohner des besetzten Hauses in der rue de Mansfeld zusammen mit Symphatisanten an diesem Freitag dem 5.Juni zwischen 16 und 17 Uhr vor der hauptstädtischen Gemeinde am Knuedler öffentlich für eine Lösung des Problems demonstrieren, in der Hoffnung so von der Gemeindeführung ernst genommen zu werden.
Solidarität mit den Hausbesetzern! Wohnen ist ein Grundrecht! Freiräume verteidigen!
Gruppe: Solidaresch mat "6-8, rue Mansfeld"
Kurz gesagt - En bref
Et gëtt héich Zäit: déi Lénk - Lëscht 6
Mat der Indexmanipulatioun huet dës CSV-LSAP-Regierung d’Léin erofgesat. Dat ass de Patronën zeguttkomm; d’Bénéficer sinn an d’Lut gaangen.
Mat hirer Steierpolitik hu se datselwecht gemat: d’Steieren op de Bénéficer erof – erëm e Cadeau fir d’Patronat.
An der Wunnengsfro hu se total versot – sot den Häer Juncker selwer. Dat heescht dass eng Famill mat mässegem Akomme sech eng mënschewierdeg Wunneng hei zu Lëtzebuerg net méi ka leeschten.
Mat dem Eenheetsstatut hu se eigentlech d’Aarbechtszäitverlängerung encouragéiert, amplaz d’Aarbechtszäit ze verkierzen.
An der europäescher Politik hu se déi neoliberal Ausriichtung déi ganzen Zäit matgedroen – och bei der Diskussioun iwwert de Verfassungsvertrag.
Et gëtt also héich Zäit datt aner Weiche gestallt ginn. Mer brauchen eng aner Orientéierung. Dofir brauche mer och eng aner Stëmm an der Chamber, an dofir:
Et gëtt héich Zäit: déi Lénk - Lëscht 6.
(Leschte Video-Podcast vun déi Lénk virun de Wale mam André Hoffmann: www.lenk.lu/node/2255)
Kein Niveau!
Die beharrliche und massive Aufklärungsarbeit, die déi Lénk seit Wochen und Monaten betreiben, beginnt ihre Früchte zu tragen. Die LSAP setzt sich damit auseinander. Auf ihre Art: polemisch und nicht sachbezogen. „Wer die LSAP wählt, der wählt den sozialen Abbau!“ hatten wir in unserer Wahlnummer geschrieben und es mit konkreten Fakten belegt. Seitdem häufen sich die Riesenschriften am Straßenrand mit Lippenbekenntnissen zum Sozialstaat, den diese Partei in den letzten Jahren mit abbaute. In einer letzten Wahlnummer an alle Haushalte streicht die LSAP nun auf einer ganzen Seite die Plakate der CSV, der DP, der Grünen und der ADR durch. Bei déi Lénk macht sie einen dicken Strich durch deren Wahlzeitung mit dem Titel „Nëtzléch wielen, déi Lénk wielen.” Und schreibt trotzig daneben: „Kein Gewicht!” „Kein Niveau, keine Stimmen!” kann nur die konsequente Antwort der Wählerinnen und Wähler an die LSAP heißen.
„D’CSV läit an de Meenungsëmfroe vir.”
„Dat wëll näischt heeschen. Net d’Sondagen décidéieren. Dir décidéiert! Ech wir frou, wa mir Äert Vertrauen nach eng Kéier giffe kréien.” So spricht Junckers Konterfei auf Seite 3 des „Luxemburger Wort” in einer Wahlwerbung der „CSV. Déi mam Juncker.” Unseres Wissens dürfen im Monat vor den Wahlen keine Meinungsumfragen mehr veröffentlicht werden. Die gleiche Zeitung hatte die Grünen an die strafrechtlichen Folgen erinnert, die ein Verstoß gegen dieses Verbot nach sich zieht, als diese aus einer europäischen Umfrage zitiert hatten. Darf Juncker sich dagegen auf eine Umfrage berufen oder so tun als ob – und sich damit psychologische Vorteile verschaffen? Überhaupt diese Heuchelei in punkto Meinungsumfragen: Bis zuletzt geben die staatlich subventionierten Parteien Umfragen in Auftrag; sie werden nur nicht veröffentlicht. Derweil tappen kleinere Parteien, die diese Mittel nicht haben, im Dunkeln. So ist das Verbot der Veröffentlichung von Umfragen vor den Wahlen kein Schutz vor Manipulation, sondern ein weiterer Bestandteil des unlauteren Wettbewerbes.
Verkehrte Welt
Das Tageblatt kritisiert die Regierung: „Im Herbst sollen Strukturen stehen, um in der konjunkturell schwierigen Zeit die Schulabgänger „aufzufangen” und ihnen den Weg zum Arbeitsamt zu ersparen. Nur: Die Jugendlichen verlassen die Schule nicht im Herbst, sondern jetzt, Mitte Juli. „Und sie sollen gefälligst gleich im Sommer aktiv werden, und nicht erst in die Sommerferien fahren, bevor sie sich um eine Arbeitsstelle bemühen”, hatte Premierminister Jean-Claude Juncker die jungen Menschen mal abgekanzelt. Nun, wo die Arbeitsplätze rar werden, arrangiert ein längerer Urlaub vor der Arbeitssuche den Oberlehrer der Nation und seinen Gesellen François Biltgen auf einmal. Verkehrte Welt.”
So verkehrt auch wiederum nicht. Damals wollte die Regierung das Kapitel Jugendarbeitslosigkeit streichen. Aufgrund des Widerstandes der Jugend ist es noch immer da. Wir raten also den Jugendlichen, sich nach dem Schulabschluss und dem verdienten Urlaub sofort beim Arbeitsamt einzuschreiben. Denn dann beziehen sie nach 6 Monaten Arbeitslosengeld, falls ihnen keine Arbeit vermittelt werden kann. Sie beziehen dann gewissermassen die Früchte ihres Engagements von 2006. Will die Regierung nicht gerade das verhindern?
Neoliberale Entfesselungskünstler
Während einer Radiorunde zum Thema „No der Kris: wéi weider?” waren sich die Vertreter von CSV, LSAP, DP und Grünen einig: Nach den Wahlen solle für Betriebe gegenüber öffentlichen Verwaltungen das Prinzip: „3 Monate nach Eingang einer Anfrage gilt diese als angenommen”. Dies im Rahmen eines großen „Entfesselungsprogrammes” für Betriebe. Man stelle sich vor, dieses Prinzip würde allgemein angewandt. Dann würde z. B. jede private Baugenehmigung als angenommen gelten, wenn die Gemeindeverwaltung nicht die Zeit gehabt hätte, sie zu behandeln! Egal wie unannehmbar sie auch wäre, gebaut würde trotzdem! Dabei wurde den Betrieben schon bei der neulichen Verabschiedung des Konjunkturpakets blind vertraut. Da wurde einstimmig beschlossen, dass Betriebe keine beglaubigten Kopien von Akten und Dokumenten mehr vorzulegen bräuchten. Wer wird denn schon gefälschte Dokumente vorlegen? Die CSV und ihre Blockparteien LSAP, DP und Grüne, aber auch die ADR, überschlagen sich derzeit in ihrer Anpassungsfähigkeit an den entfesselten Neoliberalismus.
Dans quelle eau pêche le KPL?
Le site smartvote avait demandé si les partis étaient pour le droit de vote des étrangers lors des élections nationales. Nous avons noté les réponses suivantes: Oui: déi Lénk, Déi Gréng. Plutôt oui: LSAP, DP. Non: CSV, ADR, KPL. Suite à l’initiative «refresh democracy» de toutes les organisations de jeunes sauf celle de l’ADR, les opinions semblent donc bouger auprès du LSAP et du DP en faveur d’une revendication devenue incontournable à terme, sous peine de transformer un pays comprenant 43,7% de résidents étrangers en un système d’apartheid. Il s'agit ici non pas d'opinions individuelles de candidats qui peuvent varier selon les sujets, mais de positions qui se retrouvent également dans les programmes électoraux. Le programme du KPL p.ex. ne revendique plus le droit de vote dans le pays de résidence. La double nationalité lui suffit, comme aux partis de droite. Lors de tables-rondes, le président de cet ancien parti de gauche fait des déclarations nationalistes et anti-européennes, dépassant de loin le sujet du droit de vote.
www.smartvote.lu, www.kp-l.org
Wahlaussagen zur UNI.LU
In ihrer Newsletter vom 25.05.09 veröffentlichte die Universität Luxemburg auf die Uni bezogene Ausschnitte aus den Wahlprogrammen der 4 „größten” Parteien: Für die CSV soll die Fremdfinanzierung „ein weiteres Standbein werden”. In Punkto Standort ist sie sich nicht schlüssig; sie will die Wirtschaftslehre sowie die Verwaltung der Fakultät für Wirtschaft, Finanzen und Recht auf Belval ansiedeln, das Kompetenzzentrum soll jedoch in der Hauptstadt bleiben. Wie ernst gemeint ist dann die Aussage „die UNI muss verstärkt interdisziplinär arbeiten”? Die LSAP will ebenfalls die Ansiedlung der Uni in Belval und den Ausbau der Hauptstadt als Kompetenzzentrum für Finanzwirtschaft und europäisches Recht. Es ist also schon alles abgemacht zwischen CSV und LSAP! Die DP wünscht dass die Universität eine größere Autonomie erhält und dass ihre Vertreter an wirtschaftlichen Promotionsreisen teilnehmen können. Déi Gréng wollen sich für die finanzielle und arbeitsrechtliche Situation der Enseignant-chercheurs einsetzen und Forschung und Lehre nicht auf kurzfristig nutzbare oder finanziell rentable Projekte beschränken.
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