Patronat außer Rand und Band

Serge Urbany - Nach dem 100-Punkte-Programm der Raffgier der Union des Entreprises im Februar stellte die Handelskammer vor kurzem ihre Prioritäten für die neue Legislaturperiode vor. Hier wird es schon sehr konkret. Eine kurze Darstellung:

- Indexanpassung nur mehr bis zum anderthalbfachen Mindestlohn; das sei selektive Sozialpolitik - darüber hinaus: Bezahlung nach Leistung;

- Förderung von Einmannbetrieben („auto-entrepreneurs”) für Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten und Rentner, nach dem deutschen Modell der „Ich-AG”, das sich durch Selbstausbeutung, ökonomische Abhängigkeit und Abbau des Arbeitsrechtes und der sozialen Sicherheit auszeichnet;

- das Statut der öffentlichen Bediensteten an das der Privatbeschäftigten anpassen, nicht umgekehrt;

- „Urlaubskasse”: Bezahlen des Urlaubs über den Beschäftigungsfonds, d.h. über Steuern, gemäß dem neoliberalen Trend, Betriebe vom Bezahlen von Perioden zu entbinden, die nicht direkt produktiv sind – d.h. Rückkehr ins 19.Jahrhundert;

- ein „modernes” Steuersystem, unausgesprochen: über die flat tax;

- keine Erhöhung der Sozialbeiträge, aber Förderung der Privatrenten;

- Pensionsalter erhöhen oder allein an effektiv gearbeitete Jahre binden und keine Berücksichtigung der („unproduktiven”!) Studien- oder Kindererziehungsjahre mehr – befindet sich im CSV-Programm und wurde aus dem LSAP-Programm erst auf Druck auch von déi Lénk herausgenommen;

- Pensionen an das längere Lebensalter anpassen, d.h. senken;

- stärker mit Pensionsreserven spekulieren – und damit den Finanzsektor anheizen;

- Mutterrente und Erziehungszulage abschaffen – erneut: keine Sozialleistungen mehr ohne entsprechende Arbeitsleistung;

- Elternurlaub verschlechtern;

- Kontrolle der Kranken auf der Arbeit verschärfen.

Für die nächsten Wochen wurde außerdem eine Studie über die Finanzierung der sozialen Sicherheit angedroht!