déi Lénk mischen sich ein in die Verhandlungsagenda von CSV und LSAP

déi Lénk werden sich selbstverständlich nach ihrem guten Wahlresultat für die zentralen Forderungen sozialer Gerechtigkeit einsetzen – innerhalb und außerhalb des Parlaments, an erster Stelle für:

• Die Erhöhung des Mindestlohnes über die Armutsgrenze hinaus;

• Die Verhinderung von missbräuchlichen „ökonomischen“ Entlassungen (siehe: Villeroy&Boch) und die Ausweitung der Rechte der Beschäftigten im Betrieb;

• Die massive Investition in den sozialen Wohnungsbau. 

Auch in der breiten Öffentlichkeit und bei den sozialen Akteuren ist die Dringlichkeit solcher Maßnahmen anerkannt.

Die Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit bedarf selbstredend auch weiterhin des aktiven Drucks der Gewerkschaften, der sozialen und ökologischen Bewegungen.

Zu Beginn der Verhandlungen über das künftige Regierungsprogramm wollen wir aber auch die CSV und die LSAP an einige ausgewählte wichtige Forderungen und Vorschläge aus der „Zivilgesellschaft“ erinnern, die die künftigen Koalitionspartner unbedingt in ihre Verhandlungsagenda aufnehmen müssten. Dies umso mehr, als die gewerkschaftlichen, sozialen und ökologischen Organisationen nun auch zum Beginn der Verhandlungen ihre Forderungen bekräftigt haben. Für déi Lénk ist auch in Zukunft die Einmischung der „Zivilgesellschaft“ in die Politik unabdingbar für eine nachhaltige demokratische Entwicklung der Gesellschaft.

Zu den Themen, die in die Verhandlungsagenda aufgenommen werden müssten, gehören vor allem:

1. Die Forderungen und Warnungen der großen gewerkschaftlichen Demonstration vom 16. Mai, also die Ablehnung jedes Sozialabbaus. Mehrere am 7. Juni gewählte (oder nachrückende) Abgeordnete, und sogar ehemalige (und vielleicht künftige) Minister haben an der Demonstration teilgenommen. Daraus ergeben sich zumindest folgende verpflichtende Themen:

• Integrale Wiedereinführung und Beibehaltung der automatischen Indexanpassung der Löhne und der Sozialleistungen, auch und gerade bei steigender Inflation; 

• Keine Erhöhung des Rentenalters und keine Kürzung der Renten, Absicherung der solidarischen Alters- und Krankenversicherung ohne Rückgriff auf private Versicherung („2. und 3. Standbein“); 

• Keine Verschlechterungen in den sozialen Versicherungen, den sozialstaatlichen Leistungen und dem Arbeitsrecht;

• Keine Senkung der Gehälter im öffentlichen Sektor – statt dessen eine Harmonisierung der Löhne nach oben, u.a. durch eine Erhöhung des Mindestlohnes.

déi Lénk haben bekanntlich diese Forderungen unterstützt und sich auch verpflichtet, sich dafür einzusetzen. Die Gewerkschaften haben sie nun noch einmal deutlich bekräftigt.

2. Das Wohnungsproblem verlangt einschneidende Maßnahmen. Die Forderung, 10% des gesamten Wohnbestandes müssten soziale (Miet-)Wohnungen sein, hat vor den Wahlen auch die Salariatskammer und die Caritas übernommen und müsste im Regierungsprogramm verankert werden.

3. Der Nachhaltigkeitsrat hat den Parteien 5 Prüfsteine unterbreitet, auf die keine der beiden Verhandlungsparteien explizit negativ geantwortet hat. Das waren:

• Nachhaltigkeitsparameter für (nicht nur) landwirtschaftliche Betriebe;

• Das Wahlrecht auch für Nicht-Luxemburger.

• Eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung der sozialen Ungleichheiten, verbunden mit einer systematischen Strategie für den Abbau dieser Ungleichheiten;

• Die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen mit qualifiziertem Personal;

• In der Transportpolitik ein finanzieller „Modal split“, also ein Verhältnis der öffentlichen Investitionen von ¾ zu ¼ zugunsten des öffentlichen Transports (dazu gehört selbstverständlich auch die Tram in der Hauptstadt) und des „sanften“ Verkehrs;

déi Lénk haben alle 5 Prüfsteine positiv beantwortet und in einem Zusatzkommentar ihre eigene Position präzisiert (siehe Beilage).

4. Alle Parteien haben in einem „Pacte culturel“ unter anderem folgende Verpflichtungen unterschrieben:

• Demokratisierung der Kultur (Zugang und aktive Teilnahme);

• Volksuniversität („Université de tous les savoirs“);

• Soziokulturelle Integration z.B. über die Gesamtschule („tronc commun“);

• Soziale Absicherung der Kulturschaffenden;

• Nationaler Kulturplan mit Weißbuch.

déi Lénk haben den „Pacte culturel“ nicht nur unterzeichnet, sondern als einzige Partei auch ihre eigenen Überlegungen als „Anhang“ formuliert (siehe Beilage).

5. Unter der Bezeichnung „Votum Klima“ haben 4 große Nichtregierungsorganisationen eine Kehrtwende in der Klima- und Energiepolitik verlangt und u. a. eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 30% bis zum Jahre 2020 für notwendig und möglich erklärt. Das Regierungsprogramm müsste also konkrete Maßnahmen enthalten, die das Erreichen dieses Ziels gewährleisten.

déi Lénk haben wesentliche Punkte des „Votum Klima“ in ihr Programm übernommen und werden sich auch weiterhin dafür einsetzen.

6. Die von verschiedenen Organisationen geforderte Trennung von Staat und Kirchen wird laut ILRES-Umfrage auch von über 60% der Luxemburger befürwortet. Dies bedeutet natürlich auch: kein katholischer Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen. Das elementare Prinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates müsste endlich umgesetzt werden.

7. Das Planning Familial wie auch die meisten Frauenorganisationen fordern eine Reform der restriktiven Gesetzgebung über die freiwillige Schwangerschaftsunterbrechung – und das Recht der Frauen, selbst zu entscheiden, ob und wann sie ein Kind zur Welt setzen oder nicht. Auch diese Reform müsste in der kommenden Legislaturperiode durchgesetzt werden.

8. Bürgerrechtliche Vereinigungen und Jugendorganisationen drücken ihre zunehmende Besorgnis aus über die Aushöhlung der individuellen Bürgerrechte, die schleichende Normalisierung des „gläsernen Bürgers“ und des Überwachungsstaates. Die kommende Regierung ist aufgefordert, den Schutz des Individuums vor den Eingriffen des Staates wieder deutlicher zu sichern.

Grundsätzlich müssten die Verhandlungsparteien sich mit den Ursachen der aktuellen Krise intensiver befassen als während des Wahlkampfes - vor allem mit den verteilungspolitischen und wirtschaftsliberalen Orientierungen - und sich zu eindeutigen Korrekturen verpflichten. Dazu gehören sowohl der Ausbau der öffentlichen Dienste statt der Privatisierung wie auch die Stärkung der Umverteilungsfunktion des Steuersystems. Um eine soziale Spirale nach unten zu vermeiden, muss die Kaufkraft gesichert, müssen die sozialen Rechte ausgebaut, der Kündigungsschutz verstärkt und die Kontrollrechte der Beschäftigten ausgeweitet werden.

Die künftigen Koalitionspartner müssten sich auch zu einer Umorientierung der EU-Politik verpflichten: also vor allem zum Ende der wirtschaftsliberalen Politik und zu einem starken europäischen sozialen Regelwerk.