Linkes Teufelswerk? - André Hoffmann antwortet Claudia Dall'Agnol.

Liebe Claudia Dall'Agnol!

Unter dem Titel "Rentenreserven und linke Teufel" (Tageblatt vom 30. Oktober) wirfst Du mir vor, "den Teufel an die Wand zu malen" und "billige Polemik zu betreiben". Dass Du Dich schützend vor Deinen Minister wirfst, gereicht Dir zur Ehre und Deiner politischen Laufbahn nicht zum Schaden.

Mit dem Teufel habe ich allerdings wenig im Sinn, und die "billige Polemik" beruht auf einer ausführlichen Analyse zur Verwaltung der Rentenreserven, die wir vor Kurzem auch der Presse unterbreitet haben.

Das Dossier lasse ich Dir gerne zukommen, damit Du Dich in voller Sachkenntnis mit unserer Kritik und unseren Vorschlägen auseinandersetzen kannst. Die Reservenpolitik der Regierung verteidigst Du mit einigen "Fakten", die wir entweder nicht bestritten, oder die mit der Problematik nichts zu tun haben. Daher noch einmal einige unserer Argumente, auf die Du nicht eingehst.

1. Die riesigen "Rentenreserven" (1/4 des nationalen Reichtums) kommen aus den Löhnen der Versicherten und gehören ihnen also. Der Kreis der Personen, die über die Verwaltung dieses Vermögens entscheiden, ist aber immer kleiner, die Transparenz geringer geworden. Wo einst in Generalversammlungen gewählte Vertreter der Versicherten auch kontrovers diskutieren und dann entscheiden konnten, ist es heute ein geschlossenes "Investitionskomitee" von sechs Personen, darunter, da hast Du recht, auch ein Vertreter der Versicherten, neben drei Experten aus dem Finanzmilieu. Das ist doch wohl nicht der Idealfall einer demokratischen Selbstverwaltung von Sozialkassen, oder?

2. Ein erheblicher Teil der Reserven soll auf dem weltweiten Aktienmarkt platziert werden, mit möglichst hohen Renditen. Das ist die Logik der Shareholder Value, die nicht nur mit erheblichen Spekulationsrisiken verbunden ist, sondern auch - wie wir alle inzwischen wissen müssten - verheerende Auswirkungen auf die reale Ökonomie ebenso wie auf die soziale Lage der Beschäftigten haben kann.

Shareholder sind vor allem interessiert an hohen Renditen (via Aktienkurse), auch wenn sie durch die Zerstückelung von Betrieben, Abbau von Arbeitsplätzen, Senkung von Löhnen und ähnlichen Wohltaten zustande kommen.

Wir kennen alle die Beispiele von Umstrukturierungen und Massenentlassungen, die die Aktienkurse in die Höhe treiben. Ich vermag in der Frage der Rentenreserven keine Garantie zu erkennen, das zu verhindern - ja wie denn auch?

3. Dass bei uns das Umlageverfahren noch immer besteht, hat niemand in Zweifel gezogen. Nur ein Blinder kann aber übersehen, wie sehr der Druck auf die Menschen wächst, sich privat zu versichern (das ist die berühmte dritte Säule), weil die Renten irgendwann einmal nicht mehr sicher sind oder auf eine minimale Grundsicherung runtergefahren werden. Dass Versicherungsgesellschaften mit Regierungsaussagen für ihre profitablen "Produkte" werben, ist symptomatisch. Im Übrigen fördern wir ja ausdrücklich die privaten "Pensionsfonds".

4. Unser Vorschlag, die Reserven hier in der Region in eine dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu investieren, ist doch wohl kein Teufelswerk, oder? Damit würde wieder eine Verbindung hergestellt zwischen dem sozialen Vermögen der Kassen und der regionalen Entwicklung, und im Übrigen, so meinen wir, die Rentenreserven besser abgesichert als mit einer weltweiten Aktienspekulation.

André Hoffmann im "Tageblatt" vom 5/11/2009