N° 249 - Inhalt Sommaire
- Soziale Epicerie: Wenn der Sozialstaat versagt…
- Demontage der Post anvisiert
- Verkasematuckelt!
- Minister und Mitglied eines Verwaltungsrates?
- Identité nationale: un débat boomerang
- Evo Morales Wiederwahl: ein massiver Sieg
- Aufklärung auf der Anklagebank
- Changer le sort de la planète
- Meinungsmache
- Point de vue
- Agenda
N° 249 
Soziale Epicerie: Wenn der Sozialstaat versagt…
(ah) Croix Rouge und Caritas eröffnen „Sozialläden” («Epiceries sociales»), in Esch, Differdingen, dann im ganzen Land. Den sozialen Vereinigungen kann man nicht vorwerfen, solche Initiativen zu ergreifen. Eine Schande ist es aber, dass im reichsten Land Europas ein Teil der Bevölkerung auf solche Barmherzigkeit angewiesen ist, um überhaupt überleben zu können.
Genauso aber stellt sich das Patronat den „Sozialstaat” vor. „Sozialpolitik ist, nach allgemeinem Verständnis, die Verantwortung des Staates gegenüber Menschen bzw. Familien mit bescheidenem oder gar keinem Einkommen, denen durch öffentliche Zuwendungen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden soll”, so die Fédération des Artisans. Also Reduktion des „Sozialstaats” auf karitative Aktionen. Sozialläden und Sozialämter statt Erhöhung des Mindestlohnes, Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung der Renten.
Der moderne „Sozialstaat” beruht auf universellen Rechten, die um die lohnabhängige Arbeit aufgebaut sind. Er ist in einem jahrhundertlangen Sozialkonflikt gegen das Kapital, gegen die destruktiven Kräfte des „freien” Marktes durchgesetzt worden – und hätte eigentlich ausgebaut werden können und müssen. In Richtung einer wirklich gemeinschaftlichen, solidarischen Organisation des Gemeinwesens. Statt dessen begann in den 70er Jahren der Abbau.
Mit ihrer Rede von der „selektiven Sozialpolitik” kommt die Regierung gefährlich nahe an die Barmherzigkeitsvorstellungen des Patronats heran. Gezielte Maßnahmen für die „Schwächsten” – das ist nicht der Sozialstaat. Im Gegenteil: nur wenn der Sozialstaat seine Aufgabe nicht erfüllt, muss die „Gemeinschaft” in der Not helfen. So war es jahrtausendelang – und noch weit bis in den industriellen Kapitalismus hinein.
Verräterisch war die Ausdruckweise des Finanzministers bei der Vorstellung des Staatshaushalts: der Sozialstaat sei nicht „de Kleeschen” und auch keine „Kaskoversicherung”. Deswegen galt seine Hauptsorge der Frage, ob und wie lange der „Sozialstaat noch finanzierbar” sei. An Steuererhöhungen sei jetzt nicht zu denken. Er vergaß daran zu erinnern, dass die Regierungen in den letzten Jahren wie besessen die Steuern auf hohen Einkommen, Vermögen und Gewinnen gesenkt haben. Getreu der weltweiten Umverteilungspolitik von unten nach oben – auf deren Scherben wir jetzt herumtreten müssen.
Demontage der Post anvisiert
Frank Jost - Die CGFP hatte am Vortag ihren 100. Geburtstag in Präsenz des Großherzogs gefeiert. Am Donnerstag morgen verbreitete der Radiosender 100,7 die Nachricht, die Post solle endgültig demontiert werden. Die telefonischen Dienste sollen in eine getrennte Aktiengesellschaft verwandelt werden, die Briefträger sollen nach und nach durch nicht beamtetes Salariat ersetzt werden. Die Information kommt vom Verwaltungsrat der „Entreprise des P&T”. Auf eine Reaktion des Postministers wird man vergeblich warten. Einen solchen gibt es schon seit Jahren nicht mehr.
Die Post-Gruppe beschäftigte 2008 3.457 Menschen. Sie besteht aus der Briefpost, dem Postscheck und dem festen Telefondienst. Die Beteiligungen sind zahlreich: die „Entreprise des P&T” besitzt 93,4% von eBRC, 85% von LuxGSM (inzwischen ist LuxGSM als 100prozentige Tochter zu betrachten), 60% von Michel Greco, 55% von Infomail, 51% von Editus, 51% von Visual Online, 51% von Netcore, 50,93% von P&T Consulting, 50% von TNT Express Luxembourg, 49% von Victor Buck Services, 34% von Eltrona Interdiffusion. Es fällt auf, dass die Post längst in Betriebe eingestiegen ist, die eigenen Diensten oder ehemaligen eigenen Diensten Konkurrenz machen.
Nun will der Verwaltungsrat, bestehend aus 6 Vertretern des Staats, 2 der Privatwirtschaft und 4 Personalvertretern, eine unabhängige Aktiengesellschaft gründen, die Festnetztelefon, GSM und Internet betreiben soll. Diesbezügliche Entscheidungen soll es bereits Anfang 2010 geben.
Die Abtrennung einer AG, die sich mit den Telefondiensten befasst wäre der erste Schritt zur Privatisierung. So befürchten es auch die Personalvertreter. Anlässlich der Geburtstagsfeier der CGFP waren die Pläne der Postdirektion kein Thema, jedenfalls nicht in den offiziellen Stellungnahmen des Präsidenten und des Generalsekretärs. Darf man dem soziokulturellen Radio 100,7 Glauben schenken, so hat – im Falle einer Abtrennung der Telefondienste – die belgische Belgacom bereits Interesse an einer Übernahme angemeldet.
Während die Welle der Freitode bei France-Télécom zu einem nationalen Politikum in Frankreich geworden ist, ist es nun angebracht, die Gegenwehr gegen weitere Privatisierungsschritte bei der luxemburgischen Post in Angriff zu nehmen. Wie immer bei Privatisierungen, betreffen sie nicht nur das Personal, sondern auch die Kunden – und das sind wir doch wohl alle.
Verkasematuckelt!
Frank Jost - Bei strömendem Regen hatten sich am Samstag, dem 5. Dezember, 2 Tage vor der Eröffnung der Klimakonferenz von Kopenhagen, 20 AktivistInnen von déi Lénk am Bockfelsen zu einer Aktion eingefunden, die die Absurdität der Klimapolitik der Regierung illustrieren sollte. Silberne Luftballons, mit CO2 gefüllt, wurden zwecks Endlagerung in die Kasematten hinabgelassen. Das Motto der Aktion war aber gegensätzlich: „CO2 vermeiden, nicht vergraben”.
Das Thema wird auch auf der Konferenz von Kopenhagen behandelt. Konzerne, die elektrischen Strom mit Kohle oder Gas produzieren wollen, werben für eine Technik, die es gar nicht richtig gibt. (Siehe auch Beitrag von G.K. in der letzten Nummer von goosch.) Würden Experimente Erfolg haben, bei denen CO2 in tiefe Erdschichten abgepumpt wird, was stark zu bezweifeln ist, hätten wir ein neues Endlagerungsproblem. Wie beim Atommüll sollen spätere Generationen es richten – und für endlose Wartung bezahlen.
Vor einigen Monaten hatte eine deutsche Expedition im südlichen Polarmeer für Aufregung gesorgt. Sie hatte versuchsweise CO2 im Meer versenkt, um damit das Wachstum von Mikroorganismen zu fördern. Auf diese Weise wollte man die erste Stufe der Nahrungskette pushen. Davon hätte dann der Krill profitiert und schließlich höhere Lebenswesen. Damals wurde Sturm gegen die wissenschaftliche Expedition gelaufen und war gefordert worden, das Projekt zu stoppen. Es ist gut, dass es nicht gestoppt wurde. Die Forscher lieferten einen sauberen Bericht ab, der deutlich machte, dass das Experiment gescheitert war und CO2 als Wundermanna nicht wirkte.
Man hüte sich vor technischen Lösungen, die nur dazu angetan sind, die traditionelle Energieproduktion zu verewigen. Es sollen die Lösungen finanziert, ausgearbeitet und perfektioniert werden, die die Energiewende ermöglichen.
Die luxemburgische Staat fördert die Privatisierung der Energieverteilung in der Enovos-Creos. Enovos will Kohlekraftwerke in Holland (Rotterdam) und Deutschland (Hürth) bauen. In Hürth sollen 70% der CO2-Emissionen abgefangen werden, die dann in den Hades hinab gepumpt werden sollen. Warum dann nicht gleich in die Kasematten?
Minister und Mitglied eines Verwaltungsrates?
hw - Die Ernennung von Wirtschaftsminister Krecké in den Verwaltungsrat der ArcelorMittal ist etwas Einmaliges.
Staatsminister Thorn kam zur BGL und Staatsminister Santer zum RTL-Vorsitz erst als ihre politische Karriere zu Ende war. Kanzler Schroeder und Außenminister Fischer mussten zehn Jahre auf ihren Posten ausharren, bis sie in den Dienst von Gazprom und Georges Soros traten. Noch immer gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, dass man nicht gleichzeitig dem Staat und privaten Interessen dienen kann.
Nun kann man argumentieren, dass Krecké bei Mittal nicht Privatinteressen vertritt, sondern auf das Aktienpaket aufpasst, das der Luxemburger Staat vor 30 Jahren erhielt, als er mit Steuergeldern die Arbed rettete. Krecké will nicht mehr, dass irgendein Beamter des Wirtschaftsministeriums die Aufsicht übernimmt, sondern selbst vor Ort dabei sein, wenn über das Schicksal der Luxemburger Hüttenwerke verhandelt wird. Ein Zeichen der Wachsamkeit also, um nach dem rechten zu sehen bevor es zu spät ist. Eine Teilverstaatlichung gewissermaßen?
Wenn das die neue Linie ist, dann drängen sich noch einige Beförderungen auf. Müsste Finanzminister Frieden nicht in den Verwaltungsrat von BGL-Paribas und Dexia einrücken, Transportminister Wiseler die Führung von Cargolux und Luxair übernehmen, Energieminister Krecké in die Führung von Enovos, EON oder RWE aufgenommen und Sozialminister Di Bartolomeo zum Berater von PricewaterhouseCoopers ernannt werden ?
Jedes Kind weiß, dass im Verwaltungsrat der Arcelor nichts entschieden wird und dass der Wirtschaftsminister seine kostbare Zeit verliert, wenn er dort ausharren will, um Mittal auf die Schliche zu kommen. Jedes Kind weiß auch, dass Krecké ein Liberaler ist und dass er nichts kontrollieren will, weil er der Privatinitiative freien Lauf lassen will, dass seine Politik nicht in die Richtung von Vergesellschaftung führt, sondern zu immer neuen Privatisierungen.
Die Verfassung verbietet es einem Minister, die Funktionen eines Bürgermeisters, eines Abgeordneten oder eines Staatsrates auszuüben. Ein einfacher Staatsbeamter muss darauf verzichten, das Schankrecht auszuüben oder einen Metzgerladen zu führen. Das gehört zur öffentlichen Funktion, zu ihrer Würde, zu ihrer Unabhängigkeit, sie darf sich nicht dem Verdacht der Interessenvermischung aussetzen.
Mit der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsrates von ArcelorMittal macht sich Krecké zum Pfand des Stahlmagnaten. Schon fragt der Wirtschaftsredakteur der sozialistischen Tageszeitung: War das der Preis für die Begünstigung der Delokalisierung von Escada, dem Modekonzern von Megha Mittal? Oder für die Begünstigung von Mittals Energie-Deal mit Gazprom auf Kosten von Cegedel?
Identité nationale: un débat boomerang
(TA) – Nicolas Sarkozy continue à jouer les apprentis sorciers. Depuis longtemps la gauche radicale en France mettait en garde: à courir derrière l’extrême droite, la droite gouvernementale finira par légitimer les idées racistes et xénophobes de Jean-Marie Le Pen. Le déraillement du débat sur l’identité nationale que le président français a lancé prouve la justesse de cette analyse.
Sarkozy veut gagner les faveurs de l’électorat du Front National à quelques mois des élections régionales de mars 2010. Son ministre de l’immigration et de l’identité nationale, Eric Besson, un renégat issu du Parti socialiste, s’est lancé dans ce débat avec l’ardeur du néophyte. Des débats décentralisés ont été planifiés, un forum de discussion a été mis en ligne sur internet et le ministre Besson s’est positionné comme héraut de la guerre contre l’immigration dite illégale. Dans la foulée, des élus locaux du parti présidentiel UMP se sont lâchés. Le maire de Gussainville dans les Ardennes, un dénommé André Valentin, a ainsi évoqué à la télévision dix millions d’étrangers «que l’on paye à rien foutre».
Le débat a pris une telle tournure que des responsables de l’UMP commencent à s’inquiéter. L’ancien premier ministre Raffarin a évoqué des «réflexions de comptoir». Le président du groupe UMP à l’assemblée nationale, Jean-François Copé, a émis des réserves sur une opération qu’il juge risqué pour son propre parti. N’empêche, à force de jouer avec le feu, Sarkozy a réveillé des démons qu’il ne maîtrise pas et fait le jeu du Front National.
Au Luxembourg, il s’agit d’être vigilant. Dans une situation de montée du chômage et d’incertitudes sur l’avenir économique du pays, certains pourraient également être tentés de jouer la carte de l’identité nationale, comme ils l'avaient déjà fait avec le débat autour de l'emblème national (lion contre tricolore). Après l’expérience du débat identitaire français, ils ne pourront pas dire qu’ils ignoraient les risques de telles manoeuvres.
Evo Morales Wiederwahl: ein massiver Sieg
Der bolivianische Präsident hat die Wahlen am Sonntag mit 63% der Stimmen gewonnen, mehr als das Doppelte seines Rivalen, des rechtsgerichteten ehemaligen Armee-Kapitäns Manfred Reyes Villa, der nur auf 27% kam.
Siegesgewiss erklärte Morales, sein sozialistisches Projekt sei das des bolivianischen Volkes und er sei nun durch die Zwei-Drittel-Mehrheit gezwungen, den Prozess des Wandels zu beschleunigen. Der Präsident führte seinen Wahlkampf für eine größere Rolle des Staates in der Wirtschaft und für eine weitere Umverteilung des Reichtums zugunsten der armen Ureinwohner des Landes, was ihm eine große Anzahl an Stimmen einbrachte.
Das Wahlresultat erlaubt der MAS (Movimiento al Socialismo) mehr als zwei Drittel des Kongresses zu kontrollieren, aber sie hat nicht dasselbe Resultat im Unterhaus erreicht. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern wäre es möglich, die territoriale Selbstherrschaft der Ureinwohner per Gesetz einzuführen, die bisherigen Errungenschaften unanfechtbar zu machen und die Verfassung zu verändern.
Evo Morales hat ein Mandat wie kein anderer Präsident in der Welt errungen, da er bei seiner fünften nationalen Wahl in vier Jahren mit stetig steigendem Vorsprung gesiegt hat.
Mehr als die Hälfte der Bolivianer (sechs von zehn) leben immer noch in Armut. Morales Ansehen beruht darauf, dass er die Einkünfte aus Boliviens Erdgasindustrie vermehrt hat, um damit sehr populäre Zuschüsse für Schulkinder und ältere Menschen sowie einmalige Zahlungen an neue Mütter zu finanzieren.
Er gewann auch viele Anhänger, weil er Bolivien als „plurinationaler” Staat „neugründete” – mit einer neuen Verfassung, die die Rechte der 36 Ureinwohner-Völker fest verankert. Diese waren bisher immer nur als Bürger zweiter Klasse behandelt worden, obwohl sie die Mehrheit im Land sind.
Aufklärung auf der Anklagebank
Simon Singh ist ein bekannter britischer Wissenschaftsjournalist. Seine Bücher über Fermats letzten Satz oder die Alternativmedizin standen auch in Deutschland auf den Bestsellerlisten. Dass Verbraucherschutzorganisationen und Skeptiker sich seit 2008 vermehrt mit Simon Singh beschäftigen, liegt an einem einzigen Wort: "bogus", auf Deutsch mit "falsch", "betrügerisch", „Schein...“ oder "Schwindel..." übersetzt.
Mit diesem Wort hatte Singh chiropraktische Verfahren bezeichnet. Im April 2008 schrieb er in einem Artikel in der britischen Zeitschrift „The Guardian“: „This organisation [die BCA] is the respectable face of the chiropractic profession and yet it happily promotes bogus treatments.“
Der britische Chiropraktikerverband BCA erhob daraufhin Klage gegen Singh wegen Verleumdung. Begründung: Er habe den Chiropraktikern die bewusste Bewerbung unwirksamer Verfahren und damit Betrug unterstellt. Bei einer ersten Anhörung folgte der Richter dieser Argumentation. (…) Singh hatte gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch war insofern erfolgreich, als ein anderer Richter im Oktober 2009 entschied, dass Singh nicht mehr betrügerische Absicht nachweisen muss. Dies würde das Schutzbedürfnis der BCA zu sehr zuungunsten Singhs Recht auf freie Meinungsäußerung betonen. Durch diese Entscheidung ist Singhs Verteidigung einfacher geworden, der Ausgang des Falles aber weiterhin offen.
Dass der Fall Singh gegen BCA für Aufsehen sorgt, liegt nicht nur an der hervorragenden Arbeit des Wissenschaftsautors. Skeptiker, Verbraucherschutzorganisationen und einzelne Journalisten wissen um die Gefahren der Aufklärungsarbeit. Ob die Autoren der „Stiftung Warentest” mit ihrem „Kursbuch Alternativmedizin”, Erich Eder und seine Kritik am Granderwasser, Michael Kunkel mit seinem „Wahrsagercheck” oder die GWUP selbst: Alle sind mit Klagen bedroht worden oder mussten ihre Arbeit vor Gericht statt auf dem Weg der öffentlichen Publikation verteidigen. Gerade Einzelpersonen ohne institutionelle Unterstützung gehen mit kritischer Berichterstattung oft ein hohes Risiko ein – nicht weil ihre Argumente falsch wären, sondern weil eine juristische Verteidigung unverhältnismäßig viel Zeit und Geld verschlingt. Die Konsequenz: Kritische Berichterstattung rechnet sich nicht, auch wenn man Recht hat.
Zwei positive Auswirkung hat der Prozess aber auf jeden Fall: Zum einen ist in Großbritannien eine Debatte um Verleumdungsgesetze, die Klagen zu einfach und unverhältnismäßig teuer machen, initiiert worden. Zum anderen hat die große Anteilnahme und Unterstützung für Simon Singh in ganz Europa gezeigt, wie vielen Personen und Organisationen eine freie Berichterstattung wichtig ist.
Changer le sort de la planète
Le Sommet de Copenhague est une occasion historique de changer le sort de la planète. Il est nécessaire que les dirigeants politiques qui y seront représentés parviennent à une décision plus contraignante qu'à Kyoto, qui constitue une avancée par rapport aux objectifs fixés à Kyoto. La délégation du Front de Gauche et de l'Alliance des Outre-mers demande:
• la création d'un fonds d'adaptation aux changements climatiques conséquent, à la hauteur des enjeux; financé d'une part par les pays qui émettent le plus de CO2 et par les pays les plus riches, et d'autre part par une taxe carbone mondiale ainsi qu'une taxe sur les transactions financières. Ce fonds devra venir en plus et non en soustraction des aides publiques au développement.
•la création d'une organisation internationale, telle l'OMC, qui se voit attribuer pour charge la régulation des questions du changement climatique et de l'environnement, et la gestion des fonds d'adaptation aux changements climatiques.
• la pleine prise en considération de la position des Etats insulaires; de très nombreuses îles étant directement menacées de disparition par les effets des changements climatiques.
• une priorité de la prise en compte du problème de la déforestation
• l'abandon du système d'échange de droits d'émission de carbone qui constitue un vrai droit à polluer.
• la création d'une norme mondiale valorisant la production d'énergie propre et non émettrice de carbone.
• l'instauration de contraintes sur les industries pour les obliger à rechercher des solutions moins polluantes.
• la nécessité de créer des obligations pour que les transports (avions, bateaux, voitures) deviennent moins polluants.
• l'instauration d'obligations favorisant le tri et le recyclage des déchets (industriels, agricoles et ménagers).
La régulation mondiale des atteintes à l'environnement est une nécessité pressante, comme celles des marchés financiers et de l'internet.
Nous avons l'opportunité d'ouvrir cette marche de l'histoire par l'environnement : les conclusions et décisions qui ressortiront de ce Sommet doivent être à l'image de nos plus hautes aspirations humaines. L'Union européenne, et notamment le Parlement européen doivent y peser de tout leur poids, à défaut de quoi ses représentants apparaîtront comme des responsables n'ayant aucune prise sur la réalité des choses.
Déclaration de la délégation du Front de Gauche et de l'Alliance des Outre-mers au Parlement européen
Meinungsmache
Albrecht Müllers Buch „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen” erschien am 21.August 2009. Schon in der ersten Woche nach Erscheinen errang das Buch Platz 17 der SPIEGEL-Bestsellerliste.
An vielen praktischen Beispielen wird gezeigt, dass wichtige politische Entscheidungen in strategisch geplanten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung vorbereitet werden. Meinung macht Politik. Meinungsmache bestimmt auch wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen. Meinungsmache bereitet Kriege vor und prägt oft die Geschichtsschreibung. Die Theorie der demokratischen Willensbildung ist weit von dieser Realität entfernt. Wer über publizistische Macht und unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt, bestimmt weitgehend die relevanten Entscheidungen und kann so seine Interessen durchsetzen. Wichtige Voraussetzungen für das Gedeihen demokratischer Willensbildungsprozesse sind nicht mehr gegeben.
Mit der Lektüre dieses Buches wird Sie vermutlich nicht nur Zorn über den Missbrauch Ihres Vertrauens erfassen. Sie werden beim Lesen auch mehr und mehr spüren, dass es Lust bereitet, sich nichts vormachen zu lassen, selbst zu denken und seinen Gedanken wieder eine Stimme zu geben. Sie werden spüren, dass es gut tut, wieder zweifeln zu lernen.
Wenn wir mehr zweifeln würden, könnten wir uns und unseren Kindern und Enkeln hohe Belastungen ersparen. Wenn wir unserer Regierung zum Beispiel nicht so treuherzig abgenommen hätten, jede Bank sei systemrelevant, dann hätten wir Milliarden sparen können, vermutlich in der Größe eines gesamten Bundeshaushalts. Der Begriff „systemrelevant“ steht für die teuerste denkbare Manipulation. Wir schlucken heute solche Zumutungen. Das Buch „Meinungsmache“ soll den Widerstand dagegen stärken.
Point de vue …de la Gauche
Depuis le démantèlement de l’Union soviétique et du bloc de l’Est, une crise politique s’est déclarée au sein des partis de gauche dans plusieurs pays d’Europe. Leur crédibilité dans la société moderne est teinte par le spectre du socialisme soviétique et les images des tortures infligées. Il est indubitable qu’un amalgame s’est installé dans les têtes des citoyens européens. Et c’est bien là le problème: se démarquer de l’image laissée par le «géant rouge», qui a détourné l’idéologie de gauche à ses propres fins pour installer un régime dictatorial, qui finalement n’a pas répondu aux exigences des citoyens. Les idées de Marx ont été violées au profit d’une nomenclature.
Depuis les années 90 et surtout en temps de crise, l’esprit de gauche a trouvé un nouvel élan. De nouveaux partis se sont formés partout en Europe et essayent de s’établir tant bien que mal dans une toile politique dominée par les partis traditionnels. Dans certains cas, on se confronte à un tel nombre de groupuscules que la gauche se voit divisée et incapable de s’établir durablement sur l’échiquier politique. Il y a une réelle nécessité de changer le discours et donc conséquemment la rhétorique de gauche. Non pas pour une question esthétique, mais pour bien adapter les idées dans un monde qui a changé depuis Marx et d’autres grands penseurs de gauche. Il faut donc éviter un discours qui frôle l’archaïsme, d’une part pour marquer une certaine distance avec les stéréotypes de gauche et d’autre part pour marquer un réel changement politique.
Déi Lenk a su habilement se démarquer du parti communiste par ses idées, mais aussi par son discours et a ainsi réussi à devenir une réelle alternative de gauche au Grand-Duché. En France, il en est autrement: l’horizon de gauche est composé d’infimes partis de gauche, qui ont du mal a trouver un chemin commun et ainsi faire front ensemble. En Allemagne, le spectre de la RDA hante toujours Die Linke, surtout quand on sait que des ex-membres de la Stasi en sont membres: un fait regrettable et peu propice pour marquer un changement politique. Au Portugal, le Bloco de Esquerda s’établit lentement comme une alternative crédible aux sociaux-démocrates, grâce à une nouvelle rhétorique plus appropriée à son époque.
Il faut donc que partout en Europe l’image de la gauche change d’une part par son discours et d’autre part fasse abstraction du passé honteux laissé par ceux qui ont détourné l’idéologie de gauche.
De Cracovie, Paulo Luis
Agenda - Agenda
Sonnden, 13. Dezember, 14 Auer, Centre Sociétaire – Gare, 29 rue de Strasbourg, L-2560 Luxembourg: Eis Aarbecht, eis Rechter. Ausseruerdentleche Kongress vun déi Lénk. Entloossungen, Chômage, Precaritéit. Lénk Weeër aus der Kris. Aarbecht, Ofsëcherung, Loun.
Dimanche 13 décembre, 14h, Centre Sociétaire – Gare, 29 rue de Strasbourg, L-2560 Luxembourg: Notre travail, nos droits. Congrès extraordinaire de déi Lénk. Licenciements, chômage, précarité. Sortir de la crise. Travail, protection, salaire
Lundi 14 décembre, 20h, CCRN Abbaye Neumunster: Quel avenir pour le Moyen-Orient? Conférence-débat par Alain Gresh, directeur adjoint du Monde diplomatique, spécialiste du Moyen-Orient. Org.: Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient & Amis du Monde diplomatique
Donnerstag 17. Dezember, 18:30 Uhr, Bibliothek des Cid-femmes, 14, rue Beck, 2e étage,L-1222 Luxembourg: Arbeitskreis Feministische Theorie: Gender-Trouble mit Judith Butler. Lesungen und Diskussion über die Entwicklung der Gender-Debatte. Alle sind willkommen, bitte anmelden per Telefon 24 10 95-1 oder biblio
cid-femmes [dot] lu
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