Frohe Festtage! - Bonnes fêtes!
Goosch.lu wird von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen gemacht. Wir legen eine Verschnaufpause ein und wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Festtage zum Jahresende. Die Nummer 251 erscheint am Donnerstag, den 7. Januar 2010.
Goosch.lu est fait par des bénévoles. Nous faisons une pause et souhaitons de bonnes fêtes de fin d’année à nos lectrices et lecteurs. Le numéro 251 paraîtra le jeudi 7 janvier 2010.
Lissabon-Strategie und Luxemburg
Guy Foetz - Der CEPS-Instead veröffentlichte kürzlich im Rahmen seiner Serie „Gouvernance et Emploi” eine Synthese der europäischen Lissabon-Beschäftigungsstrategie.
Zur Erinnerung: Die im Jahre 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie hat zum Ziel, die EU bis zum Jahre 2010 in den größten „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum” der Welt zu verwandeln.
Die CEPS-Studie listet parallel zu den europäischen Leitlinien die entsprechenden Maßnahmen in Luxemburg auf. Dazu zählen das PAN-Gesetz, die „Emploi-Jeunes”- Gesetze, die Reform der Berufsausbildung oder die Einführung des kompetenzorientierten Unterrichts in den Schulen.
Natürlich wird all dies im bekannten Eurokraten-Jargon positiv dargestellt; so geht die Rede von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Modernisierung der Sozialversicherungssysteme oder der Verbesserung der beruflichen Ausbildung.
In Wirklichkeit sind damit verbunden der Abbau des Arbeitsrechts und der Sozialversicherungen, die verstärkte Einflussnahme des Patronats auf die berufliche Ausbildung und die Unterwerfung der schulischen Inhalte und Bewertung unter die betriebliche Logik.
Wesentliche Elemente der liberalen Strategie sind nämlich die Errichtung einer totalen Wettbewerbsgesellschaft, die Zerstörung der Solidarmechanismen und des Sozialstaats durch die Trockenlegung der Staatsfinanzen, die Unterwerfung (auch des Staates!) unter die undurchsichtigen Kräfte des Marktes, sowie die Deregulierung der öffentlichen Dienste.
Die liberale Politik im Allgemeinen und die Lissabon-Strategie im Besonderen haben nicht das gebracht, was den Menschen versprochen wurde. Die CEPS-Autoren schreiben: „Toutefois, en 2005, ... après des résultats décevants depuis 2000, la strategie de Lisbonne a été soumis à une révision à mi-parcours.” So gilt es ab 2005, verstärkt alle Akteure in die Verantwortung zu nehmen, um die Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut zu bekämpfen. Diese steigen nämlich als Resultat der neoliberalen Politik.
In Luxemburg wurden bis vor kurzem - entgegen den meisten anderen EU-Staaten - hohe Wachstumsraten verzeichnet, da im Rahmen der Deregulierung (und zum Teil auf Kosten der Staatsfinanzen anderer Länder) der Finanzsektor sich massiv bei uns entwickelt hat.
Dies wird in den nächsten Jahren, nach der Finanzkrise und ihren Konsequenzen, jedoch nicht mehr der Fall sein. Die Finanzkrise hat als vorläufiger Höhepunkt der Deregulierungsstrategie viele Widersprüche aufbrechen lassen, auch in Luxemburg. Einerseits hat sie gezeigt, wieviel Geld eigentlich zur Verfügung steht, wenn es ans Eingemachte geht; andererseits hat sie nach Jahren des Schuldenabbaus auf Kosten des Sozialstaats die EU-Länder wiederum hoch verschuldet und vor immense Probleme gestellt, in Zukunft minimale soziale Errungenschaften überhaupt noch aufrecht zu erhalten.
Es drohen starke soziale Unruhen. Denn das dicke Ende riskiert erst noch zu kommen, und zwar schnell: es heißt Massenarbeitslosigkeit.
Eis Aarbecht, eis Rechter.
S.U.- In den siebziger und achtziger Jahren hat die Tripartite, außer einer Absegnung der Entscheidungen der Stahlaktionäre, immerhin noch eine Lohn- und Arbeitsplatzgarantie gebracht. Dagegen war sie 2006 eine reine Zwangsjacke für die Gewerkschaften geworden. Sie hat der entfesselten Kapitalistenklasse ein weites Feld eröffnet und die Regierungspolitik des sozialen Abbaus legitimiert.
Ein solches „Modell Luxemburg” verhindert nicht etwa Schlimmeres; es macht Schlimmeres erst möglich! So hat z.B. die definitive Desindexierung aller familienpolitischen Zulagen tiefe Wunden geschlagen. Die Salariatskammer hat berechnet, dass Bezieher des Elternurlaubes dadurch während sechs Monaten 820 Euro einbüßen. Auch das Ersetzen der Steuerklassen durch einen nichtindexierten Kinderbonus hat zu Einkommensverlusten geführt. Und die Dienstleistungsschecks sind, anders als das Kindergeld, auf Kinder unter 12 Jahren beschränkt, die im Land wohnen.
Die Patronatskammern hatten 2006 diesen Einstieg in die selektive Sozialpolitik begrüßt und verlangen jetzt folgerichtig die zweite Etappe: die prinzipielle Ausrichtung der familienpolitischen Zulagen, wie das Kindergeld, auf den anderthalbfachen Mindestlohn. Wenigstens ist jetzt der Zauber weg und die soziale Selektivität wird zunehmend als Gefahr erkannt. Dennoch bleibt sie eines der Hauptfelder der nächsten Tripartite.
Und die Handelskammer fordert, auch die öffentlichen Versicherungssysteme sollen nur mehr Löhne bis zum vierfachen Mindestlohn absichern. Darüber hinaus soll die Privatversicherung gelten. Dagegen soll laut Handwerkskammer die Pensionsreserve „optimisiert” werden, entsprechend den Resultaten von ausländischen „Fonds”.
Die Privatisierung der Lohnfortzahlung (mit allen aktuellen Konsequenzen) und die beabsichtigte Anpassung der Unfallversicherung an den Privatsektor sind beide Resultate der Tripartite von 2006. Ebenso wie die Erleichterung der Überstunden. Auch die Steuerpolitik seit 2001 wurde in der Tripartite abgenickt.
Die politische Konsequenz der Tripartite von 2006 ist der politische Höhenflug der CSV bei den Wahlen von 2009. Doch heute ist mit déi Lénk auch eine politische Alternative zur aktuellen Politik im Parlament. Sie werden mit ihrer auf ihrem Kongress am 13. Dezember beschlossenen Kampagne „Eis Aarbecht, eis Rechter” – parallel zur Tripartite – die Rechte des Salariats und die mittlerweile radikaleren Forderungen der Gewerkschaften unterstützen.
Arbeitslosigkeit steigt ungebremst
Frank Jost - Bei 6% der aktiven Bevölkerung lag die Arbeitslosigkeit Ende Oktober 2009 laut dem offiziellen „bulletin luxembourgeois de l'emploi”, der von der ADEM herausgegeben wird. Es ist bekannt, dass dieser Prozentsatz die Beschäftigungsmaßnahmen außen vorlässt, die keine Arbeitsplätze sind. Die Frühpensionen, die Kurzarbeit und vor allem die arbeitslosen einstigen Grenzgänger werden statistisch nicht einmal erfasst, weil sie das ohnehin düstere Bild noch verschlechtern würde.
Von Oktober 2008 bis Oktober 2009 sind die von der Regierung festgehaltenen Arbeitslosenzahlen (demandeurs d'emploi) von 10.068 auf 15.416 gestiegen, das ist eine Steigerung von fast 54 Prozent. Es ist bemerkenswert, dass die aktive Bevölkerung nicht abgenommen hat und mit 235.922 auf ihrem bisher höchsten Stand steht; nur im August 2009 war sie ein Bisschen zurückgegangen.
Von den 15.400 bei der ADEM eingeschriebenen Arbeitslosen erhalten nur 6.785 eine Arbeitslosenentschädigung. Das sind nur 44 Prozent! Eine Erklärung dafür ist die restriktive Gesetzgebung, die keine Entschädigung über mehr als 12 Monate erlaubt, außer für ältere und/oder teilinvalide Arbeitskräfte. Im Oktober 2009 waren aber 4.618 der eingeschriebenen Arbeitslosen seit mehr als 12 Monaten auf der Suche nach einer neuen Stelle.
In Sachen Arbeitslosigkeit bleibt die erste Priorität, sie zu verhindern durch die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Hände (Arbeitszeitverkürzung) und Arbeitsplatzbeschaffungsprogramme. Beides steht nicht im Programm der Regierung.
Die Arbeitslosigkeit ist nun einmal da und steigt weiter an; das Ende der Rezession wird diesmal nicht von einer Verbesserung des Arbeitsmarktes begleitet sein. Daher gilt es, sich verstärkt um die Rechte der Arbeitssuchenden zu kümmern. Dazu gehört die Aufhebung der 12-Monate-Regelung (also die Weiterzahlung der Entschädigungen, wie das auch im nahen Ausland der Fall ist).
Auch die Zahl der Vermittler bei der ADEM müsste mindestens vervierfacht werden. Luxemburg ist im weiten Umkreis das Land, wo die Zahl von Arbeitssuchenden, die ein „Placeur” zu betreuen hat, bei weitem die höchste ist. So wird der Gang zum Arbeitsamt zu einem lästigen Ritual, mit kaum Hoffnung auf gute Nachrichten.
Les étrangers vivent bien au Luxembourg!?
Gilles Ramponi - Mardi, l’ASTI a présenté un sondage qu’elle a fait réaliser dans le cadre de son 30ième anniversaire. L’étude avait comme but de mesurer le degré de satisfaction des résidents au Luxembourg – du point de vue des immigrés et aussi des luxembourgeois.
Pour à peu près 80% des étrangers, le Luxembourg est leur pays de préférence pour vivre actuellement. Presque la moitié considère le Luxembourg comme leur patrie. Plus de trois quarts des étrangers ainsi que des luxembourgeois sont satisfaits de vivre au Luxembourg. Parmi les luxembourgeois, 99% des personnes âgées de 65-70 ans sont contents avec leur vie au Luxembourg, mais seulement 74 % des jeunes entre 18 et 24 ans sont du même avis.
Le niveau d’études provoque une réaction contraire chez les immigrés par rapport aux luxembourgeois. Ainsi les immigrés avec le plus faible niveau d’études sont les moins satisfaits tandis que les luxembourgeois les plus éduqués sont pour leur part les moins contents. Serait-ce peut-être lié à une main d’œuvre étrangère exploitée et des universitaires luxembourgeois qui ne trouvent pas de travail adéquat?
56% des étrangers voudraient bien adopter la nationalité luxembourgeoise, largement sous condition de garder aussi leur nationalité d’origine. Ceci surtout pour des raisons d’intégration, le facteur de la sécurité sociale n’a pas été pris en considération. L’ASTI a précisé qu’en 2005, 44% des luxembourgeois étaient encore contre la double nationalité.
Malgré la loi qui est déjà en place, il y a toujours 30% des luxembourgeois qui sont contre le droit de vote actif et 48% contre le droit de vote passif des étrangers pour les élections communales. En ce qui concerne les législatives, la moitié des luxembourgeois est contre le vote actif des étrangers et même 66% contre le vote passif.
Malheureusement le sondage n’a pas inclus les immigrés non-communautaires ni les frontaliers. Les échantillons de la population se basent sur des candidats volontaires qui sont payés pour chaque enquête ILRES et ne sont donc pas trop représentatifs. «Les étrangers» ne sont pas un bloc homogène et «les luxembourgeois» non plus. L’intégration, la vraie, doit débuter par ce constat. Reste aussi la question pourquoi le Luxembourg est tellement populaire parmi les étrangers? Vivent-ils les mêmes réalités que les luxembourgeois?
A-400M: Sofort abbestellen und basta!
Frank Jost - Kurz vor Jahresschluss konnte der Militärtransporter A-400M der Airbus-Militärabteilung zum ersten Mal in Sevilla abheben. Erst in 3 Jahren kann er ausgeliefert werden. Auch Luxemburg hat ein Exemplar bestellt.
Dieser Transporter für Soldaten, Material oder sogar Sprit macht nur einen Sinn im Rahmen einer offensiven Strategie. Zu entfernten Schauplätzen, wie Afghanistan, sollen schnelle Truppenbewegungen und Materialtransporte ermöglicht werden. Seine Bauweise erlaubt eine Landung in den Operationsgebieten selber, auf kurzen, nicht - asphaltierten Pisten. Zur „Verteidigung der Heimat” ist er nicht zu gebrauchen. Ein solches Flugzeug, das die halbe luxemburgische Armee auf einmal transportieren kann, zielt eindeutig darauf hinaus, die Teilnahme Luxemburgs an Angriffskriegen in Asien und Afrika zu erleichtern. Ganz konkret haben die europäischen Verteidigungsminister am 10. November 2008 beschlossen, eine militärische Transportflotte aufzustellen. 118 A400M sollen von Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg im Rahmen einer supranationalen Einheit eingesetzt werden.
Um die Bundeswehr für den Bau zu interessieren - so meinen Beobachter, die auf militärische Ausrüstungsfragen spezialisiert sind - wurde der Preis des A-400M, der ganz neu entwickelt werden musste, auf 20 Milliarden Euro unterschätzt. Die Deutschen hätten lieber bei der ukrainischen Antonov den AN-70 eingekauft, denn der kostet - für vergleichbare Leistung - nur die Hälfte des A-400M. Nun heißt es, das Projekt werde um 5 Milliarden Euro teurer als ursprünglich angegeben. Price-Waterhouse-Coopers sagt, die Airbus S.A.S. müsse dieses Geld aufbringen. Es scheint aber, dass der Mehrpreis auf die Besteller aufgeteilt werden soll. Zu den weit über 100 Millionen Euro, die die luxemburgische Staatskasse für den Transporter bezahlen müsste, käme also noch ein satter Zuschuss hinzu.
Jetzt ist aber ganz klar, dass dieser Vertrag gekündigt werden muss, wie es bereits Südafrika für seine Exemplare getan hat. Luxemburg soll sein Trüppchen aus Afghanistan zurückziehen, Offensivkriege zum geopolitischen Machtausbau ablehnen und das ruinöse A-400M-Projekt aufgeben. Konjunkturbelebend oder arbeitsplatzbeschaffend wäre diese Anschaffung jedenfalls nicht. Oder will Herr Schmit auf dem A-400M bestehen, um damit die Kosovaren zurück in den Balkan zu fliegen?
Chancengleichheitsministerin Hetto-Gaasch: Immer schön lächeln...
G.H. - Am 15.12. veröffentlichte das Tageblatt sein neuestes Politbarometer. Danach ist die Ministerin für Chancengleichheit Françoise Hetto-Gaasch die beliebteste Politikerin im Wahlbezirk Osten. Zwar müssen wir anerkennen, dass andere Politiker im Osten, wie Arbeits- und Immigrationsminister Nicolas Schmit, sich gleich doppelt Mühe gaben, sich unbeliebt zu machen – durch Abschiebungen ethnischer Minderheiten in den Kosovo und einen üblen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dennoch fragt sich, womit gerade Frau Hetto-Gaasch diesen Titel verdient hätte.
Kaum ein anderer Ministerposten erscheint derart fehlbesetzt wie der ihre. In einem Interview, das am 30. Oktober unter dem bezeichnenden Titel „Ich bin keine Feministin” in der Woxx erschien, verwehrt sich Frau Hetto-Gaasch dagegen, als Anwältin der Frauenrechte verstanden zu werden oder gar wahre Frauenpolitik zu betreiben.
Dafür, dass in den Gemeinden Gendermainstreaming „hier und da zu kurz kommt”, zeigt sie ausdrücklich Verständnis. Fragen wie der Quotenregelung steht sie negativ gegenüber, und Dossiers wie das Abtreibungsgesetz stehen in ihrer Agenda nicht auf der Tagesordnung, da die jetzige Gesetzeslage ihr vollkommen ausreicht. Sie denkt anscheinend ernsthaft, durch verwässerte Initiativen wie die „Actions positives” die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern im Berufsleben beheben zu können.
Insgesamt möchte sie ihr Ressort der Chancengleichheit auch auf andere Diskriminierungsfaktoren ausdehnen, da sie der Meinung ist, dass die Rechtsungleichheit zwischen Frauen und Männern ohnehin aufgehoben ist. Selbst wenn dem so wäre – und dagegen sprechen einige weiterhin bestehende legale Benachteiligungen – ist es doch reichlich kurzsichtig anzunehmen, dass dadurch automatisch auch die Gleichstellung von Frauen und Männern hergestellt sei. Von einer Chancengleichheitsministerin, die in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit nichts Besseres zu tun hat, als sich mit Vertretern der Association des Hommes du Luxembourg (AHL) zu treffen und die dabei sogar eine gemeinsame Linie mit Kartheisers berühmt-berüchtigtem Männerclub entdeckt, ist jedoch nicht mehr zu erwarten.
Man kann demnach nur schlussfolgern, dass der Titel beliebteste Politikerin definitiv nicht gleichzusetzen ist mit beste Politikerin.
Les dettes de l’Olympe
Paulo Luis - C’est officiel: la Grèce est en crise! Au-delà d’être une crise financière proprement dite, elle va se traduire prochainement dans une crise sociale sans précédent. Le gouvernement grec ne se cache plus et assume même le rôle du maillon faible de la zone euro.
Pour comprendre le problème, il faut aller à la source même de cette crise: Lorsque l’euro est introduit dans l’Union Européenne, bien des voix prévoyaient un avenir morose pour la Grèce qui ne satisfaisait pas aux conditions économiques imposées par l’Union pour acquérir la monnaie unique.
Les mauvaises habitudes n’ont pas été changées: la corruption est pain quotidien en Grèce, une grande partie des Grecs ne payent pas leurs impôts, le salaire moyen est de 700 euros pour un niveau de vie qui en demanderait largement plus. Un Grec sur trois se voit obligé de prendre un emploi au noir à côté de son travail pour pouvoir joindre les deux bouts à la fin du mois.
Cette crise va empirer les choses, car le gouvernement socialiste va devoir changer de cap politique pour survivre à cette crise et c’est une fois encore le contribuable qui va devoir payer le prix de l’insuffisance politique. Le premier ministre grec promet de faire le ménage et de combattre la corruption – des paroles qui arrivent bien tard!
En Europe on chuchote même que la Grèce pourrait être écartée de la zone euro pour une période indéfinie. L’enjeu est de taille: la crise financière grecque dévalorise l’euro et cela dans un moment inopportun. L’économie européenne semblait pourtant se remettre sur de bons rails. L’Union Européenne devrait pourtant être plus exigeante vis-à-vis de ses propres règles économiques au-lieu de fermer les yeux sur des cas isolés, qui maintenant sont des menaces pour tout un bloc économique.
Banker oder Putzfrau: Wessen Arbeit ist mehr wert?
Guy Kersch - Die britische „New Economics Foundation” veröffentlichte am Montag einen Bericht über den wirklichen gesellschaftlichen Wert verschiedener Berufe. Dabei wurden nach dem Prinzip des „Social Return on Investment” nicht bloß finanzielle, sondern auch soziale und ökologische Belange berücksichtigt. Es wurden bewusst sechs Berufe ausgewählt, die das Problem bestens illustrieren, drei gut- und drei schlechtbezahlte, aus dem privaten und aus dem öffentlichen Sektor.
Führende Investment-Bankern in der Londoner City erwirtschafteten riesige Profite und verursachen riesige gesellschaftliche Kosten in Form von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Hungerlöhnen. Außerdem haben die Banker das globale Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Für jedes Pfund, das sie erwirtschaften, vernichten Banker ca. 7 Pfund an gesellschaftlichen Werten.
Kinderbetreuung ist wichtig für die einzelne Familie und für die Gesellschaft insgesamt. Sie erlaubt den Eltern die Berufstätigkeit und verschafft der Wirtschaft Arbeitskräfte. Dazu kommt, dass die Kinder außer Haus ganz andere Lerngelegenheiten erhalten. Für jedes Pfund, das sie verdienen, bringen Kinderbetreuer-innen der Gesellschaft zwischen 7 und 9,5 Pfund Gewinn.
Werbung treibt Verbraucher oft zu hohen Ausgaben und in die Verschuldung, oder sie führt zu Minderwertigkeitsgefühlen und Stress bei unerfüllbaren Wünschen. Werbung schadet auch der Umwelt durch die Schaffung künstlicher Bedürfnisse nach unnützen Produkten. So zerstören Werbemanager rund 11 Pfund an Werten für jedes Pfund das sie verdienen.
Reinigungskräfte in Krankenhäusern werden oft schlecht behandelt und bezahlt; dabei spielen sie eine sehr wichtige Rolle bei der Gesundheitspflege. Durch das Einhalten der Hygienestandards schützen sie gegen Infektionen. Ihr gesellschaftlicher Beitrag liegt bei über 10 Pfund pro Pfund das sie verdienen.
Steuerberater helfen reichen Leuten und Firmen, weniger Steuern zu zahlen. Jedes Pfund, das sie auf diese Weise „sparen”, fehlt natürlich in den öffentlichen Kassen für Schulen, Kinderkrippen, Krankenhäuser... Damit richten Steuerberater einen Schaden von 47 Pfund an pro Pfund, das sie einnehmen.
Müllarbeiter in Recycling-Unternehmen tragen zur wesentlichen Reduzierung von CO2-Emissionen bei, weil der Müll nicht verbrannt wird. Dazu kommt noch der Wert der wiedergebrauchten Güter und die Rohstoffersparnis, so dass für jedes verdiente Pfund ein gesellschaftlicher Wert von 12 Pfund geschaffen wird.
Nouvelles de Pologne
Paulo Luis, de Varsovie - Le parlement de Pologne s’apprête à voter la loi sur les droits des femmes enceintes. La loi prévoit entre autres une série de mesures qui leur donnent le choix d’accoucher soit à l’hôpital soit à leur domicile tout en étant accompagnées par des spécialistes hospitaliers. Les femmes en question pourront décider de la position de l’accouchement et accepter ou non la péridurale. D’un autre côté elles verront augmenté leur congé de maternité et accéderont à des remises sur les transports privés et publiques. Cette proposition de loi a comme finalité de donner aux femmes enceintes une palette de droits et de choix, qui n’étaient pas fixée légalement.
La Pologne a signé cette semaine un accord militaire avec les Etats-Unis. Désormais elle disposera de batteries de missiles Patriot, qui seront coordonnées par quelques 100 militaires américains. Les Etats-Unis disposeront d’une base militaire permanente en Pologne: le lieu n’a pas encore été fixé. La Pologne s’est dite prête à financer son propre système défensif après l’échec du projet américain en Pologne et en République Tchèque.
La Russie et la Pologne ont signé un nouveau partenariat énergétique à longue durée pour l’approvisionnement de gaz. Apres quelques mois de négociations les deux parties ont donc trouvé un terrain d’entente. La Russie s’assurera que l’approvisionnement via l’Ukraine, source de nombreux conflits, ne tache pas l’entente économique entre les deux pays.
Le syndicat Solidarność appelle à la mobilisation. En cause sont les chantiers navals de Szczecin et de Gdynia, symboles du nord de la Pologne. Le bail ordonné par l’état polonais s’expire et il n’y a pas d’acheteurs potentiels en vue. Des milliers de travailleurs craignent pour leur avenir. On attend une manifestation de 30.000 personnes.
Marche internationale pour Gaza avec 8 marcheurs du Luxembourg
Huit personnes venant du Luxembourg se joindront à la Marche pour Gaza du 27 décembre au 2 janvier 2010 pour demander la fin du blocus de la bande de Gaza qui dure depuis plus de 2 ans et qui maintient une population entière dans la misère.
Un an après le début de la guerre ayant causé plus de 1400 morts et 5000 blessés, 1 million et demi de femmes et d’hommes sont toujours pris en otage par Israël, et des milliers sont obligés de passer l’hiver sous des tentes parce qu’on leur refuse l’entrée des matériaux nécessaires à la reconstruction de leurs maisons détruites.
De nombreuses voix internationales demandent la levée du blocus: appels de l’ONU, de l’Union européenne, d’organisations humanitaires, de personnalités de tous les milieux. Amnesty International dénonce «une forme de punition collective de toute la population de Gaza». Human Rights Watch qualifie le blocus de «violation grave du droit international». L'ancien Président Jimmy Carter a déclaré que les habitants de Gaza sont traités «comme des animaux».
Le 18 novembre 2009, la Chambre des Députés du Luxembourg a voté à l’unanimité une motion invitant le gouvernement à «demander au Gouvernement israélien de mettre rapidement un terme au blocus de la Bande de Gaza, d'autoriser l'accès de l'aide humanitaire, de permettre l'entrée des matériaux indispensables à la reconstruction et de contribuer à la réouverture des points de passage, notamment Rafah».
Malheureusement la «communauté internationale» ne va pas au-delà de simples condamnations verbales. Face à cet immobilisme, des citoyens de nombreux pays ont décidé d’agir et de se rendre à Gaza pour demander la fin du siège illégal et inhumain. «Gaza Freedom March», une action citoyenne non-violente initiée aux Etats-Unis, est soutenue par des personnalités telles que Noam Chomsky, Monseigneur Gaillot, Ken Loach, Mustapha Barghouti, Howard Zinn, John Dugard, Jeff Halpner, Ronnie Kasrils, Arun Gandhi, petit-fils du Mahatma Gandhi.
De tous les pays, le départ est prévu le 27 décembre 2009, un an jour pour jour après le début des bombardements israéliens. Le 28 décembre les marcheurs venus du monde entier tenteront d’entrer dans la bande de Gaza par le poste-frontière sud, à Rafah (Egypte). De nombreuses visites de terrain et rencontres d’associations sont prévues à l’intérieur de la bande de Gaza. Le jeudi 31 décembre aura lieu une marche pour la liberté vers le poste-frontière d’Erez (Israël) en compagnie de milliers de Gazaouis.
Rendez-vous pour soutenir les marcheurs du Luxembourg avant leur départ: Mardi 22 décembre à 18h au Marché de Noël à Luxembourg - Place d’Armes. Pour suivre l’évolution de cette initiative citoyenne internationale et la participation des marcheurs luxembourgeois, consultez: paixjuste.blogspot.com. Tél. de contact jusqu’au 23 décembre: +352-691-43 64 43. Après le 23 et pendant la marche (27 décembre – 4 janvier): +352-691 94 11 62 ou +352-34 03 70 ou +352-691 47 12 46
Agenda - Agenda
Donnerstag 17. Dezember, 18:30 Uhr, Bibliothek des Cid-femmes, 14, rue Beck, 2e étage,L-1222 Luxembourg: Arbeitskreis Feministische Theorie: Gender-Trouble mit Judith Butler. Lesungen und Diskussion über die Entwicklung der Gender-Debatte. Alle sind willkommen, bitte anmelden per Telefon 24 10 95-1 oder biblio
cid-femmes [dot] lu
Mardi 22 décembre, 18h, Marché de Noël, Luxembourg - Place d’Armes: Rendez-vous pour soutenir les participants du Luxembourg à la marche internationale pour Gaza avant leur départ.
Jeudi 14 janvier 2010, de 9h30 à 16h, Trèves, Bürgerhaus Trier-Nord, Franz-Georg-Straße 36: Table ronde: Les nouvelles expériences autour de la lutte contre les discriminations. www.clae.lu
Donnerstag 14. Januar 2010, von 9:30 bis 16 Uhr, Trier, Bürgerhaus Trier-Nord, Franz-Georg-Straße 36: Rundtischgespräch: Die neuen Erfahrungen im Kampf gegen Diskriminierung. www.clae.lu
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