Zu Besuch beim roten Nachbarn

Am Montag wurde eine Delegation von déi Lénk (André Hoffmann, Marc Baum, Claude Simon, Gilles Ramponi) im Saarbrücker Landtag von ihren saarländischen Genossen von Die Linke und deren Vorsitzenden Oskar Lafontaine herzlich empfangen.

Zuerst wurde die jeweilige politische Situation im Saarland und in Luxemburg erörtert. Die Schwerpunkte für die Linke im Saarland sind vor allem die steigende Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen wachsenden sozialen Probleme. Die Linke fordert deshalb industriepolitische Alternativen um Arbeitsplätze zu erhalten, einen Mindestlohn aber auch die Schaffung von neuenArbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Ein Wechsel in der Bildungspolitik ist absolut notwendig. Die frühe Selektion soll durch die Einführung der Gemeinschaftsschule überwunden werden. Auch die Abschaffung der Studiengebühren ist für die Linke prioritär.

Für déi Lénk in Luxemburg ist die wachsende Arbeitslosigkeit auch ein wichtiges Thema. Betriebe werden delokalisiert (Villeroy&Boch, Diekirch,…) und die Armut steigt. 14% der Bevölkerung in Luxemburg lebt unterhalb der Armutsgrenze, bei alleinerziehenden Frauen sind es sogar 50%. Die Zukunft des Sozialstaats steht auf dem Spiel. Eine „selektive Sozialpolitik“ geht einher mit demAusbau prekärer Arbeitsverhältnisse (z.B. im Bereich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche). Auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist sehr problematisch wegen steigenden Preisen und Mieten bei sehr geringem sozialem Wohnungsbau. Déi Lénk erläuterte auch ihre aktuelle Kampagne „Unsere Arbeit, unsere Rechte“ über Rechte und Mitbestimmung der Belegschaften und ihren diesbezüglichen Gesetzesentwurf der anstrebt, Entlassungen als missbräuchlich einzustufen in gewinnbringenden Betrieben.

Die Schwerpunkte beider Parteien und auch die diesbezüglichen Forderungen und Lösungsvorschläge überschneiden sich in vielen Punkten. Deshalb wurde eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Schwesterorganisationen besprochen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei drohende Betriebsschließungen – eine gemeinsame Stellungnahme wurde schon im Fall Villeroy & Boch entwickelt - , die Gefahren der Privatisierung von kommunalen Energiewerken und -netzen durch die Schaffung von Enovos/Creos und die Entwicklung eines kohärenten grenzüberschreitenden Verkehrskonzeptes für die gesamte Grossregion.

Für déi Lénk ist die kontinuierliche Zusammenarbeit aller fortschrittlichen politischen Kräfte in der Grossregion eine politische Priorität und unumgänglicher Teil einer Antwort auf die organisierten Attacken des Patronats auf die sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen.

v.l.n.r.: Barbara Spaniol, Gilles Ramponi, Marc Baum, Claude Simon, Oskar Lafontaine, André Hoffmann, Astrid Schramm, Heike Kugler