N° 257 - Inhalt Sommaire
Stabilitätskalkül
(AH) - Mit dem Vertrag von Maastricht haben sich die EU-Staaten auf einen Stabilitätspakt geeinigt, der sie zu ausgeglichenen Haushalten, geringer Verschuldung und strenger Bekämpfung der Inflation verpflichtet. Das Defizit der öffentlichen Haushalte (Zentralstaat, Gemeinden, Soziale Versicherungen…) darf nicht über 3% des Bruttoinlandsprodukts liegen und die gesamte öffentliche Schuld nicht über 60%. Bei Verstoß gibt es Strafen. Die Europäische Zentralbank, jeder demokratischen Kontrolle entzogen, muss vorrangig die Inflation verhindern. Jede Regierung hat ein eigenes „Stabilitätsprogramm” mit regelmäßigen Aktualisierungen abzuliefern.
Von Anfang an war der „Pakt” umstritten, bei politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, bei Wirtschaftswissenschaftlern, die nicht dem wirtschaftsliberalen Credo anhingen. Die quantitativen Kriterien seien willkürlich festgelegt, sie seien viel zu einseitig auf die Bekämpfung der Inflation gerichtet, es gebe keine entsprechenden Vorgaben für Wachstum und Beschäftigung, die einseitige Ausrichtung und die Unabhängigkeit der Zentralbank widerspreche sowohl der ökonomischen und sozialen Vernunft wie auch den Prinzipien der Demokratie. Dennoch hielten die Politiker stur an dem Pakt fest – zumindest verbal. Denn schon bald gab es Verstöße.
Mit dem Einbruch der Krise brach der Damm vollends, die eilige Rettung der Banken und die „Konjunkturpakete“ trieben Defizite und Schulden hoch. Das Stabilitätsdogma wurde zeitweilig verdrängt. Aufgegeben ist es nicht.
Die 11. Aktualisierung des Luxemburger Stabilitätsprogramms beweist es. 2014 soll das Defizit des laufenden Jahres wieder auf null heruntergefahren sein – vor allem durch Sparmaßnahmen. Wo gespart werden soll, verrät das Papier nicht. Die Regierung will es mit den „Sozialpartnern” in der Tripartite ausmachen.
Bei den Steuern auf hohen Einkommen, Vermögen und Profiten wäre noch reichlich Spielraum für die Finanzierung des Sozialstaats, für Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit. Stattdessen soll der Sozialstaat „selektiver” werden.
In einem Kalkül zum Stabilitätsprogramm sollte das bleibende Defizit des Zentralstaats von den Gemeinden und den Sozialversicherungen ausgeglichen werden. Die eilig zurückgezogene Tabelle wird wohl in der Tripartite wieder auftauchen.
Accident ferroviaire à Hal: les vrais coupables
John Rossi - 11 octobre 2006 à Zoufftgen, 16 février 2010 à Hal. Deux accidents ferroviaires avec beaucoup de victimes qui remettent en cause la sécurité des voyages en train, mode de transport souvent cité comme un des plus sûrs et écologiques à travers le monde. Dans la logique moderne du «Time is money», les chemins de fer essaient de participer à la concurrence vis-à-vis de la route et de l’aviation. Cela leur réussit assez bien pour les investissements dans les nouvelles lignes, comme les TGV ou autres trains à grande vitesse. Cependant, cela entraîne aussi que l’argent et la volonté politique manquent pour le grand reste des réseaux et du matériel, souvent vétustes.
Un responsable sera trouvé pour cet accident à Hal, mais d’ores et déjà les installations de la SNCB (pour le matériel) et de Infrabel (pour le réseau) sont mises en cause par les cheminots, entraînant une grève spontanée des conducteurs de locomotives. Ceux-ci dénoncent depuis longtemps le manque de sécurité sur le réseau belge.
Mais les vrais responsables ne sont-ils pas à chercher à un tout autre niveau? «Le chemin de fer est géré par des frères ennemis: réseau (Infrabel), matériel et personnel (SNCB), gares (SNCB Holding).» Cette petite phrase dans un article de www.lesoir.be reflète très bien la politique de transport public de l’UE depuis plus de deux décennies.
Les décideurs européens ont imposé aux sociétés de chemins de fer traditionnelles de séparer la gestion de leurs réseaux de la gestion comptable en tant qu’entreprise ferroviaire, c.à.d. la séparation des coûts et des profits éventuellement réalisables. De cette façon, l’UE a créé au sein même de ces entreprises une situation de concurrence où chacun essaie de s’en sortir de la meilleure façon aux dépens de l’autre.
«La concurrence libre et non faussée», le dada du traité européen et de son successeur de Lisbonne est en train de se créer toujours plus d’ennemis à travers l’Europe. Le manque d’investissements dans la sécurité et les morts de Zoufftgen et Halle en sont des «dommages collatéraux».
Dresden dank Massenblockaden nazifrei
Beim Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” - den OrganisatorInnen der Blockaden -herrscht Begeisterung: 12.000 Menschen verhinderten zum ersten Mal den jährlichen Nazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Über Stunden besetzten sie Straßen und Plätze in unmittelbarer Umgebung des Neustädter Bahnhofs. Gegen 17.00 Uhr kam die Erfolgsmeldung: die Polizei bricht die Nazi-Veranstaltung wegen der Proteste ab.
Für das Bündnis „Nazifrei - Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. „Zwölftausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis abgeriegelt - Dank an alle, die sich an den Massenblockaden beteiligt haben und sich nicht einschüchtern ließen”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. „Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.
„Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld hat den Dresdner Behörden nichts genützt. Im Gegenteil: Auch im Anschluss an Orosz’ Menschenkette strömten noch tausende Menschen in die Neustadt, um die Blockaden zu unterstützen.”, erklärte Roth weiter. Die Menschenkette in großer Entfernung zum Geschehen kritisierte Roth als „rein symbolische und somit wirkungslose Show. Orosz will immer nur ,Signale’ aussenden, aber darüber lachen die Nazis. Unsere Blockaden in der Neustadt haben den Aufmarsch dagegen wirklich verhindert.”
Zu den Massenblockaden hatte auf Initiative des antifaschistischen Bündnisses „No pasaran” ein bundesweiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. Im Vorfeld hatten sich über 600 Organisationen und rund 2000 Einzelpersonen in den Unterstützerlisten eingetragen. In den vergangenen Wochen hatten die Dresdner Behörden Plakate des Bündnisses beschlagnahmen und Kundgebungen verbieten lassen, hatten Nazis Anschläge auf UnterstützerInnen der Blockaden verübt und hatte die Polizei stolz die Anschaffung amerikanischer Spezialwaffen gemeldet.
Nach dem Scheitern des Aufmarschs griffen im sächsischen Pirna 250 Nazis in Gruppen die Wohnungen von ihnen bekannten AntifaschistInnen an.
Milliardenloch: 7 Staaten legen für A400M noch drauf!
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Frank Jost - Die 7 europäischen Staaten - darunter auch Luxemburg - die A400 Militärtransporter von Airbus bestellt haben, wollen zusätzliche 2 Milliarden Euro auf den Kaufpreis schlagen und dazu noch für 1,5 Milliarden Euro bürgen. Die Airbus hatte gedroht, das ganze Projekt fallen zu lassen, falls nicht zusätzliche 5 Milliarden Euro aufgebracht werden könnten. Wie gestern verlautete, haben die Vertreter der 7 Bestellerländer ihr letztes Angebot vereinbart, um das Projekt zu retten.
Dass auch Luxemburg nun zu den 100 Millionen Euro (4 Milliarden alter Franken!) noch kräftig draufschlagen will, ist bisher kaum ein Thema in der öffentlichen Diskussion. Auch scheint diese riesige und unsinnige Rüstungsausgabe nicht in den für März angekündigten Tripartiteverhandlungen auf der Tagesordnung zu stehen.
Das Transportflugzeug ist nur für Angriffszwecke geeignet. Für die Verteidigung des Territoriums ist es nicht zu gebrauchen. Da es offensichtlich disproportioniert ist, weil es die halbe großherzogliche Armee aufnehmen könnte, wird deutlich, dass der Kauf in Wirklichkeit ein verdeckter Sonderbeitrag an die NATO ist. Wenn ein halbes Dutzend luxemburgische SoldatInnen samt Material und Fahrzeugen nach Afghanistan ausgeflogen werden sollen, dann würde dies im Verbund mit belgischen Truppenteilen erfolgen.
Der Ankauf des fliegenden Riesendings führt dazu, dass manche Militärs und Militärpolitiker ins megalomane Schwärmen geraten. Eine Luftwaffenabteilung soll in der Armee geschaffen und Flug- und Wartungspersonal ausgebildet werden. Die Folgekosten des Ankaufs sind leicht auszumalen: die jährlichen Militärausgaben werden erheblich steigen.
Nun ist es aber wirklich höchste Zeit, gegen den Kauf des Militärtransporters zu agieren. Die Regierung muss die Bestellung absagen. In einem Moment, wo budgetäre Einschnitte geplant werden, geht es nicht an eine Ausgabe zu tätigen, die nur dem Einsatz von Soldaten an fernen Kriegsschauplätzen dient, in denen die Nato die geopolitischen Interessen des Westens vertritt. Eine Bewegung gegen den Kauf des A-300 sollte zusätzlich die Forderung nach dem Rückzug des luxemburgischen Trüppchens aus Afghanistan auf ihre Fahnen schreiben.
Thon rouge: Agir maintenant, pas dans 18 mois!
Greenpeace-France n'a pas tellement apprécié notre article dans Goosch 256 sur le thon rouge, espèce gravement menacée. L’article reflète une prise de position de la GUE (Gauche Unie Européenne au Parlement européen) qui distingue entre «de nombreux pêcheurs, notamment français» respectant les quotas de pêche et entre «la pêche illégale et les filières industrielles occultes».
Greenpeace exige que les industriels de la pêche doivent illico arrêter de piller cette ressource. Le Parlement européen veut classer le thon rouge en annexe 1 de la CITES (espèces dont le commerce est interdit), tandis que la France demande un délai de 18 mois. Greenpeace a lancé une pétition au ministre français de l'agriculture et de la pêche pour demander un moratoire:
«La France s'est officiellement prononcée pour l'interdiction du commerce international du thon rouge, avec un délai de 18 mois quant à la mise en place de cette mesure.
(…) Ce délai de 18 mois permet deux nouvelles saisons de pêche sur une espèce déjà très mal en point. Selon les évaluations du comité scientifique de l'ICCAT, qui gère la pêche au thon, il reste moins de 15% de la population d'origine du thon rouge pêché en Méditerranée. C'est un critère objectif de classement immédiat à la CITES en annexe 1, pour interdire la commercialisation internationale. Les analyses scientifiques existent, il nous faut maintenant les prendre en considération.
(…) Je vous demande donc d'appliquer un moratoire sur la pêche en haute mer, pour les navires battant pavillon français. Les bateaux industriels sont en effet responsables de la majorité des prises de thon rouge, ils ne doivent plus pouvoir causer de dommages à une espèce en danger.»
Ajoutons quelques autres revendications de Greenpeace-France:
- interdire le commerce international du thon rouge dans le cadre de la CITES (la convention chargée de réglementer le commerce des espèces menacées) lors de sa prochaine réunion en mars 2010 au Qatar,
- créer des réserves marines dans les zones de reproduction du thon rouge en Méditerranée (notamment dans les Baléares),
- réduire la surcapacité (il y a trop de bateaux, trop de fermes d'engraissement),
- respecter pleinement les avis scientifiques et les règles fixées par l'ICCAT.
Pour une meilleure compréhension nous conseillons le site www.greenpeace.org/france, qui abonde d'informations et qui contient notamment des FAQ spéciales sur le thon rouge.
Israël: Lettre ouverte à nos Députés et Euro-Députés
Le Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient vient d’adresser une lettre ouverte à nos décideurs politiques dont nous publions ici quelques extraits:
Une année après l'offensive meurtrière lancée par Israël contre Gaza, l'espoir de voir Palestiniens et Israéliens s'engager dans un processus de paix digne de ce nom s'amenuise de jour en jour. Certes, le Premier Ministre israélien se dit prêt à de nouvelles négociations sans préalables; en même temps, il crée quotidiennement des faits accomplis qui hypothèquent lourdement toute future négociation.
En effet, sur le terrain, la situation n'arrête pas de se dégrader. Un groupe de parlementaires européens, dont le Luxembourgeois Robert Goebbels, s'est rendu récemment dans la Bande Gaza et a pu se rendre compte des conditions de vie inhumaines imposées aux Palestiniens par le blocus. Plus d'un an après la guerre contre Gaza, la reconstruction n'a même pas encore commencé alors que des moyens financiers énormes avaient été prévus à cette fin par la communauté internationale. Non contents de laisser entrer seulement au compte-gouttes les denrées de première nécessité, les autorités israéliennes refusent aux habitants de Gaza le droit d'importer les matériaux indispensables à la reconstruction des habitations et des infrastructures. (…)
La présence d'importantes colonies juives comptant 480.000 habitants et éparpillées sur les territoires palestiniens occupés rend la création d'un Etat palestinien de plus en plus aléatoire. L'arrêt provisoire des travaux d'extension des colonies n'est qu'un écran de fumée destiné à cacher la réalité. A Jérusalem-Est, l'expulsion des Palestiniens de leurs habitations et la démolition de celles-ci se poursuivent quotidiennement avec pour but avéré de préparer l’annexion entière de la Ville.
Les récentes déclarations du Premier Ministre israélien: «Nous y sommes, nous y restons» - sont une insulte pour l'ensemble de la Communauté internationale qui a condamné à de nombreuses reprises la politique de colonisation israélienne. Il faut savoir gré à M. Jean Asselborn, Ministre des Affaires Etrangères, d'avoir dénoncé publiquement le caractère inacceptable et provocateur de telles déclarations. (…)
Mesdames, Messieurs les Députés, il y a vingt ans, le monde célébrait la libération de Nelson Mandela et la fin imminente du régime d'apartheid. Il est bon de rappeler à cette occasion que, sans des sanctions internationales, le régime inhumain de discrimination raciale aurait pu survivre pendant de longues années encore. Combien de temps l’Union européenne continuera-t-elle de conforter les gouvernements israéliens dans le régime d’exception qui leur est fait?
Avec tout notre respect,
Pour le Conseil d’administration du CPJPO
Michel Legrand, Président
Texte intégral de la lettre: http://www.blog.paixjuste.lu/?cat=38
Kurz gesagt - en bref
Ivan le terrible ne sera pas vice-président
fj – Merkel et Sarkozy se sont mis d’accord que le président de la Bundesbank doit remplacer Jean-Claude Trichet à la présidence de la Banque Centrale Européenne, lorsque le mandat de ce dernier viendra à échéance. Il a donc fallu prendre quelqu'un du sud de l'Europe comme vice-président pour respecter les équilibres, et notre Ivan le Terrible ne sera pas nommé. Soit. Le problème est que la nomination prévue d'Axel Weber à la tête de BCE exprime aussi un rapport de forces en faveur d'un courant très monétariste et rigoureusement anti-inflationniste. La bourgeoisie dominante en Europe, l'allemande, a une peur congénitale de l'inflation, qui est due à l'expérience néfaste de l'inflation galopante des années vingt en Allemagne. Le comble est que notre Ivan le terrible, qui ne cesse de prêcher l'austérité et les contre-réformes, est également de ce courant-là. Alors, nul besoin de le consoler.
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