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déi Lénk: Soziale Sicherheit verpflichtet die Gesellschaft!

(goosch) - „Die Quelle der sozialen Sicherheit ist die menschliche Arbeit. Es ist immer aus dem Ertrag der zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeit, woraus eine Gesellschaft ihre kranken oder alten Menschen bezahlt. Dieser indirekte, sozialisierte Lohn ist eine gesellschaftliche Verpflichtung; er wird solidarisch und bei Bedarf ausgezahlt und von den Gewerkschaften mitverwaltet”, so Serge Urbany auf der Pressekonferenz von déi Lénk zur Kampagne „Eis Aarbecht, eis Rechter” am letzten Dienstag.

Die soziale Sicherheit habe dafür gesorgt, dass wir ein entwickeltes Gesundheitssystem, eine gewachsene Lebenserwartung und ein Zurückdrängen der Altersarmut gekannt haben, erläuterte der Redner weiter. Die Patronatsforderungen und ein Blick nach Deutschland, wo sie bereits teilweise verwirklicht seien, zeigen darauf hin, dass es in Richtung Desolidarisierung, Privatisierung und Armut gehen soll. Zwar müssten auch private Versicherungen aus dem wirtschaftlichen Ertrag finanziert werden, aber eben ungleich und unsolidarisch, und das zu einem ungleich höheren Kostenpunkt für die Gesellschaft, so wie in den USA.

Deshalb, so Serge Urbany, unterstützen déi Lénk die Gewerkschaften, wenn sie eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts nicht in einer konjunkturellen Tripartite verheizen lassen wollen – unter dem mediatischen Trommelfeuer des Patronats und den Erpressungen der Regierung. Juncker habe provokatorisch zum 4. Mai ein Resultat verlangt!

Für déi Lénk sei die Finanzierung der sozialen Sicherheit ein längerfristiges Problem, das auch mit Bedacht angegangen werden soll, auf der Basis von Vorschlägen wie die der Salariatskammer, die auf einer positiven Sicht der sozialen Sicherheit beruhen.

déi Lénk werden ihrerseits weiter zum Thema Renten Stellung beziehen, sobald die Vorschläge von Minister Di Bartolomeo auf dem Tisch liegen. Vorgestellt aber wurden bereits drei Vorschläge zur sozialen Sicherheit, die in der Kampagnenbroschüre der Linksbewegung popularisiert werden: Die Abschaffung der Beitragsgrenze, das Einsetzen der Rentenreserve zur Stärkung der wirtschaftlichen Substanz und die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung um ein Jahr (siehe untenstehende Beiträge). Diese Vorschläge seien realistisch und würden auf den bestehenden, bemerkenswerten sozialstaatlichen Errungenschaften aufbauen, so Serge Urbany vor der Presse.

 

Beitragsgrenze bei der Sozialversicherung soll weg!

Heute sind die Sozialbeiträge auf fünfmal den Mindestlohn begrenzt. Auf den Löhnen darüber hinaus werden keine Beiträge erhoben. Wir wollen, dass die Solidarität auch bei hohen Löhnen spielt, auf beiden Teilen der Beiträge.

Damit würden der Spekulation und der Privatversicherung Gelder entzogen. Sie werden gebraucht um weitere Verbesserungen bei den öffentlichen Sozialversicherungen zu finanzieren. So gibt es bei den Krankenkassen ein wirkliches Bedürfnis nach Ausdehnung der Leistungen. Neben dem Krankheitsfall sollen auch andere, z.B. erzwungene, Arbeitsunterbrechnungen entschädigt werden (Konzepte der „sécurité sociale professionnelle” in Frankreich).

Die Salariatskammer hat ausgerechnet, dass eine Abschaffung der Beitragsgrenze allein bei der Pensionsversicherung 382 Millionen Mehreinnahmen - 1,3% des PIB - einbringen würde.

(Aus der Pressekonferenz von déi Lénk vom 23.2.2010)

 

Rentenreserve: worum geht es?

Um die laufenden Renten zu finanzieren werden jeden Monat auf der Basis der ausgezahlten Arbeitslöhne 24% über Sozialbeiträge eingezahlt (16% über direkte Beiträge, 8% über Staatsbeiträge). Um die aktuellen Renten auszuzahlen, genügen aber rund 20%!

Der Überschuss wird in einer Reserve angelegt, die jetzt schon mehr als doppelt so hoch ist wie im Gesetz vorgesehen. Weshalb empören sich die Unternehmer hier nicht über Verschwendung? Ganz einfach: weil dieses Geld, bereits weit über 9 Milliarden, laut einer neuen Strategie hauptsächlich in Aktien und Obligationen angelegt werden soll!

Daran verdienen über Kommissionen usw. nicht nur die Banken und Anlegefonds als Verwalter der Reserve. Die Reserve selbst funktionniert wie ein privater Rentenfonds, der weltweit als Kapitalist auftritt und Arbeitsplätze abbaut, manchmal - im Widerspruch zur offiziell verkündeten Sorge um unsere industrielle Struktur - auch in Luxemburg. (so wie bei der Diekircher Brauerei, wo die Rentenreserve Mitbesitzerin des InBev-Konzerns ist).

Zinsen aus einem solchen Pensionsfonds hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung in Zukunft ab, genauso wie die direkte Finanzierung der Renten aus den laufenden Beiträgen. Dieses in Aktien angehäufte Geld kann die Renten in 20 Jahren nur finanzieren, wenn die Aktien dann noch etwas wert sind. Es ist also Betrug zu behaupten, durch die Reserve könnte der wachsenden Rentnerzahl in Zukunft sicherer begegnet werden.

Da die Reserve schon besteht - und sie wächst rasant - sollte damit prioritär in die wirtschaftliche Substanz hier investiert werden, z.B. massiv in den sozialen Wohnungsbau. Beispielsweise über Darlehen nicht nur für den Bau, sondern auch für die Renovierung von Häusern. Das bringt nicht nur Zinsen ein, sondern trägt auch zur Lösung des Wohnungsproblems bei und schafft Arbeitsplätze im Bausektor - und damit neue Beiträge für die Sozialversicherung.

(Aus der Pressekonferenz von déi Lénk vom 23.2.2010)

 

Arbeitslosengeld um ein Jahr verlängern!

Durch das 5611-Gesetz („Proratisierung” des Arbeitslosengeldes nach den zuvor gearbeiteten Monaten) ist die Dauer der Entschädigung, von einem ganzen Jahr zuvor, auf ein halbes bis ein Jahr herabgesetzt worden.
Wir meinen: die Arbeitslosenunterstützung soll wenigstens 2 Jahre lang gewährt werden. Das ist die einzige Antwort auf die explodierende Arbeitslosigkeit. Erinnert sei an die weitere Finanzierungsquelle, die déi Lénk in ihrem Gesetzvorschlag gegen missbräuchliche Kündigungen vorschlagen: die Wiedereinführung des Patronatsbeitrages an den Beschäftigungsfonds, der 1983 auf Null gesetzt wurde.
Dadurch würden 130 Millionen mehr hereinkommen, eine ernsthafte Mehreinahme, die auch der Tatsache Rechnung tragen würde, dass der Fonds pour l’Emploi eigentlich ein Zweig der sozialen Sicherheit ist, der wenigstens teilweise über Sozialbeiträge bezahlt werden muss.

(Aus der Pressekonferenz von déi Lénk vom 23.2.2010)
 

 

Auf die Verpackung kommt es an!

Th. Gorza - Sozialminister Mars di Bartolomeo beteuert steif und fest, er wolle das Rentenalter nicht anheben. Durch die Abschaffung der Ersatzzeiten für die frühzeitige Altersrente geschieht jedoch genau dieses, nur nicht für alle.

Auf einer Pressekonferenz behauptet Lydie Err, das neue Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch sei ein fortschrittliches Gesetz. LSAP-Präsident Alex Bodry geht sogar noch weiter und meint, es handele sich eigentlich um eine Fristenlösung. Sie sei nur verpackt in eine Indikationslösung, aber die Frau könne nun endlich selbst entscheiden! Die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus; es bestehen weiterhin Indikationen, die Abtreibung bleibt darüber hinaus strafbar, und die Frau kann nicht allein entscheiden sondern, sie muss sich einer Beratung unterziehen…

Für wie dumm halten besagte Minister und Abgeordnete die Wähler und besonders die Wählerinnen eigentlich? Die Erhöhung des Rentenalters wird als keine Erhöhung des Rentenalters verkauft, die Indikationslösung als Fristenlösung, die Pflichtberatung als Entscheidungsfreiheit der Frau!

Di Bartolomeo und Bodry stellen Christo und Jeanne Claude in den Schatten, sie sind die wahren Verpackungskünstler. Wie faul der Inhalt ist, das – so hoffen sie – wird niemand merken! Nur gut dass Aschermittwoch schon vorbei ist und wir noch nicht den ersten April haben, denn man hätte die Pressekonferenz der LSAP leicht mit einer „Kapesëtzung” oder einem Aprilscherz verwechseln können!

 

Und wenn man die Börsen schließen würde?

Frank Jost - Diese Frage wirft der französische Wirtschaftswissenschafter Frédéric Lordon in der letzten Nummer des „Monde Diplomatique” auf. Er beantwortet die Frage nicht mit ja oder nein, sondern kommt zur Schlussfolgerung, dass es zumindest Zeit ist, aufzuhören, sich diese Frage zu verbieten.

Der Grund: Die Börse ist keine Institution, die die Betriebe finanziert. Sie ist auch nicht der Schutzengel für die „start ups”, die Startkapital brauchen. Sie ist eine Maschine, um Vermögen zu fabrizieren.

Nun hat ja die Börse den Kapitalismus von Anbeginn an begleitet, so dass man sich schlecht vorstellen konnte, dass er ohne sie funktionieren könnte. Daher wurde die Frage der Börse beim In-Frage-Stellen des Kapitalismus kaum jemals als solche betrachtet, eher als Wurmfortsatz. Lordon macht einige verblüffende Feststellungen:

- Die Kapitalien, die die Betriebe an der Börse erheben, um investieren zu können, sind geringer als die Gewinne, die die Aktionäre von der Börse mitnehmen. In den USA war zwischen 2003 und 2005 das Negativsaldo zwischen der Kapitalisation der Betriebe an der Börse und der Anlegergewinne von -40 Milliarden US-Dollar auf -600 Milliarden angestiegen. Die Finanzkrise habe diese Entwicklung zwar provisorisch abgebremst.

- Die Klein-und Mittelbetriebe können nicht an die Börse gehen. Sie bringen aber den größten Anteil an der Wirtschaftleistung. Die Großbetriebe, die an der Börse vertreten sind, nutzen diese nur wenig zur Kapitalbeschaffung. Zu diesem Zweck ziehen sie es vor, Obligationen auszugeben oder bei den Banken zu leihen.

- Hingegen nutzen die Großbetriebe die Börse immer mehr, um ihre eigenen Aktien zurückzukaufen (buy-backs).

- Lordon erwähnt, dass die Dividenden, also die Gewinne auf den Aktien in Frankreich von 3,2% des BIP im Jahre 1982 auf 8,7% des BIP im Vorkrisenjahr 2007 angestiegen sind. Entsprechend muss die Ratio der Investitionen wohl abgenommen haben…

Wir erinnern uns an die Übernahme der Arcelor durch Mittal. Es hätte auch umgekehrt gehen können. Doch war das Kapital von Arcelor sehr stark an der Börse gehandelt, das von Mittal nur zu 10%. Unmöglich, Mittal ohne Einverständnis der Besitzer aufzukaufen.

Die verrückte Idee, die Börsen abzuschaffen, ist also gar nicht so verrückt. In einem politischen Programm antikapitalistischer Strukturreformen könnte sie durchaus ihren Platz haben.

(Le Monde Diplomatique von Februar 2010)

 

Les spéculateurs attaquent la Grèce et l’UE

Les établissements financiers de plus en plus TBTF (Too Big To Fail) commencent à s’attaquer avec leurs Hedge Funds aux Etats de l’Union Européenne les plus endettés à travers la spéculation.

Les Etats les plus menacés sont la Grèce et le Portugal, puis viennent l’Irlande et l’Espagne. L’Italie, la Grande Bretagne et… les USA ne sont pas loin derrière. Le cas de la Grèce est le plus symptomatique avec un endettement égal à 113% de son PIB à la fin 2009. Rappelons que celui de la France est passé de 67% en 2008 à 77% en 2009 et on envisage maintenant en plus un «grand emprunt».

Comme la Grèce fait partie de la zone Euro, sa monnaie est difficile à attaquer; c’est l’un des avantages de la monnaie unique. Alors on va attaquer son point faible, c'est-à-dire sa dette, à l’aide des CDS. Les Credit Default Swaps, véritables armes de destructions massives, furent largement responsables de la faillite de Lehman Brothers et du sauvetage coûteux d’AIG. Les CDS jouent pour un créancier le rôle d’une assurance, en lui garantissant que toute perte éventuelle en raison du défaut de l’emprunteur lui sera remboursée.

Mais le CDS permet aussi - et c’est là où la bombe à retardement se niche - à quelqu’un qui n’est pas exposé à un risque particulier de «s’assurer quand même». Dans ce cas-là, le CDS équivaut à un simple pari pris sur la chute de celui qui fait l’objet du contrat. On peut se demander pourquoi cette pratique sans aucun fondement économique est autorisée. Vous avez dit libéralisme?

N'importe qui peut prendre un CDS sur la dette de la Grèce même sans lui avoir fait le moindre prêt. Si ce pays rembourse sans problèmes, alors le souscripteur du CDS paie le contrat en pure perte, mais si la Grèce fait défaut, il passe à la caisse. Si de nombreux spéculateurs ouvrent des CDS sur un pays, c’est que la crédibilité en sa capacité de remboursement est affaiblie. Les agences de notation financière (les revoilà) vont alors baisser la note de confiance du pays, ce qui est arrivé pour la Grèce. Si la Grèce se retrouve en faillite, certains vont faire fortune!

Si la note de confiance baisse, alors les taux d’intérêts des nouveaux emprunts que doit obligatoirement faire le pays sur le marché pour financer son déficit seront plus élevés car plus risqués, alourdissant encore la dette (on ne prête qu’aux riches). Ce mécanisme a pour conséquence d’enfoncer encore plus vite un pays en difficulté dans une spirale infernale.

zevengeur, abrégé par g.k., texte intégral: http://french-revolution-2.blog.fr/2010/02/11/la-speculation-attaque-notre-r-ue-7981734/

 

Das Bankgeheimnis ist tot

hw - In einer Studie, die von der Bankervereinigung Codeplafi in Auftrag gegeben wurde, wird davon ausgegangen, dass das Bankgeheimnis nicht mehr zu retten sei. Spätestens im Juni dieses Jahres würden Luxemburg und Österreich gezwungen, das letzte Rückzugsgefecht gegen einen automatischen Informationsaustausch einzustellen.

In Bankerkreisen glaubt man jedoch nicht an den Untergang des Finanzplatzes Luxemburg. Im „Private Banking” sind zwar 7.000 von 27.000 Bankangestellten beschäftigt. Man denkt aber den Verlust von kleinen Steuerschwindlern aus Belgien, Holland, Deutschland ausbügeln zu können durch eine stärkere Orientierung auf die Verwaltung großer Vermögen. „Concernant les clients qui demeurent dubitatifs, nous devons nous poser la question de savoir si c’est vraiment vers ce type de clients que nos efforts doivent porter. Les clients qui partent sont plutôt des clients modestes, avec des dépôts compris entre 100.000 et 200.000 euros.”

Luxemburg scheint übrigens eher einen Vorteil aus den Bankskandalen zu erwarten, die Liechtenstein und die Schweiz erschüttert haben. „De nouveaux flux nous arrivent de Suisse de la part de clients qui jugent l’environnement légal plus sécurisant à l’intérieur de l’Union européenne.” Die Banker verlangen vor allem Vertrauen und rechtliche Absicherung. Da sind die kriegerischen Töne, die aus der Politik zu hören waren, kontraproduktiv.

 

La protection des espèces mondialisée

gk - Depuis 1969, l’ICCAT - International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas - est chargée de protéger les différentes espèces de thons dans l’Atlantique et ses mers adjacentes. Cette organisation intergouvernementale compte une quarantaine de pays membres, pour la plupart riverains de l’Atlantique et de la Méditerranée.

Un comité de scientifiques fait le diagnostic des différentes espèces et émet des recommandations pour leur conservation. Sur cette base, l’ICCAT négocie des accords avec les pays signataires, le plus souvent des contingents de pêche. Il incombe alors aux différents Etats de mettre en pratique les mesures de protection décidées.

Après avoir dû constater qu’il ne reste plus que 15% de la population d’origine du thon rouge en Méditerranée, l’ICCAT a recommandé de classer cette espèce sur l’annexe 1 de la CITES. Le Parlement européen soutient ce classement, tandis que le gouvernement français veut le retarder de 18 mois.

La CITES - Convention on International Trade in Endangered Species of wild fauna and flora - est aussi connue sous le nom de Convention de Washington, où elle a été signée en 1973. Cette convention réprime le commerce international des espèces menacées. Ainsi, ces espèces sont protégées non seulement dans leurs pays d’origine, mais dans les 175 pays signataires de la convention. Ce sont surtout les douaniers qui contrôlent et sanctionnent le commerce interdit des espèces protégées.

La convention s’applique au commerce avec des animaux et plantes vivants et avec leurs produits comme la viande, les fourrures ou l’ivoire. Actuellement, plus de 34.000 espèces d’animaux et de plantes protégées sont réparties sur 3 listes annexées.

L’annexe 1 énumère les espèces fortement menacées dont le commerce est interdit, p. ex. toutes les espèces de baleines et de tortues de mer ainsi que certaines espèces de singes, d’ours, de félidés, de rapaces, de hiboux, de perroquets, de tortues terrestres, de crocodiles, de serpents, de cactées, d’orchidées…

Les espèces qui ne peuvent être exportées qu’avec une autorisation du pays d’origine sont inscrites dans l’annexe 2, tandis que l’annexe 3 cite les espèces qui sont protégées dans certains pays ou régions.

L’efficacité de CITES est prouvée. Ainsi, la chasse illégale aux éléphants n’a jamais pu être efficacement contrôlée et réprimée - jusqu’à l’interdiction internationale du commerce de l’ivoire.

 

Die Biertrinker können aufatmen

hw - Der Aufstand der Luxemburger Biertrinker hat sich gelohnt. Die Bofferdinger Brauerei und der Weltkonzern AB Inbev scheinen, nach „jahrelangen Verhandlungen”, eine Einigung gefunden zu haben. Mit den Produktionsanlagen würde die „Brasserie nationale” (Bofferding und Battin) das Verkaufsnetz der Diekircher Brauerei übernehmen sowie die Kommerzialisierung von Inbev-Spezialbieren wie Leffe und Hoegaarden. Bofferding hofft durch eine Zusammenarbeit mit Inbev auch auf eine bessere Ausnutzung seiner Abfüllanlage.

Damit erfüllt sich der Wunsch der Biertrinker, Diekircher Bier trinken zu können, das auch in Luxemburg produziert wird. Eine solche Forderung wurde zu Unrecht als nationalistisch und protektionistisch abgestempelt; sie berücksichtigt den unverwechselbaren Geschmack der Lieblingsmarke vieler Luxemburger. Der Konsum luxemburgischer Biermarken nimmt zwar prozentual ab, was sich durch die Kaufgewohnheiten der Grenzgänger erklärt. Jedoch zeigt der Erfolg der Niederkerschener Bierbrauer, dass durch eine offensive Verkaufspolitik im Ausland auch neue Märkte erschlossen werden können.

Der Diekircher Bierkrieg beweist aber auch, wie wichtig es ist, dass die Öffentlichkeit die Regierung zwingt sich einzumischen um notfalls mit juristischen oder finanziellen Mitteln einzugreifen. Es darf nie mehr vorkommen, dass die Minister von den Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft ahnungslos überrascht werden.

 

Ein Luxemburger Spitzel macht Karriere

hw - Am 1. März erhält der Luxemburger Spitzeldienst einen neuen Chef. Marco Mille hat seine ehrenvolle Entlassung angefragt, um einen besser bezahlten Posten als Sicherheitschef beim deutschen Elektrokonzern Siemens antreten zu können. Milles Vorgänger in München hatte die Stelle räumen müssen, nachdem er mit der CIA in Konflikt geraten war. Er kam wie Mille aus einem nationalen Geheimdienst, und zwar aus Österreich.

Es stellt sich natürlich die Frage, in welcher Hinsicht die Laufbahn beim Luxemburger Geheimdienst eine besonders günstige Ausgangsposition für den Posten eines Sicherheitschefs bei Siemens ist, wieso auch sein Vorgänger solche Qualifikationen vorweisen musste und ob hier nicht vielleicht Inkompatibilitäten bestehen. Schließlich ist ein Geheimdienstchef ein Geheimnisträger. Geheimnisse, die außer Staatsminister Juncker keinem in Luxemburg zugänglich sind, geraten jetzt in den Machtbereich eines Privatunternehmens.

Siemens verkauft nicht nur Küchengeräte, Kühlschränke, Staubsauger. Er hat auch mit der Rüstungsproduktion zu tun. Und Siemens braucht einen Sicherheitsapparat nicht nur um seine Betriebsanlagen zu überwachen, sondern auch um die Gewerkschaften auszuspitzeln und Informationen über die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik herbeizuschaffen. Diese Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen findet nicht nur auf nationaler Ebene statt, sondern überall in der Welt. Wir stehen vor der Privatisierung und Globalisierung von Spionage, Spitzelwesen und sogenannter Sicherheitspolitik.

 

Afghanistan: die Privatisierung des Krieges (1)

Frank Jost - 27 Zivilisten, darunter 3 Frauen und ein Kind, sind am Sonntag bei einem Fliegerangriffs der ISAF in der Provinz Daykundi im Zentrum Afghanistans umgekommen. Der amerikanische General Mc Chrystal tat seine „extreme Traurigkeit” kund. Seine Truppen hätten aber den Verletzten sofort beigestanden, als sie den Irrtum gemerkt hatten. Bei zwei anderen „Irrtümern” der Nato sind in der letzten Woche zusätzlich 7 Polizisten im Norden und 5 Zivilisten im Süden umgekommen. Bei der großen Offensive in Marjah, im Süden des Landes hat es nochmals 15 irrtümliche Tote gegeben.

Während die meisten am Krieg beteiligten NATO-Länder zusätzliche Truppen schicken, liefert ein Artikel der französischen Militärexpertin Marie-Dominique Charlier, die Beraterin vor Ort bei der ISAF war, aufschlussreiche Informationen über einen zu wenig bekannten Aspekt dieses dreckigen Krieges.

„Die amerikanische, die britische und die anderen Armeen sind hier um einen Krieg zu gewinnen. Für uns gilt, je mehr die Sicherheitslage sich verschlechtert, desto besser ist es.” So äußerte sich ein britischer Söldner, der mit einer der vielen PMCs (private military company) vom Krieg lebt und sich wünscht, dass er sich möglichst lange hält. (Le Monde vom 12.6.2009). Das Effektiv dieser PMCs in Afghanistan schätzt Charlier auf 130.000 bis 160.000! Wenn bald die von Obama zusätzlich abgeschickten 30.000 staatlichen Soldaten eintreffen, werden sie von weiteren 56.000 Angestellten der PMCs begleitet sein.

Neben den PMCs wie Xe (ex-Blackwater), DynCorp, Military Professional Resources Inc. (MPRI) und Kellog Brown and Root (KBR) gibt es noch die PSC’s (private security companies), die sich mit Logistik und dergleichen befassen, aber auch Truppenausbildung betreiben.

Die PMC's sind auf allen Ebenen der ISAF vertreten, die obersten Stäbe einbegriffen. Die Gesellschaft MPRI bekommt für die Redaktion der militärischen Doktrin der Nationalen Afghanischen Armee 140 Millionen Euro, für das Training dieser Armee 1,18 Milliarden Euro. Wenn sie dieses Training gut machen, untergraben sie ihre eigene Existenz in Afghanistan, da sie ja dann überflüssig werden. Charlier’s Aussage hierzu ist unglaublich: „Elles se gardent donc bien de transmettre leurs connaissances et préfèrent suppléer les organismes afghans plutôt que de les conseiller utilement.”

(Le Monde diplomatique)

 

Sie haben die Ehre der Linken gerettet

hw - Vier mutige Frauen haben die Ehre der deutschen Linken gerettet. Für den 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hatte der Bundestag Schimon Peres, den Präsidenten Israels für die Gedenkrede eingeladen. Wie zu erwarten war, begnügte sich Peres nicht mit der Erinnerung an die Opfer des Holocausts. Er verteidigte die Politik Israels und verlangte einen Krieg gegen Iran. Die Politik der iranischen Regierung verglich er mit der Vernichtung der Juden in Auschwitz.

Vier Bundestagsabgeordnete der Linken - Christina Buchholz, Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen - weigerten sich daraufhin an der stehenden Ovation für Peres teilzunehmen. Sie wurden für diesen Akt der Zivilcourage nicht nur von den üblichen Hetzblättern durch den Sumpf gezogen. Es meldeten sich auch einige Leisetreter in den eigenen Reihen zu Wort, um sich zu distanzieren. Sevim Dagdelen wurde von einer kirchlichen Friedensgruppe in Nordrhein-Westfalen mit Hausverbot belegt.

Der amerikanische Historiker Norman Finkelstein, Professor in Princeton, durfte drei Vorträge, die er bei der Trinitarius-Gemeinde in Berlin halten sollte, nicht halten. Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei waren nicht bereit, einen Ersatzsaal zur Verfügung zu stellen. Themen der drei Vorträge waren: Die Verantwortung der deutschen Regierung für die Vertreibung der Palästinenser. Die Wurzeln des Konfliktes im Nahen Osten. Analyse der israelischen Invasion in Gaza und ihrer Konsequenzen.

Der israelische Historiker Ilan Pappe, der an der Universität Oxford unterrichtet, wurde unter ähnlichen Umständen daran gehindert, im letzten Herbst einen Vortrag in München zu halten.

 

La loi et son application

Le 1er janvier dernier est entrée en vigueur la nouvelle législation (loi du 18 décembre 2009) sur l'accès des citoyens de l'Union Européenne à la fonction publique. Gouvernement et parlement luxembourgeois s’étaient activés pour la faire voter sous la pression de la Commission européenne qui leur faisait grief de ne pas avoir adapté le cadre légal grand-ducal aux exigences communautaires.

La loi du 18 décembre stipule que les emplois réservés aux Luxembourgeois seront désormais énumérés de façon exhaustive dans un règlement grand-ducal. Avec la publication du règlement grand-ducal nous allons pouvoir mesurer concrètement la volonté du gouvernement à ouvrir la fonction publique aux non luxembourgeois par la liste des postes réservés dans la fonction publique aux seuls Luxembourgeois. Alors que le secteur privé recrute du personnel compétent sans pour autant exiger à chaque fois les 3 langues, l'attitude restrictive pour la fonction publique restreint son champ de recrutement et risque de la priver de compétences indispensables pour son fonctionnement: encourager les compétences linguistiques diverses est une chose, en faire un obstacle au bon fonctionnement du service public une autre.

A ce jour, fin février 2010, ce règlement grand-ducal n'est toujours pas promulgué. Ceci a pour conséquence de créer un vide juridique qui a entrainé la publication d'offres d'emploi dans la fonction publique étatique et communale exigeant expressément la nationalité luxembourgeoise. L'ASTI a rendu attentif le Ministre de tutelle des communes et la Ministre de la Fonction publique à ces dysfonctionnements. De même l’ASTI a alerté de cette carence la Commission européenne, gardienne des traités. Aucun écho à notre démarche ne nous est parvenu encore à ce jour.

Il ne suffit pas de (faire) voter une loi, encore faut-il qu'elle soit rendue opérationnelle.

Luxembourg, le 24 février 2010, le conseil d'administration de l'ASTI

 

Kurz gesagt - en bref

Swift: das Europaparlament wehrt sich

hw - Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen das Swift-Abkommen verworfen, das den USA das Recht einräumt, die internationalen Geldüberweisungen der Europäer zu überwachen. Die EU-Innenminister hatten das Abkommen in den späten Abendstunden des 30. November unterschrieben, weil am 1. Dezember der Lissabonner Vertrag und damit ein Mitspracherecht des EU-Parlaments in Kraft treten sollte. Allerdings war das Abkommen zwar fristrecht unterschrieben worden, aber für eine Legalisierung ist die Publizierung ausschlaggebend, was ein Brüsseler Autokrat eigentlich wissen müsste.
Das Privatunternehmen Swift war nicht bereit, einen millionenfachen Raub an Informationen aus dem Privatleben der Bürger vorzunehmen ohne juristisch abgesichert zu sein. So durfte das Europaparlament im Februar trotzdem abstimmen und nutzte die Gelegenheit, um seine Rechte einzufordern. Die USA haben angekündigt, dass sie ihr Ziel weiterverfolgen würden, eventuell über den Weg bilateraler Abkommen.

Pädophilenskandal: Ratzinger heißt der Schuldige

hw - „De delictis gravioribus”. Unter diesem Titel verfasste im Jahre 2001 Kardinal Ratzinger, Chef der Glaubenskongregation, ein auf Latein verfasstes Rundschreiben, in dem er alle katholischen Bischöfe aufforderte, bei Fällen von Pädophilie von Geistlichen und Religionslehrern die „ausschließliche Kompetenz des Vatikans” zu bewahren. Dieses Rundschreiben führte dazu, dass die Täter nach einer internen Untersuchung auf andere Pfarrämter versetzt wurden, wo sie in den meisten Fällen rückfällig wurden.

Das Rundschreiben, das den Empfängern unter Strafe der Exkommunikation eine strikte Geheimhaltung aufzwang, entspricht nach bürgerlichem Strafrecht dem Tatbestand der Behinderung staatlicher Ermittlungen. Der Dominikanerpater Tom Boyle wurde aller Kirchenämter enthoben, als er das Schreiben bekannt machte. Der damalige Kardinal Ratzinger ist heute Papst und führt den Namen Benedikt XVI.

 

Agenda - Agenda

Samschdeg, 27. Februar, 12-13 Auer, Radio 100,7: „Riicht eraus” mam Escher Gemengerot Marc Baum vun déi Lénk iwwer d’Tripartite, d’Kris, d’Campagne „Eis Aarbecht, eis Rechter”, d’Gëlle Fra…

Lundi, 8 mars, 19.30 hrs, Chapiteau du Théâtre, Place de l’Exposition, Esch/Alzette: Soirée à l’occasion de la journée internationale de la femme. Exposés: Kathrin Mess et Viviane Goffinet: Interludes musicaux: Laura Waty. Org: Ville d’Esch-sur-Alzette

19, 20 et 21 mars 2010, Luxexpo, Luxembourg-Kirchberg: 27e Festival des Migrations, des cultures et de la citoyenneté. 10e Salon du livre et des cultures. Org: CLAE

 

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