Pressekonferenz: Das Scheitern einer grotesken Inszenierung

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“Die Tripartite in ihrer bisherigen Form ist gescheitert, weil die Gewerkschaften die Lehren aus den Tripartiteverhandlungen von 2006 gezogen haben”, stellte Serge Urbany eingangs der Pressekonferenz von déi Lénk fest. Inhaltlich seien die Gewerkschaften nicht mehr bereit gewesen, Strukturreformen zu legitimieren, welche den Sozialstaat weiter abbauen und formal verlangten sie wie jeder normale Geschäftspartner, die Klauseln des Vertrages zu kennen, um deren Konsequenzen einschätzen zu können.

Die Tripartite war jedoch auf das genaue Gegenteil ausgelegt: zu erst Einschüchterung durch das Patronat und Regierungsexperten, dann das Vorlegen seitens der Regierung eines einseitigen Massnahmenpakets, das grösstenteils auf den Patronatsforderungen aufgebaut war. “’Shock and awe’ heisst die militärische Strategie, welche hier politisch versucht wurde anzuwenden”, so Serge Urbany weiter. Durch die mutige Haltung der Gewerkschaften konnten sie diesen Einschüchterungsversuchen jedoch erfolgreich widerstehen.

Politisch wurden jedoch in den letzten Wochen die Karten neu gemischt:

a) Die soziale Frage ist wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt. Der Neoliberalismus, der die sozialen Ungleichheiten strukturell verfestigt, hat keine Akzeptanz in der Gesellschaft mehr.
b) Der grösste Teil der CSV hat sich offen zum Sprachrohr dieser neoliberalen Politik gemacht.
c) Aber auch ein grosser Teil der LSAP ist weiterhin bereit, den strukturellen Sozialabbau (Bsp.: Familienpolitik) der Regierung mitzutragen, weil sie keine Alternativen zum neoliberalen Konsens entwickelt.

Thérèse Gorza ging in ihrer Intervention vor allem auf die familienpolitischen Massnahmen und ihre unsozialen Auswirkungen ein, welche die Regierung vorlegte. Angefangen beim Kindergeld, das bis 1994 mit 1,7% der Lohnmasse vom Patronat bezahlt wurde, dann zulasten des Staates (also aller Bürger)
 

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