Etappensieg für Bürgerrechte

Vergangenen Montag interpellierte déi Lénk-Gemeinderat Marc Baum den Escher Schöffenrat zum Thema Videoüberwachung. Anlass hierzu waren die Aussagen des Innenministers, das als Pilotprojekt konzipierte und in Luxemburg-Stadt seit Ende 2007 eingesetzte Videoüberwachungssystem „Visupol“ auf die Gemeinden Esch und Ettelbrück ausdehnen zu wollen.

Baum begann seine Ausführungen mit einer prinzipiellen Kritik an der zunehmenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, die ein Element einer ausufernden Überwachungsgesellschaft darstelle. Sie bringe das prekäre Gleichgewicht zwischen dem berechtigten Anspruch auf Sicherheit und grundlegenden individuellen Freiheitsrechten in Gefahr, ja sie laufe auf eine Entmündigung, latente Kriminalisierung und soziale Normierung des verantwortungsbewussten Bürgers hin und unterlaufe damit die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft.

Aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht ist der Nutzen der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes äußerst fragwürdig. Erfahrungen des Auslands belegen, dass Kameras global gesehen kaum Einfluss auf die Kriminalitätsstatistiken hat: es kommt eher zu einer Verlagerung der Delinquenz in benachbarte Gebiete, als zu einer strukturellen Senkung der Straftaten.

Heftige Kritik erntete Innenminister Halsdorf für die mangelnde Transparenz und die undemokratische Vorgehensweise in diesem brisanten Dossier: noch immer hält dieser die Evaluierung des Pilotprojektes „Visupol“ unter Verschluss, ignoriert negative Einschätzungen der kommunalen Instanzen, bekundetet aber stur seinen Willen, die Videoüberwachung ständig auszuweiten.

Der linke Gemeinderat präsentierte abschließend eine Motion, welche den Schöffenrat auffordert: 1. die demokratischen Mitspracherechte der gewählten Gemeindevertreter zu wahren und die Zustimmung zu einer eventuellen Ausdehnung von „Visupol“ auf Esch vom Votum des Gemeinderates abhängig zu machen. 2. klar zu stellen, dass es nicht der Wunsch der Gemeinde ist, dieses Projekt in Esch anzuwenden.

Mit den Stimmen von LSAP, Grünen und dem Unabhängigen Jaerling wurde diese Motion ohne Gegenstimme (die CSV enthielt sich) angenommen. Durch diese linke Initiative wurde den Escher Bürgern ein Stück Souveränität zurückgegeben, und der Druck auf den Innenminister wächst, endlich die Zahlen und die ausführliche Auswertung des Pilotprojektes Visupol vorzulegen.

-->> Motion de Marc Baum sur la vidéosurveillance à Esch-sur-Alzette  <<--