Tribune Lëtzebuerger Land: "Exit"

(Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 21. Mai 2010)

Marc Baum - Die aktuelle Krise um die „Rettung“ Griechenlands und mit ihr verbunden der gemeinsamen europäischen Währung offenbart auf dramatische Weise das Scheitern der europäischen Konstruktion. Das Fehlen einer kohärenten Wirtschafts- und Sozialpolitik soll überdies nun ersetzt werden durch autoritäre Maßnahmen, welche die gewählten nationalen Parlamenten unter die Vormundschaft der Kommission stellen sollen - deren demokratische Legitimität äußerst fragwürdig ist.

Schaut man sich das griechische „Rettungspaket“ genauer an, erschrecken drei Tatsachen: 1. Die neoliberalen Dogmen, welche 2008 zur Weltwirtschaftskrise führten, werden nicht ausgemerzt sondern beschleunigt umgesetzt. 2. Die bewilligten Kredite dienen in erster Linie der Profitmaximierung der Finanzhaie und –Spekulateure und nicht der griechischen Bevölkerung. 3. Die diktierten Sparmaßnahmen unterscheiden sich nur durch die Reichweite und das Tempo ihrer Umsetzung von jenen Pisten, welche die luxemburgische Regierung in der Tripartite vorstellte.

Griechenland wird zu einer Art Laboratorium der Austeritätspolitiken, welche die Rechtsregierungen in ganz Europa autoritär durchsetzen wollen. Doch sägen sie damit den Ast ab, auf dem sie sitzen, denn die den Griechen aufgezwungenen Sparmaßnahmen sind strukturell selbstmörderisch, da der Verlust an Kaufkraft und öffentlichen Investitionen eine langanhaltende Rezession mit sich bringen wird, mitsamt den voraussehbaren Folgen für die Bevölkerung: Massenarbeitslosigkeit und Prekarität.

Die Neugründung der europäischen Union drängt sich in dieser Situation auf und muss die Fehler der Vergangenheit auszulöschen versuchen. Zu den wesentlichen Strukturreformen gehören:

1. Die Banken gehören unter öffentliche Kontrolle. Leerverkäufe und CDS (Credit Default Swaps) - die zentralen Spekulationsinstrumente - müssen untersagt werden. Die dogmatisch beschworene Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank muss demokratischer Entscheidungsfindung unterstellt werden.

2. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, mitsamt eines wirklichen EU-Haushaltes und einer einheitlichen Besteuerung des Kapitals. Dazu bedarf es der Einführung einer Steuer auf Kapitaltransaktionen, ähnlich dem Modell einer Tobin-Tax, um spekulative Geschäfte zu unterbinden.

3. Eine wirkliche „Exit-Strategie“ aus der Krise beinhaltet die Rückkehr zur Vollbeschäftigung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte müssen so durch Arbeitszeitverkürzungen gesellschaftlich nutzbar gemacht werden.

Diese wesentlichen Veränderungen der Architektur der EU sind allerdings wohl kaum mit jenem politischen Personal voranzutreiben – von der Rechten bis zu weiten Teilen der Sozialdemokratie und den Grünen-, welche sich dem Diktat des Liberalismus willenlos unterworfen haben. Die Hoffnung nährt sich daher viel eher aus den Kräften, die die Beschäftigten historisch vertraten: den Gewerkschaften. Europaweit – und auch in Luxemburg – kämpfen sie erneut selbstbewusst für die Interessen der Menschen, die von ihrer Arbeit leben. Die europaweite Mobilisierung der Lohnabhängigen gegen die unsozialen Sparpläne der Regierungen steht auf der Tagesordnung. Und dies ist in Luxemburg nicht anders als in Griechenland.

(Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 21. Mai 2010)