Postliberalisierung: déi Lénk trifft Briefträgergewerkschaft

05/27/2010

Vergangene Woche empfing die Briefträgergewerkschaft eine Delegation von déi Lénk. Im Zentrum der Gespräche standen die bevorstehende Postliberalisierung und die aktuelle Praxis der Postdirektion im Vorfeld ihrer Umsetzung.

Gemeinsam teilte man die Ansicht, dass die angekündigte Schließung von Postämtern und ihre Verwandlung in Postshops unannehmbar sind, da sie darauf hinauslaufen, den Universaldienst in Frage zu stellen und zu unterlaufen. Dieser stellt aber ein elementares Grundrecht der Bürger dar und müsste eher ausgeweitet als abgebaut werden.

Als ebenso inakzeptabel wurde das in Düdelingen angelaufene Pilotprojekt beurteilt, bei dem die Briefpost teilweise von unausgebildeten Zeitungsausträgern ausgetragen wird. Dies wirft nicht nur datenschutztechnische Fragen bezüglich des Briefgeheimnisses auf, sondern bedeutet aktives Sozialdumping, indem beamtete Briefträger durch Billiglohnarbeiter ersetzt werden. Mittelfristig führt dies zu einer Verschlechterung der Qualität des Postservice, wie die rezenten Beispiele in den Niederlanden eindrücklich zeigen.

Ähnlich kritisch sahen die Briefträgergewerkschaft und déi Lénk die Zusammenlegung der Telekom-sparte und der LuxGSM-Dienste zu einer neuen Aktiengesellschaft „NewCo“. Die Form der Aktiengesellschaft birgt die Gefahr der Öffnung des Kapitals in sich und überdies ist auch das Statut der künftigen Beamten unklar.

Déi Lénk favorisieren in diesem Fall eine Überarbeitung des Postgesetzes und die Gründung einer vierten Division der P&T unter öffentlichem Recht. Entsprechende Vorschläge werden sie in nächster Zeit dem Parlament unterbreiten.

Abschließend befanden beide Organisationen, dass es gelte, die sozialen Errungenschaften der Postbeamten zu schützen, den Universaldienst auszubauen und erinnerten daran, dass zum Berufsprofil der Briefträger auch soziale Kompetenzen gehören, da der Briefträger gerade für ältere Menschen ein wichtiger sozialer Ansprechpartner darstellt.

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