Tribune Lëtzebuerger Land: War's das schon?

(Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 6. Mai 2011)

Fank Jost - Die Katastrophe von Fukushima ist aus dem Rampenlicht gerückt. Seither gab es einen seligen Papst, einen verheirateten Prinzen, einen hingerichteten Terroristen.
Alle waren sich einig: die Atommeiler müssen weg, die Energiewende muss her und zwar nicht nur wegen Tschernobyl und Fukushima, auch wegen des Klimawandels. Es war ein leichtes, als Parteien und Gemeinden gegen den französischen "tout-nucléaire" zu wettern, es ist schwerer, in Luxemburg die Energiewende zu entwerfen.
Im nationalen Reformprogramm "Luxembourg 2020", werden fünf Objektive festgehalten, die den Arbeitsmarkt, die Forschung, die Umweltziele, die Energie und die Schule betreffen. In den Bereichen Umwelt und Energie soll alles beim Alten bleiben; Fukushima hat in den Ministerköpfen einfach nicht stattgefunden. Bis 2020 sollen 20% weniger Treibhausgase ausgeschieden werden. In dieser Verminderung ist aber der Einkauf von Emissionsrechten einbegriffen. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2020 auf 4% gesteigert werden (!) Die Regierung rechnet weitere 5 % aus dem Transportbereich und 2% durch die Teilnahme an Projekten in Drittländern hinzu um auf 11% erneuerbarer Energie zu kommen;das hat ein Bisschen etwas von einer Mogelpackung.
4 Prozent netto an erneuerbarer Energie bis 2020, soll das ein schlechter Witz sein? Luxemburg ist klein, wenig windig und wenig sonnig, sagt man uns. In Wirklichkeit fehlt es am politischen Willen und an der Kompetenz. Es ist international wenigstens in den großen Linien bekannt, wie die Energiewende aussehen wird. Die erneuerbaren Energiequellen sollen divers sein (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse), dezentral (keine Moloche an Kraftwerken) und intelligent vernetzt. Die intelligenten Netze (smart grids) sollen die Energie dort herholen, wo sie gerade produziert wird und sie dorthin befördern, wo sie gerade gebraucht wird. Diese Orientierung hat nichts romantisches an sich sondern fordert wissenschaftliches Denken, technischen Fortschritt und wirtschaftliche Exzellenzen. Die nicht mitmachen, bleiben zurück in einer neuen Form von Unterentwicklung.
Doch Luxemburg gibt seine öffentlichen Netze an den Privatkonzern Enovos ab, der einen satten Anteil Atomstrom ausliefert und die Grünen stehen dabei Pate. Luxemburg nimmt damit auch die Gemeinden aus der Verantwortung, an der Energiewende mit zu arbeiten. Luxemburg legt Leitungen, um dem Atomstrom aus Cattenom besser zu importieren. Die Energiewende Luxemburgs ist eine Wende zurück.
Nun gibt die nahende Gemeindewahlkampagne den Anlass, zu definieren, wie die Gemeinden an der Energiewende arbeiten könnten. Die Problematik betrifft die Einsparungen, die Isolierungen, die Energieeffizienz, die Bautenreglemente und die Bebauungspläne, die dezentrale Produktion, die Fernheizungen, die Bekämpfung der Energiearmut (!), die Einbindung an die Netze, den Modalsplit und das Angebot an öffentlichem Transport, die Fahrradwege…alles kommunale Kompetenzen. Mit einem Vorzeigesonnensegel auf dem Rathaus ist es nicht mehr getan. Wenn der Staat versagt, können die Gemeinden die Impulse liefern. Es wird sich lohnen, die Wahlprogramme unter die Lupe zu nehmen und sie auf die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um die Energiewende zu prüfen. Mit der jetzt reifen Technologie könnte jede Stadt ihren Bedarf an häuslicher elektrischer Energie mit ihren mit Fotovoltaik gedeckten Dächern abdecken. Was hält die Kommunen davon ab, solche Programme aufzustellen und eine progressive Umsetzung einzuleiten?

(Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 6. Mai 2011)