Henri Wehenkel - Lucien Thiel war ein erfolgreicher Journalist. Er war so erfolgreich, dass die Bankherren auf ihn aufmerksam wurden und ihn zu ihrem Vorsitzenden wählten. Als Präsident der Bankenvereinigung war Thiel noch erfolgreicher, bis ihn der allmächtige Juncker zu sich rief und ihm einen Platz im Parlament freimachte. Was gut für die Banken ist, ist gut für das Volk. Ein Bankier als Volksvertreter, warum nicht?

Lucien Thiel ist immer gut gelaunt, auch bei schlechtem Wetter. Er plaudert gerne und sagt dann frei von der Leber, was er fühlt und denkt. Ab und zu prahlt er auch mit Verdiensten, die er sich zuschreibt. Er ist kein Dummkopf und kein Hampelmann. Deshalb sollte man gut zuhören, wenn er sein Herz ausschüttet, wie neulich im „Jeudi”.

Die Finanzprodukte seien seine Kinder, sagte er. Er sei der Vater, er habe sie zur Welt gebracht und groß gezogen. Er mache sich Sorgen um ihre Zukunft. Sein Lieblingskind, „l’enfant chéri”, sind die Pensionsfonds, das heißt die an der Börse angelegten Gelder der Pensionsbeiträge, aber leider hätten sie „bien du mal à s’émanciper.”

Wenn die Pensionsgelder Schwierigkeiten haben, sich selbständig zu machen, dann liegt das an den zaudernden Politikern. „En cause, le monde politique, réfractaire.” Sie seien noch immer in den alten Denkweisen gefangen, abhängig vom preußischen Geist des Wohlfahrtsstaates. „Nous sommes toujours dépendants de la mentalité bismarckienne de cet Etat providence qui gère les pensions sans tenir compte du vieillissement de la population. Il faudrait inciter les gens à économiser durant la vie active.”

Die Kammer hatte am 24. April 2004 beschlossen, einen Teil der Pensionsgelder an der Börse anlegen zu dürfen, 26% in Obligationen, bis zu 20% in Aktien. „Damit eine anständige Rendite herauskommt” (Krecké).) Im Dezember 2007 investierte der sozialistische Sozialminister dann 4,17 % der Rentenreserven in Aktien. Von diesen 310 Millionen waren Mitte September 2008 noch 243 Millionen übrig.

Thiel verlangt mehr. „Davantage de libéralisme au détriment de l’Etat providence.” Luxemburg müsse sich an die Spitze aller Länder stellen im großen Wettlauf um die Pensionsfonds. Das sei das Mittel „pour relancer la place”. Thiel spricht nicht mehr von höheren Renditen, er will den Finanzplatz retten und die „Leute” zum Sparen erziehen.

Es ist wichtiger, Lucien Thiel zuzuhören als Max Kuborns Wetterbericht. Er gibt uns Auskunft über das, was nach den Wahlen geschieht.

Goosch.lu 17.10.08; Le Jeudi 19.02.09 

Nicole Jemming - Die Entstehungsgeschichte des Internationalen Frauentages ist umstritten. Sicher ist, dass die Wurzeln dieses Tages in der Tradition proletarischer Frauenkämpfe liegen.

Einigen Quellen zufolge wurde der Tag im Gedenken an Arbeiterinnen gewählt, die im Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen am 8. März 1908 in ihrer Textilfabrik in New York ihre Arbeit niederlegten. In der Textilfabrik brach ein Brand aus und 129 eingeschlossene Arbeiterinnen starben in den Flammen. 1909 streikten 20.000 Näherinnen in Manhattan.

Tausende wurden verhaftet, doch nach zweimonatigem Streik gaben die Unternehmer ihren Forderungen nach. Nordamerikanische Sozialistinnen führten daraufhin 1909 das erste Mal auf nationaler Ebene am letzten Februarsonntagg einen speziellen Frauenkampftag „zur Propagierung des Frauenwahlrechts und der sozialistischen Ideen” durch.

Die deutsche Sozialistin Clara Zetkin übernahm die Idee und schlug auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines Internationalen Frauentages vor, ohne jedoch ein genaues Datum zu benennen.

Am 19. März 1911 wurde in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz der erste Frauentag von sozialistischen Frauenorganisationen organisiert. Mit der Wahl des Datums sollte der revolutionäre Charakter des Frauentags hervorgehoben werden, denn der Vortag, der 18. März, war der Gedenktag für die Gefallenen während der Märzrevolution 1848. Außerdem hatte auch die Pariser Commune 1871 im März begonnen.

Am 8. März 1917 – nach russischem Kalender der 23. Februar – streikten in Sankt Petersburg die Arbeiter- und Soldatenfrauen des armen Stadtviertels Wyborg und trugen damit ihren Teil zur Auslösung der Februarrevolution bei. Auf der Zweiten Internationalen Konferenz Kommunistischer Frauen 1921 in Moskau wurde deshalb der 8. März als Internationaler Frauentag vorgeschlagen. 

André Hoffmann - Die LSAP will „die Verfassung der politischen und sozialen Realität anpassen” (tb, 4.3.). Eigentlich könnte man ja von einer sozialistischen Partei in einer Verfassungsdebatte mehr erwarten als nur eine „Anpassung” an den Status quo. Vor allem will die LSAP die Rolle der Monarchie neu definieren. Der Mut kommt etwas spät, nachdem der Großherzog selbst die Begrenzung seiner politischen Befugnisse eingefordert hat. Er soll nun vor allem eine symbolische Rolle spielen. Fragt sich nur, warum wir diese Symbolik eigentlich erhalten sollen? Wegen des Mythos der nationalen Einheit, wie die LSAP andeutet? Der ja im Kern demokratiefeindlich ist, weil er den Interessen- und Meinungsstreit implizit leugnet, der doch auch zum Wesen der Demokratie gehört, oder? Oder als Garant der Rechtmäßigkeit der bestehenden Ordnung – deren Umwälzung doch das Ziel eines jeden „Sozialisten” sein müsste?

„Der parlamentarische König” schrieb Max Weber 1922, „wird trotz seiner Machtlosigkeit konserviert, vor allem, weil er durch seine bloße Existenz und dadurch, dass die Gewalt ,in seinem Namen’ ausgeübt wird, die Legitimität der bestehenden sozialen und Besitz-Ordnung kraft seines Charisma garantiert und alle ihre Interessenten die Erschütterung des Glaubens an die ,Rechtmäßigkeit’ dieser Ordnung als Folge seiner Beseitigung fürchten müssen.”

Über die Frage der Volkssouveränität – also die Wesensfrage der Demokratie – scheint auch die LSAP sich wenig Gedanken zu machen. Das fängt schon an mit der Prozedur der Verfassungsrevision selbst. 2/3 der Abgeordneten können die Verfassung ändern – ohne jeden Wählerauftrag. Die Parteien sind in keiner Weise verpflichtet, den Wähler/innen zu sagen, für welche Verfassungsänderungen sie eintreten werden. Das „souveräne Volk” muss vor den Wahlen nicht einmal wissen, welche Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Das war zumindest vor der Revision von 2003 noch anders.

Wer das „souveräne Volk” in Luxemburg überhaupt noch ist, scheint auch die LSAP nicht besonders stark zu berühren. Das allgemeine Wahlrecht besteht nicht mehr, wenn nur die Hälfte der Einwohner das Wahlrecht für die Parlamentswahlen besitzen. Diese Hälfte sind vor allem die Arbeiter – die doch immer noch im Namen der Partei stehen. Wäre das nicht eine entsprechende Revision der Verfassung wert?
 

Frank Jost - Ist die Luxemburger Sprache in Gefahr? Die Unesco hat sie kürzlich in die Gefahrenklasse 1 von 5 möglichen eingestuft. (Siehe unseren Beitrag in der letzten Goosch-Nummer.) In einem Tageblatt-Interview vom 21. Februar äußert sich Peter Gilles, Leiter des Forschungslabors für Luxemburger Sprache und Literatur an der Uni Luxemburg. Seine Aussagen sind erfrischend: Unsere Muttersprache ist die Mehrsprachigkeit. Wichtig für das Überleben einer Sprache sind eine anerkannte Grammatik und Orthografie, dass die Sprache ordentlich in der Schule unterrichtet wird und dass sogenannte Modellsprecher Vorbildfunktionen erfüllen, wie bekannte Personen und auch die Journalisten der gesprochenen Presse.

Laut Peter Gilles sind also wichtige Faktoren zum Erhalt der Sprache in der eigenen Küche zuzubereiten. Mit keinem Wort wird behauptet, „die vielen Ausländer” würden die Luxemburger Sprache kaputt machen. Letztes Mal hatten wir festgestellt, dass die Zahl der Sprecher ständig steigt, und zwar durch die ImmigrantInnen der zweiten Generation. Die Zahl der Sprecher ist ein wesentlicher Faktor, um die Überlebenschancen einer Sprache zu bewerten.

Dann betont Gilles, die Uni könne keine Sprachenpolitik betreiben. Nun gut, aber die Uni darf doch wohl aus ihrer Analyse zur Lage der Sprache einige Schlussfolgerungen ziehen und sie der Politik unter die Nase halten. Die festgestellten Mängel im Lehren des Luxemburgischen etwa legen die Behebung dieser Mängel nahe. Es ist nun einmal durch die Uni die Möglichkeit geschaffen, die Diskussion wissenschaftlich zu führen und die chauvinistischen Pressionen oder eine museale Konzeption der Rettung des Luxemburgischen zu überwinden.

Uns wundert, dass Peter Gilles eine Frage nicht anschneidet: Besteht beim Luxemburgischen nicht die Gefahr, dass es sich nicht erneuern kann oder dass es von der großen deutschen Schwestersprache aufgesogen wird, indem seine Eigenarten durch den Einfluss der „Modellsprecher” des deutschen Fernsehens abgeschliffen werden? Eine ähnliche Frage wurde ihm auch nicht gestellt. Sie scheint mir jedoch entscheidend, oder liege ich total daneben? Die Mails und SMS haben das Schreiben auf Luxemburgisch quantitativ ungemein gesteigert, doch wohl kaum die Qualität.

hw - En octobre 2007, le Service des Comptes Chèques Postaux avait informé ses clients que la société SWIFT avait transmis les informations concernant leurs virements aux autorités américaines. SWIFT est une société coopérative des banques installée à La Hulpe près de Bruxelles qui traite par jour 11,5 millions de transferts. Ces données avaient été transmises à l’organisme américain de lutte contre le terrorisme TFTP. SWIFT avait chargé du suivi la société Boos Hamilton, une filiale de la CIA.

Le 16 février 2009, une conférence de presse organisée à Bruxelles par le commissaire européen Jacques Barrot prétendit mettre un terme à cette affaire et „enterrer l’affaire SWIFT”. L’ancien juge antiterroriste Bruguière y exposa les résultats d’une enquête dont il avait été chargé en mars 2008. Cette enquête absout le Trésor américain. „Ce dernier n’aurait extrait que les informations nécessaires, détruit les renseignements non utiles à sa mission et respecté le délai maximal de conservation des données.” Bruguière aurait pu accéder à toutes les personnes, toutes les données, tous les sites voulus. Il se dit certain que les garanties offertes par les Etats-Unis sont réelles, peut-être sans précédent et que les services secrets n’en ont pas profité pour se livrer à l’espionnage économique.

Bruguière a dirigé de 1986 jusqu’en 2007 la Division Antiterroriste de la France. Il a dirigé toutes les enquêtes sur le terrorisme, l’attentat antisémite de la rue des Rosiers, les assassinats attribués à Action Directe, l’attentat du DC-10 attribué à Khadafi, l’arrestation de Carlos, l’attentat contre le préfet Erignac en Corse, les complots islamistes. Il a aussi lancé le mandat d’arrêt International contre le président du Rwanda en réprésailles à la mise en cause de la France dans le génocide des Tutsis. Il a été accusé de nombreuses bavures et d’avoir utilisé l’isolement et la torture psychologique.

Bruguière a été mis en place par Pasqua et a rallié Sarkozy en 2007 pour se présenter aux élections. Le réseau Voltaire le présente comme „un juge d’exception à la frontière du droit et de la raison d’Etat, personnage hybride, mi juge, mi politique, mi journaliste”. En 2003, il fit l’éloge de la guerre en Irak et participa à la reunión annuelle du Club de Bilderberg, créé en 1954 par l’OTAN et la CIA. En juin 2007, il a été exclu de la magistrature sur decision du Conseil Supérieur de la Magistrature.

C’est l’homme qu’il fallait pour enterrer l’affaire SWIFT.

Goosch.lu 15.11.07; 22.11.07; Le Monde 18.02.09; www.voltaire.net; Wikipedia

S.U. - Zitate aus Z, Zeitschrift marxistische Erneuerung, Jünke, März 2009 - „Jede Sozialismusdiskussion muss mit einer Kritik des Kapitalismus beginnen, denn der Sozialismus war und ist nicht die zeitlose Utopie einer wie auch immer beschaffenen Welt (...)”

„Ökonomisch verspricht der Kapitalismus den Wohlstand für alle. Doch er schafft es nicht, die von ihm frei gesetzten immensen Produktivkräfte gesellschaftlich sinnvoll zu organisieren. Stattdessen beruht die kapitalistische Produktionsweise auf einem weitgehenden Verschleiß, einer weitreichenden Verschwendung und einer weitreichenden Gefährdung der menschlichen und natürlichen Lebensgrundlagen.

Politisch verspricht der Kapitalismus Freiheit und Demokratie für alle. Doch die kapitalistische Gesellschaftsform ist auch in ihrer sozialstaatlichen und fordistischen Variante eine strukturell antagonistische Klassengesellschaft, die auf der (direkten wie indirekten) Ausbeutung der von Lohnarbeit lebenden Mehrheit einerseits und der Herrschaft einer privilegierten Minderheit von ökonomischen und politischen Eliten andererseits beruht – was nicht ohne Folgen für Freiheit und Demokratie bleibt.

Kulturell verspricht der Kapitalismus die prinzipielle Gleichwertung der Menschen. Doch praktisch fördert er überall Spaltung und Ausgrenzung, Entfremdung und Verdinglichung, Neurotisierung und zynischen Nihilismus. (...) Die sozialistische Kapitalismuskritik endet deswegen immer ... im Ziel einer Aufhebung dieser herrschenden Trias von Ausbeutung, Verdinglichung und Entfremdung.”

„Auf der einen Seite hat sich der reformistische Sozialismus vom emanzipatorischen Ziel der Überwindung von Ausbeutung, Verdinglichung und Entfremdung verabschiedet. Das Ziel wurde zur „ethischen Phrase”. (...) Auf der anderen Seite hat sich im stalinistischen Kommunismus das Ziel verselbständigt und damit selbst ad absurdum geführt. Das emanzipative Ideal wurde zur Rechtfertigung einer neuen Minderheitenherrschaft. (...) Manche mögen hier einwenden, dass eben nicht mehr drin gewesen sei (...). Wer so redet, verurteilt den Sozialismus zu einer Utopie und landet schnell bei der Rechtfertigung jener im Namen der historischen Notwendigkeit verübten Verbrechen - die noch heute einen nachhaltig verdunkelnden Schatten auf die linke Neuformierung werfen.”

„Wenn es einen Neubeginn der sozialistischen Linken geben soll, kann er einzig und allein auf der Dialektik von Demokratie und Sozialismus gegründet werden. (...) die sozialistische Linke wird nur entwicklungs- und mehrheitsfähig werden, wenn sie es der breiten Mehrheit der Bevölkerung ermöglicht, sich selbst ins emanzipative Spiel zu bringen.” 

Die Sozialismuskonzeption von déi Lénk

Statuten, Artikel 1: Gesellschaftliche Ziele - Der weltweite Widerstand gegen Entwicklungen, die alles, auch den Menschen selbst, zur Ware degradieren und für den privaten Profit nutzen, nimmt heute neue Formen an und gewinnt an Intensität. Déi Lénk treten ein für soziale Gleichheit und individuelle Entfaltung auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Die Zurückdrängung und Überwindung des Kapitalismus ist für sie nicht Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck: einer aktiven Demokratie, auch am Arbeitsplatz und in der Wirtschaft; einer Entwicklung der sozialen Beziehungen zu Gleichheit und Kooperation; der individuellen Entfaltung und Freiheit der Menschen abseits von materieller Not, ökonomischer Ausbeutung, sozialer, geschlechtlicher oder ethnischer Diskriminierung, politischer Unterdrückung, kultureller Entmündigung, Raubbau an der natürlichen Umwelt.

Es gibt kein fertiges sozialistisches Projekt, die Gesellschaft von morgen entsteht aus der Realität von heute, aus den Bedürfnissen und Forderungen der Menschen, die in der heutigen Gesellschaft leben.

Die deutsche Linke wählt Luxemburger Linken als Kandidaten

Der Parteitag der Linken in Essen hat Sascha Wagener auf aussichtsreicher 12. Position in den Wahlkampf für das Europaparlament geschickt. Wagener ist Mitglied von déi Lénk und hat sich als den gemeinsamen Kandidaten der deutschen und der luxemburgischen Linken vorgestellt. Er wurde vom Jugendverband und der Parteilinken unterstützt und setzte sich durch gegen seinen früheren Mentor, den austretenden Abgeordneten André Brie, der sich mit seiner Haltung zum Afghanistan-Einsatz in einen Gegensatz zur gesamten europäischen Linken gebracht hatte. Nicht wieder nominiert wurde außerdem Sylvia-Yvonne Kaufmann, die die Vereinigte Linke im Verfassungskonvent vertrat, dort erreichte dass das Wort „sozial” vor das Wort „Marktwirtschaft” gesetzt wurde und deshalb den Verfassungsvertrag mordicus verteidigte.

Kommunistische Einheitsliste in Italien

Die Rifundazione Comunista wird in einem Bündnis mit der Partei der Kommunisten PDCI und der trotzkistischen Sinistra Critica antreten. Aus Protest gegen diesen Richtungswechsel verließ ein Teil des Bertinotti-Flügels die RC, unter anderem Nicky Vendola, der Vorsitzende der regionalen Exekutive in Bari. Die Rifundazione zieht damit einen Schlussstrich unter die verheerende Auswirkung ihrer Regierungsbeteiligung unter Prodi. Sie hofft durch die Rückbesinnung auf die große Vergangenheit des PCI die 4%-Hürde überwinden zu können und eine Alternative zum richtungslos gewordenen Partito Democratico aufzubauen. Die belgisch-luxemburgische Sektion der RC wird nächste Woche in Luxemburg am Festival des Migrations teilnehmen.

Entscheidende Woche für den Bloc des Gauches in Frankreich

Dem von Mélenchons Parti de Gauche und dem Parti Communiste Français gebildeten Linksblock fehlt noch immer der dritte Partner. Besancenots Nouveau Parti Anticapitaliste hat für ein Zusammengehen zwei Bedingungen gesetzt, die Ablehnung der Atomenergie und die Ablehnung eines Bündnisses mit den Sozialisten bei den Regionalwahlen, die für die Kommunisten unannehmbar sind. Die PCF würde ihre regionalen und lokalen Positionen aufs Spiel setzen mit dem einzigen Ergebnis, dass Sarkozys Partei gestärkt würde. Der Linksblock verhandelt noch mit mehreren linken Formationen wie den Alternatifs, der Partei Chevènements und der Minderheit der früheren LCR. Eine Entscheidung muss in der nächsten Woche fallen. Mélenchon wird im Süd-Westen (Bordeaux, Toulouse, Montpellier) gegen Dominique Baudis und José Bové antreten, Jacques Généreux in der Bretagne, der PCF beansprucht Paris, den Norden und die Bretagne.

KPL will Sozialismus

Die Luxemburger KPL, 0,9 % im Jahre 2004, beteiligt sich an den Juniwahlen mit dem Ziel im Süden einen Sitz und 2% im nationalen Durchschnitt zu erringen, was ihr ermöglichen würde in den Genuss der Wahlkampfrückerstattung zu kommen. Die KPL lehnt jede Diskussion mit déi Lénk ab, die sie als Verräter an der Sache des Sozialismus denunziert. Sie lehnt, im Gegensatz zur DKP, die als Gast am Kongress teilgenommen hat, auch jede Zusammenarbeit mit der Europäischen Linkspartei ab. Der Kongress hat ein neues Zentralkomitee in reduzierter Ausstattung gewählt. Zum Parteipräsidenten wurde ohne Überraschung Ali Ruckert wiedergewählt, nachdem die Beschränkung der Mandatsdauer in den Statuten aufgehoben wurde. Die KPL verlangt den Austritt Luxemburgs aus der EU, die Abschaffung der Armee, die Verstaatlichung der Banken und aller Schlüsselindustrien. Sie will den Sozialsmus errichten, sagt aber nicht wie und mit wem.

Antizyklische Repressionspolitik

cf - Zwei aktuelle Nachrichten von der Krisenbewältigungsfront lassen aufhorchen: Anfang dieser Woche gab CSV-Minister Wiseler bekannt, dass nun zügig mit dem Bau einer neuen Zufahrtsstraße für das geplante Sassenheimer Gefängnis begonnen wird. Am Mittwoch meinte Partei- und Regierungskollege Biltgen, dass es auch noch Sektoren gebe, in denen eingestellt wird. Konkret meinte der Arbeitslosenminister, dass noch viele Stellen bei der Polizei und der Armee zu besetzen seien. Während also die CSV/LSAP-Regierung zunehmend den Sozialstaat durch karitative Armenbüropolitik - offiziell als „selektive” Sozialpolitik bezeichnet – ersetzt, wird trotz oder vielleicht sogar wegen der Krise die repressive Seite des Staates weiter ausgebaut.

www-lenk.lu

Das Internet-Portal von déi Lénk wurde völlig neu aufgebaut und strukturiert. Es lohnt sich immer mal vorbei zu schauen: www.lenk.lu

Le portail internet de déi Lénk vient d'être complètement renouvelé et restructuré. Ça vaut toujours la peine d’aller visiter: www.lenk.lu