N° 327 - Inhalt Sommaire
- Der Genosse der Bosse
- Italien hui, Luxemburg pfui?
- Partenariats Publics Privés et Dettes publiques
- Wie die Stadtluxemburger sich fühlen
- Libysche Verhältnisse in Syrien?
- «Le poids des mots dans le conflit israélo-palestinien»
- Le PGE soutient les forces démocratiques de Hongrie
- Neue Brüche sind notwendig und unausweichlich
- Videoüberwachung in Bus und Bahn
- Einheitsfront
- Les autorités de Turquie cherchent-elles une guerre civile avec les kurdes?
- Unfaires Auswahlverfahren bei DP-déi Gréng Differdingen
- Kurz gesagt -
- Agenda -
N° 327 
Der Genosse der Bosse
Marc Baum - Bevor Wirtschaftsminister Jeannot Krecké (LSAP) am 1. Februar mit 61 Jahren frühzeitig in Rente geht, um sich - eigenen Aussagen nach - verstärkt dem Segeln zu widmen, machte er dem Patronat noch ein würdiges Abschiedsgeschenk: Ende Dezember deponierte er ein Index-Gesetz, das eine fundamentale Manipulation dieses Lohnmechanismus bedeutet.
In Windeseile wurde der Gesetzesvorschlag durch alle legislativen Prozeduren gejagt, um in einer Woche im Parlament mit einer wohl überwältigenden Mehrheit angenommen zu werden. Es handelt sich hier nicht um eine punktuelle, einmalige Verschiebung der Anpassung der Löhne und Pensionen an die Entwicklung der Inflation, sondern um eine Strukturreform, die einem Paradigmenwechsel im Modell Luxemburg gleich kommt.
Dieses Gesetz hat Gültigkeit über diese Legislaturperiode hinaus und verpflichtet damit also nicht nur diese Regierung, sondern auch die kommende. Die Sozialpartnerschaft, die fester Bestandteil des « Luxemburger Modells » war, ist grundsätzlich in Frage gestellt und geltendes Recht wird außer Kraft gesetzt.
Das Indexgesetz von 1984, das nach wie vor gilt, sieht klare Prozeduren vor, die in Extremsituationen u.a. den Indexmechanismus außer Kraft setzen könnten. Dazu bedürfte es aber zweier Grundvoraussetzungen: 1. Die Inflation in Luxemburg müsste deutlich höher sein als die unserer Haupthandelspartner und 2. die Kompetitivität der einheimischen Wirtschaft müsste sich massiv verschlechtern. Beides ist aber nicht der Fall, wie mehrfach nachgewiesen wurde.
Die Indexmanipulation bedeutet ein einseitiger und ökonomisch widersinniger Kaufkraftverlust für alle Lohnabhängigen. Es ist ein staatlich diktiertes Lohngeschenk an das Patronat, das je nach Entwicklung bis zu 750 Mio. € betragen kann, ohne die geringste Gegenleistung (Beschäftigungs- Ausbildungsgarantien). Hier spielt die in sozialen Fragen so gerne ins Feld geführte «Selektivität» natürlich keine Rolle, sondern es wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt: von unten nach oben.
Dieses Gesetz reiht sich ein in die europaweit immer aggressiver geführten Attacken gegen die Löhne. Dabei sind in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil der Löhne am geschaffenen Reichtum immer weiter zurückgegangen und die Profite ins Wahnwitzige gestiegen, was Grundlage der aktuellen Krise ist.
Wetten, dass Jeannot Krecké in den kommenden Jahren nicht nur übers Wasser segelt, sondern auch in den Vorständen multinationaler Betriebe? Das wäre doch das Mindeste an Anerkennung, das einem solch tapferen Genossen zustehen dürfte.
Italien hui, Luxemburg pfui?
Serge Urbany - Das « Luxemburger Wort » kam Anfang der Woche wieder einmal seinem Ruf nach, Einpeitscher des wirtschaftsliberalen Flügels der CSV zu sein, indem es unter dem Titel « Italien hui, Luxemburg pfui » eine, bereits im Dezember veröffentlichte Studie der « Stiftung Marktwirtschaft » zur « tatsächlichen Staatsverschuldung» thematisierte.
Der eigentliche Titel der, in Deutschland veröffentlichten Studie heißt « Ehrbare Staaten?» und sagt damit eigentlich schon genug aus über die Haltung der Autoren dieses neoliberalen Thinktanks, zu dessen Mentoren auch der ehemalige CDU-Wirtschaftsliberale Friedrich Mertz gehört (genau, derjenige der den Reichen die Steuern so zusammenstreichen wollte, dass sie ihre Erklärung auf dem Bierdeckel ausfüllen können!).
Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Man sollte sich trotzdem die Mühe machen, die 24-seitige Studie vom Internet runterzuladen (*), um herauszufinden, wo zum Teufel das Luxemburger Wort” auf “versteckte Schulden” im Luxemburger Haushalt in der astronomischen Höhe von 1096,5 (!) Prozent im Vergleich zum Inlandseinkommens eines Jahres kommt, wenn das offizielle Negativsaldo nur 19,1% ausweist.
Die Erklärung ist denkbar einfach: Gemeint ist die Staatsverschuldung im Jahr 2060, also in 50 Jahren, wenn alles so bleibt wie es ist! Das ist die “Gerechtigkeitslücke” heute, die “versteckte Staatsschuld” heute!
Es geht also um die “implizite Schuldenlast” durch die Renten in Zukunft. Direkt visiert ist die Rentenreform, die nach Meinung der wirtschaftsliberalen Kreise in Luxemburg nicht weit genug geht. Auch die “Stiftung Marktwirtschaft” macht Luxemburg Vorbehalte: “Genau wie Griechenland sollte insbesondere Luxemburg seine aktuelle Sozialpolitik überdenken und zeitnah eine nachhaltige Reform seines Rentensystems einleiten” (S.22)!
Denn darum geht es, haben die Länder die im “Ranking” gut abschneiden, darunter Italien unter Berlusconi, doch “bereits in der Vergangenheit umfangreiche Reformen ihrer Rentensysteme beschlossen” (S. 20). Klar, sind die Rentensysteme bis einmal privatisiert, drücken sie nicht mehr auf die Staatsschuld. Dann drücken sie auf die Privatschuld von privaten Versicherungen gegenüber ihrer Versicherten. Und die gehen höchstens pleite und dann ist für einen echten Liberalen die Schuldenfrage gelöst, die Versicherten der Zukunft sitzen dann ohne Rente da, während die Privatversicherung ihren Profit längst kassiert hat.
Doch der Parteipräsident der LSAP, von RTL flugs befragt, wusste lediglich zu dieser Studie zu bemerken, die gegenwärtige Reform gehe ja “in die richtige Richtung”. Pfui!
Partenariats Publics Privés et Dettes publiques
Depuis 2008, le père la rigueur Sarko a mis le turbo sur les chantiers publics-privés: des facs, des prisons ou des hôpitaux sont payés, non par l’État, mais par un poids lourd -du BTP, auquel l’État verse ensuite un loyer.
«Une bombe à retardement» qui coûtera «60 milliards d'euros d'ici à 2020» estime «Le Parisien» (9/1). La palme du plus beau fiasco revient au nouvel hôpital Sud Francilien de Corbeil-Essonnes: un monstre de 1 000 lits et 20 blocs opératoires construit avec une rare dextérité par Eiffage. (…) Ce champion a trouvé le moyen de livrer un service de néonatologie sans biberonnerie, des meubles en agglo - véritables nids à microbes - dans un service de réanimation, ou des plafonniers branlants au-dessus des tables d'opération. Un audit a relevé 8 000 malfaçons! Du coup, l'hôpital, livré depuis un an, n'a toujours pas vu l'ombre d'un patient. Mais l’État paie déjà son énorme loyer: 40 millions par an! La chambre régionale des comptes a fait le calcul: sur trente ans, l’État versera 1,2 milliard de loyer à Eiffage. Alors que s'il l'avait payé lui-même en empruntant à 4,5 %, l'hosto lui aurait coûté 757 millions ».
A l'ardoise s'ajoutent les travaux faits au zoo de Vincennes - «12 millions d'euros pendant vingt-cinq ans, soit là encore, à l'arrivée, deux fois le coût du chantier...» -, et le futur «Pentagone à la française», 745 millions, «hors maintenance», sans compter un loyer de 3,5 milliards en faveur du groupe Bouygues.
Une «solution de facilité» avec «un fort risque budgétaire» à la clef, soupirait encore la Cour des comptes en octobre.
Le Canard enchaîné, 11 janvier 2012
Wie die Stadtluxemburger sich fühlen
Frank Jost - Eurostat veröffentlicht seit 2004 Meinungsumfragen über die subjektiv empfundene Lebensqualität in 75 europäischen Städten (EU + Türkei und Kroatien), darunter auch in der Stadt Luxemburg. Hinterfragt werden Themen wie die Wohnungssituation, der Zugang zu einem Arbeitsplatz, zur medizinischen Betreuung, die Luftverschmutzung und manch andere. Die Veröffentlichung, auf die wir uns hier berufen, stammt allerdings schon von Mai 2010. Die Angaben der Befragten stimmen längst nicht immer mit dem überein, was gängig vertreten wird.
So ist es üblich, vorauszusetzen, dass ein großes Gefühl von Unsicherheit besteht. 87% der Stadtluxemburger meinen, man könne den meisten Menschen vertrauen. Damit hat Luxemburg die fünftbesten Werte in ganz Europa. Nur 4% der Befragten gaben an, sich selten oder nie in Sicherheit zu fühlen. Hundekacke? 94% sind der Meinung, die Stadt sei sauber oder eher sauber.
Die drei Hauptsorgen der Stadtluxemburger sind die Erziehung, die Arbeitsplatzbeschaffung und die Wohnungen. Realpolitische Menschen? Sie sind zwar nicht der Meinung, dass die Armut ein sehr großes Problem ist, doch äußern 48% (gegen 42%), das es schwer oder eher schwer ist, einen Arbeitsplatz zu finden. In den meisten europäischen Städten ist die Sorge um den Arbeitsplatz viel grösser. Fast neun von zehn Befragten sagen aus, dass es schwer ist oder eher schwer, eine ordentliche Wohnung zu annehmbaren Preisen zu finden. Luxemburg wird demnach nach Paris, Rom, München und Amsterdam als die fünftteuerste Stadt Europas empfunden.
Mit der gesundheitlichen Versorgung sind die Luxemburger ziemlich zufrieden (Platz 8). In diesem Bereich sind die Unterschiede quer durch Europa riesig. Auf dem Balkan ist die Situation dramatisch.
Auf die Frage, ob die Präsenz der Ausländer sich zum Vorteil ihrer Stadt auswirkt, antworteten 92% positiv. Das ist der höchste Wert in ganz Europa. Warum veröffentlicht Eurostat zu diesem Thema nicht mehr Details? In Antwerpen und Ankara wird die Präsenz der Ausländer als am negativsten dargestellt.
Es ist interessant festzustellen, dass Meinungen und Meinungen über die Meinungen zwei verschiedene Tassen Tee sind. Vorurteile gibt es, doch scheinen die Vorurteile über die Vorurteile viel stärker zu sein.
(Eurostat)
Libysche Verhältnisse in Syrien?
cf - Um es vorweg zu nehmen: Der Autor nachfolgender Zeiler hegt keinerlei Sympathie für den autoritär-militaristischen Folter-und Polizeistaat Bachar Al -Assads in Syrien. Wenn es einer fortschrittlichen Opposition gelänge, das Regime mit den gewaltfreien Mitteln des massiven zivilen Ungehorsams zu stürzen wäre dies sicher eine gute Nachricht.
Allerdings ist es mittlerweile offensichtlich geworden, dass die syrische Opposition tief gespalten ist. 'Monde Diplomatique'-Mitarbeiter Alain Gresh bringt es wie folgt auf den Punkt: « Le mouvement de révolte se partage en deux grands blocs principaux: le Conseil national syrien (CNS),qui comprend des forces très diverses, des Frères musulmans aux laïques et dont les cadres sont, pour la plupart, à l’étranger ; le Comité de coordination nationale (CCN) représenté par Haytham Al-Manna, dont les membres sont essentiellement à lintérieur. » Der Versuch diese beiden Organisationen im Kampf gegen das Assad-Regime zu einen scheiterte Ende Dezember in Kairo an der Frage nach einem ausländischen Militäreinsatzes in Syrien. Gresh fasst zusammen: « Les monarchies du Golfe, précise Al-Manna, tentent de 'faire de la Syrie un champ de bataille de leur affrontement avec l’Iran. Mais nous refusons de devenir les victimes d’une guerre par délégation. Nous voulons la démocratie et la liberté en Syrie. Nous ne voulons être utilisés par aucune puissance qui agit pour ses propres intérêts'. Il fait également preuve de fermeté sur le choix d’une ligne pacifique, convaincu que la violence joue en faveur du régime.»
Wie kürzlich 'le Figaro' und 'the Guardian' meldeten, schickte das katarische Regime neben Kampfjets auch bis zu 5000 Mann Bodentruppen zum Sturz Gaddafis nach Libyen. Es ist zur traurigen Tatsache geworden, dass nun auch Syrien Einsatzort ausländischer Islamisten geworden ist die mit finanzieller und logistischer Hilfe Katars das al-Assad Regime stürzen wollen. Wie soll sich nun die Linke angesichts dieser Tatsachen verhalten? Die Berliner OCCUPY-Bewegung gab letzte Woche eine interessante Stellungnahme diesbezüglich ab: « Wir unterstützen ausdrücklich unsere Brüder und Schwestern der friedlichen Protestbewegungen im Nahen Osten und verurteilen daher die Bestrebungen westlicher Regierungen, die dortigen Prozesse des sozialen Wandels zu stören, um anschließend eine Legitimation für das eigene militärische Eingreifen zu haben.»
«Le poids des mots dans le conflit israélo-palestinien»
jlredondo.lu - Tel était le sujet d'une conférence donnée la semaine dernière par Denis Sieffert, directeur de la rédaction de l'hebdomadaire de gauche français «Politis», sur invitation du «Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient».
Denis Sieffert, qui suit depuis de nombreuses années la couverture médiatique du conflit au Proche-Orient tant en Israël que dans nos pays, a commencé par évoquer le mot de «partage», qui renvoie aux origines du conflit entre Israël et les Palestiniens. Dans ce contexte, le discours dominant tend à rendre responsable les Palestiniens de l'échec du plan de partage des Nations Unies de 1947, alors qu'en vérité ceux-ci avaient maintes raisons pour ne pas accepter ce plan, qui leur était défavorable. Il a fallu attendre les recherches des nouveaux historiens israéliens, pour qu'entre dans le discours dominant une vue plus nuancée sur les origines du conflit.
Le conférencier estime que le concept de sionisme doit être dépassé aujourd'hui. Il est devenu sans objet, alors que son projet historique est réalisé. De nos jours, il faudrait plutôt parler de post-sionisme. Quant à l'antisionisme, son antithèse, il faut fermement s'opposer à tous les amalgames qui servent des intérêts bien définis. L'assimilation de l'antisionisme à la volonté de destruction de l'État d'Israël est inacceptable!
Prenons garde à une lecture idéologique du conflit israélo-palestinien, qui le réduirait à un conflit religieux. En fait, nous sommes confrontés à un conflit de type colonial, qui s'inscrit dans la continuité des chapitres les plus noirs de l'histoire occidentale.
Concernant l'implantation des colonies juives dans les territoires occupés par Israël à l'issue de la guerre de 1967, il faut également faire attention au choix des mots. Ainsi faut-il refuser de reprendre le langage des milieux dirigeants israéliens, qui parlent de «colonies illégalement implantées». Comme si les colonies autorisées par le Gouvernement israélien n'étaient pas tout aussi illégales en regard du droit international!
Israël est-il une démocratie? A l'égard de la population juive sans aucun doute – et parfois même de façon exemplaire. Cependant, dans la mesure où la population arabe est exclue de cette démocratie, ce sont ses fondements même qui sont ébranlés: ceux-ci ne sauraient tolérer aucune exclusion ou discrimination sur des bases raciales, ethniques ou confessionnelles.
Le PGE soutient les forces démocratiques de Hongrie
PGE - Depuis le 2 janvier, des dizaines de milliers de Hongrois se sont mobilisés lors de plusieurs manifestations contre l'entrée en vigueur de la « Constitution Orban » et les luttes continuent à s'organiser contre ce texte antidémocratique et rétrograde.
La situation est en effet très inquiétante. Le gouvernement Hongrois pousse sa dérive autoritaire jusqu'à enlever le mot « République » du nom officiel du pays. Les droits des travailleurs sont menacés, tout est fait pour empêcher les actions des syndicats et des organisations de gauche. La griffe du parti d'extrême droite « Jobbik » défigure la loi fondamentale de ce pays, revenant sur les droits des femmes à disposer de leur corps, discriminant toute forme de vie commune ne correspondant pas aux normes de la famille traditionnelle et ouvrant la porte à de nouvelles vagues de discriminations raciales.
La Hongrie combine maintenant pratiques antidémocratiques, politiques ultraconservatrices et une situation économique et sociale catastrophique. C'est ainsi qu'Orban peut dire en même temps « UE dehors! » et « Nous avons besoin de l'argent du FMI ». Le gouvernement pourra dire ce qu'il veut à propos de la grandeur de la Hongrie dans ses discours, ses politiques sont toujours les plans d'austérité et l'augmentation des impôts sur les faibles revenus. En fait, il applique les mêmes politiques que celles qui sont imposées par la « troïka » partout en Europe. C'est ainsi qu'est le populisme: dangereux pour les peuples.
Le Parti de la gauche européenne réaffirme son soutien indéfectible aux forces démocratiques hongroises dans leur combat pour la défense des droits politiques et sociaux. Il continuera à appuyer les luttes avec le Parti des travailleurs 2006 de Hongrie et la gauche verte.
Partout en Europe, ensemble, nous défendons la démocratie contre les attaques de toutes les droites populistes et d'extrêmes!
Ensemble nous défendons la liberté et les droits des peuples!
Ensemble nous nous battons contre l'austérité et la dictature des marchés!
(Parti de la Gauche Européenne Berlin, 14 janvier 2012)
Neue Brüche sind notwendig und unausweichlich
Sertic A. - Der voraussichtliche Sieg von F. Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen und die darauf folgenden Parlamentswahlen, werden dem Front de gauche (PCF&P.G.) mit ziemlicher Sicherheit zu einem beachtlichen Erfolg und Mélenchon zu einem medialen Durchbruch verhelfen. Auf der Basis einer neoliberalen Ausrichtung wird Hollande dann vielleicht sogar zu einigen spektakulären Zugeständnissen bereit sein um die X-te Version einer Union de la gauche, zu zimmern. Als Preis dafür werden seine Partner dann zur Rettung der Banken, des Euro der Weltmarktanteile etc., allerlei „Rettungspakete“ schlucken müssen. Den weiteren Verlauf der Schmierentragödie kennen wir ja schon zur Genüge…
Das Problem heißt: Wie kann man im Zeitalter der Globalisierung eine Abkehr vom Neoliberalismus durchführen ohne gleichzeitig mit dem Kapitalismus zu brechen? Wie kann man eine sozialistische, oder auch nur minimal gerechte Gesellschaft aufbauen, ohne die Klassengesellschaft anzutasten? Die Erfahrungen der „radikalen Linken“ mit Regierungsbeteiligungen waren eindeutig und niederschmetternd. Ob im Berliner Senat (PDS „Linke“) oder in Italien (PRC), und sogar schon die Anpassung an realpolitische Konzepte (wie bei der holländischen SAP und spanischen I.U.) hat nur zum Verlust von Glaubwürdigkeit geführt. Das Verhalten von Mélenchon und des PCF bei den letzten sozialen Kämpfen, wie gegen die Erhöhung des Rentenalters, verheiβen da leider nichts Gutes. Im Vergleich zum Scheitern der „linken“ Vorgängerregierungen, werden diesmal die Folgen eines erneuten Umfallens wohl von katastrophaler Tragweite sein.
Ein konsequenter Bruch mit der Diktatur des Kapitals erfordert eine Politik der Verstaatlichung der Banken, ein Verbot von Entlassungen und der Auslagerungen von Produktionsanlagen, ein rigoroses Arbeitsbeschaffungsprogramm das durch die Besteuerung der Bourgeoisie finanziert wird. Eine substantielle Erhöhung der Einkommen des Salariats und der Senkung der Arbeitszeit. Das alles erfordert natürlich den Ausbau der sozialen Rechte der Lohnabhängigen in den Betrieben und die aktive Mobilisierung der Arbeiterklasse. Entweder wir sind bereit diese Brüche zu vollziehen oder wir werden schwerste Niederlagen erleiden.
Videoüberwachung in Bus und Bahn
Cf - Angesichts der spektakulären Aufklärung einer schweren Körperverletzung im Dezember 2011 auf der Zugstrecke Luxemburg-Rodange stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit von Videokameras in unseren Bussen und Zügen. Da es bisher keine Evaluation von Videoüberwachung im ÖPNV hierzulange gibt, müssen wir notgedrungen auf ausländische Studien zurückgreifen um überhaupt einen Anhaltspunkt zu haben.
So konnte eine Evaluationsstudie über das Pilotprojekt zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung der Berliner U-Bahn weder sinkende Kriminalitätsrate noch eine deutliche Verbesserung bei der Strafverfolgung belegen.
Hier die wichtigsten Ergebnisse der Studie in der Übersicht:
- Die Videoüberwachung führte nicht zu einer sinkenden Kriminalitätsrate im Bereich der drei untersuchten U-Bahn-Linien. Die Anzahl der registrierten Straftaten stieg im Untersuchungszeitraum (3.3.-16.10.2006) auf diesen drei Linien sogar leicht an!Affekt-und Beschaffungskriminalität kann nicht wirkungsvoll mit Videoüberwachung begegnet werden.
- Obwohl während des Pilotprojektes die Anfragen der Ermittlungsbehörden nach Videomaterial um 240% zunahmen, ist die Bedeutung der Videodaten für die Aufklärung von Straftaten vergleichsweise gering: Nur bei 32% der 78 Fälle, in denen Bildmaterial vorhanden war, reichte dessen Qualität auch aus, um Verdächtige identifizieren zu können.
Fazit: Dass die Videoaufzeichnung in einigen Fällen zur Aufklärung von Straftaten beitrug verschweigt die Studie nicht. Allerdings wurde auch deutlich, dass die Aufklärungsrate sehr bescheiden ist, die präventive Wirkung nicht eintrat und es sogar zu mehr Straftaten kam. Es stellt sich somit die Frage ob nicht eine verstärkte Präsenz von Zugbegleitpersonal und für jeden Fahrgast schnell erreichbare Nothilfeknöpfe nicht bessere Resultate bringen würden als die Videoüberwachung welche einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Passagiere darstellt. Den Passagieren sollte auch die freie Wahl gelassen werden in einem nicht-videoüberwachten Abteil zu reisen. Es wäre dringend erforderlich auch hierzulande unabhängige Wirksamkeitsstudien in diesem Bereich durchzuführen.
http://www.humanistischeunion.de/themen/datenschutz/videoueberwachung/videoueberwachung_details/back/videoueberwachung/article/videoueberwachung-in-den-u-bahnen-bringt-keinen-sicherheitsgewinn/
Einheitsfront
Marc Baum - Am 16. Dezember 2011 platzte nicht nur die Tripartite, sondern auch ein Kernstück des Luxemburger Modells: die Sozialpartnerschaft. Sie stellte bis dahin einen scheinbar historischen Kompromiss zwischen den Profitinteressen und denen der Lohnabhängigen dar. Die Zauberformel hiess: sozialer Friede für den strukturellen Erhalt eines zwar durchlöcherten aber relativ intakten Sozialstaates. Sie wurde einst sogar in den Stand eines wichtigen Standortfaktors erhoben.
Dieses Modell, das aus linker Sicht durchaus auch kritisierbar ist, wurde nun von der Regierung aufgegeben. Als nämlich am Tag der kurz zuvor abgesagten Tripartite die Regierung die Sozialpartner mit einem Gesetzestext zum Index befasste, war die Aussage klar: Wir brauchen euch nicht! Denn der Text lag schon fertig in der Schublade und wurde noch am gleichen Tag verschickt. Die Regierung wusste also schon im Vorfeld der Tripartite, wie der Kompromiss aussehen würde und diktiert ihn nun dem Parlament. Dass in einer solchen Situation jeder ehrliche Dialog und offene Verhandlungen zur Farce werden, liegt auf der Hand.
Die Gewerkschaften wurden dadurch gezwungen vom Modus der Sozialpartnerschaft in den der Konfrontation zu wechseln. Historisch dabei ist die Geschlossenheit, mit der alle Gewerkschaften dieser Situation begegnen und eine selten dagewesene Einheitsfront darstellen. Gerade in Luxemburg, wo der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten überdurchschnittlich hoch ist, stellen sie eine reale politische Kraft dar, fähig politische Kräftverhältnisse entscheidend zu verändern.
Dieser 16. Dezember war also nicht nur der Anfang vom Ende des Index, sondern auch der des Modells Luxemburg, herbeigeführt von jenen politischen Kräften, die einst die engsten Verbündeten der Gewerkschaften zu sein schienen: die Sozial- und die Christdemokratie. Es bedeutet also auch einen Bruch dieser Parteien mit einem Grossteil ihrer eigenen Basis.
Empfindlicher - weil enger die Beziehungen - trifft dies die LSAP. Ein offener Konfilkt mit den Gewerkschaften wird sie auf kurz oder lang zerreissen. Das alte Motto “wir sind Garant des Sozialstaates – ohne uns gäbe es keinen Index mehr” gilt nicht mehr. Mit der Manipulation des Index und der vorliegenden Rentenreform schützt die LSAP keine sozialen Errungenschaften, sie hilft bei ihrer aktiven und autoritären Zersetzung.
Luxemburg ist aber auch eine Salariatsgesellschaft. Und es ist aus jenen Reihen, aus denen sich der Widerstand am aktivsten regt und Hoffnung auf positive Veränderung dringt. Selbstbewusst wenden sich ihre Vertreter an die des Volkes. Die kommende Woche wird eine wichtige sein, denn sie wird der veröffentlichte Ausdruck eines bereits begonnen Prozesses der Neuordnung der politischen Landschaft darstellen. Es muss Farbe bekannt werden...
Les autorités de Turquie cherchent-elles une guerre civile avec les kurdes?
Le Premier ministre turc, M. Erdogan, vient d'engager une opération d'arrestation et de répression de grande ampleur et systématique contre les kurdes, dans 17 villes dont Istanbul, Diyarbakir et même la ville de Van qui est encore sous le choc d'un puissant séisme. Cette opération a visé en particulier toutes celles et ceux qui refusent l'affrontement militaire et appelle à une solution pacifique. Comment le chef du gouvernement de Turquie peut-il prétendre qu'il lutterait ainsi contre le terrorisme alors qu'il attise lui-même les tensions et la violence dans son propre pays?
Des perquisitions ont été menées dans les locaux de la mairie de Diyarbakir et jusqu'au domicile de Leila Zana. En réprimant aussi brutalement et à une telle échelle, en provoquant tant d’humiliations, les autorités de Turquie cherchent-t ‘elles la guerre civile? La question se pose. Les députés du BDP, parti démocratique des kurdes, n'ont de cesse, au sein de l'Assemblée nationale, d'alerter contre cette très dangereuse escalade.
L'Europe et la France se contenteront-elles, une fois encore, d'un silence complice et coupable face à cette violence consternante et face au refus obstiné de laisser un peuple vivre en liberté et en paix dans le respect de ses droits?
(Pierre Laurent, secrétaire national du PCF et Président du Parti de la Gauche Européenne Paris, le 14 janvier 2012)
Unfaires Auswahlverfahren bei DP-déi Gréng Differdingen
déi Lénk Déifferdeng - Am 05.12.11 musste das Innenministerium beim Projekt „Ancienne Maison Presbytère“ in Differdingen eingreifen. Eine neue Ausschreibung wurde gefordert und der Innenminister äußerte sich aufgrund Beschwerden von oppositionellen Gemeinderäten beim Distriktskommissar in mehreren Punkten kritisch zu dem Projekt, sowohl in der Form (aus dem « Gîte » wurde ein Hotel ohne neue Ausschreibung, der vorgeschlagene Mietvertrag war mit einer Person oder einer Firma mit mehrheitlicher Beteiligung dieser Person) wie auch in der Substanz (der Innenminister schreibt in seinem Brief, dass das Hotelwesen dem privaten Markt überlassen werden soll und die Gemeinde beweisen muss, dass es ein wirkliches Bedürfnis gibt und, dass wirklich keine privaten Akteure ohne Eingriff der Gemeinde dieses Bedürfnis decken würden).
Nun wurde seitens des Schöffenrates, wie es Claude Meisch sarkastischerweise schon vor der zweiten Ausschreibung angedeutet hatte (Zitat von der Gemeinderatssitzung am 14ten September 2011: « Mir sinn da gespaant, ob d’Resultat dann herno e ganz anert wäert sinn, wa mer elo deen Extra-Tour do dréinen. », Bürgermeister Meisch, nachzulesen im analytischen Bericht) und somit bevor die neuen Kandidaten bekannt waren, noch einmal genau dieselbe Bewerberin ohne Erfahrung im Horeskabereich ausgewählt. Bürgermeister Claude Meisch hat im Gemeinderat zugegeben, dass es sich hier um eine Bekanntschaft aus seinem Freundeskreis handelt.
Es ist die Bewerberin für die das initiale Projekt eines „Gite Rural“, ein Projekt mit öffentlichem Interesse, in ein Hotel mit Restaurant umgewandelt wurde. Aus der Argumentation vom Differdinger Bürgermeister, es wären keine Bewerber da, welche ein «Gîte Rural» betreiben wollen, ergibt sich gleiche Frage, welche sich im Rahmen vom Stadium in Livingen stellt, nämlich ob es die Politik ist, die bestimmt was gemacht wird oder privatwirtschaftliche Akteure? In diesem Fall ist es ganz klar die von der Koalition ausgewählte Bewerberin obwohl sogar in der Koalition Stimmen für das originale Projekt, eines «Gîte», laut geworden sind.
Claude Meisch gab im Gemeinderat am 11.01.12 sogar zu dass die zweite Ausschreibung für ihn nur „pro forma“ war da es das Innenministerium so forderte.
Die zweite Ausschreibung war also quasi „just for fun“ zur Beruhigung der innenministeriellen Gemüter.
Die Begründung des Schöffenrates für die Auswahl der Kandidatin, die gegensätzlich zu anderen Kandidaten keine Erfahrungen im Horeskabereich hat, ist noch verdächtiger da man sich auf Auswahlkriterien basiert die bei der Bewerbung nicht gefragt wurden.
Die Entscheidung basiert somit auf disloyal subjektiven Gründen die nicht nachzuvollziehen sind und andere Kandidaten bekamen gar nicht die Möglichkeit diese weiterführenden Informationen einzureichen.
Wir finden außerdem bedenklich dass nach dem Finanzplan der ausgewählten Kandidatin das Restaurant um rentabel zu sein jeden einzelnen Tag des Jahres mindestens 60 Gäste benötigt um dann schlussendlich dennoch am Ende des Jahres ein fast 20.000 Euro schweres Defizit einzufahren. In dem abgelegenem 300 Einwohner Dorf werden nicht viele Gäste anzuwerben sein und 60-80 Parkplätze, vor allem wenn Feste sind, zu finden wird eine weitere große Schwierigkeit dieses Projektes.
Somit ist neben der disloyalen Konkurrenz durch die starke Unterstützung der Gemeinde die das Projekt finanziert auch noch das Bestehen des Hotel-Restaurants in Frage gestellt.
Sogar Koalitionsmitglied Francois Schwachtgen steht dem Projekt skeptisch gegenüber. Er distanzierte sich in der Gemeinderatssitzung vom 11.01.12 deutlich vom Schöffenrat und hat das Projekt eigenen Aussagen nur gestimmt, da in der jetzigen Situation keine andere Wahl mehr bleibe.
Wir werden „Transparency International“ vom Fall berichten und uns erneut an das Innenministerium wenden müssen damit dieses unfaire und illegitime Vorgehen ein gerechtes Nachspiel haben wird und endlich eine faire Prozedur stattfinden kann.
Wir erinnern daran, dass ‚déi Lénk’ sich nicht nur für faire Auswahlverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen einsetzt sondern auch für eine objektive Einstellungspolitik (nach Escher Modell) um Bevorteilungen zu verhindern. Dazu sollen objektive Kriterien frühzeitig vom Gemeinderat festgelegt werden. Nur so kann ein gerechtes Auswahlverfahren garantiert und Verdächtigungen von Vetternwirtschaft sowie Korruption vorgebeugt werden.
Mitgeteilt am 17. Januar 2012
Kurz gesagt - en bref
Psychanalyse, critique de l'idéologie, émancipation
"Les constats absurdes abondent: consensus tacites généralisés, amnésies pré-électorales, décisions économiques irrationnelles, indignations civiles sans avenir … Les choses vont mal, mais rien ne change. Pourquoi? Vers la fin de la République de Weimar, un petit groupe d'intellectuels allemands se voyait confronté à des problèmes similaires. Articulant les analyses marxiennes aux méthodes d'investigation psychanalytiques, ces penseurs proposaient des modèles de réflexion qui regagnent une actualité frappante."
Thierry Simonelli est docteur en psychologie et en philosophie. Il travaille comme psychanalyste au Luxembourg et a publié Lacan. Essai de critique intérieure (Cerf, Paris, 2000) ; La désuétude de l'homme (Ed. Jasmin, Paris, 2004) et Les premières métapsychologies de Freud (Ed. Liber, Montréal, 2010). Voir agenda
Die Wannsee-Konferenz
Vor 70 Jahren, am 20. Januar 1942 trafen sich fünfzehn Spitzenbeamte der Ministerialbürokratie verschiedener Reichsministerien und der SS in der Villa am Wannsee. Auf Einladung von SS- Obergruppenführer Reinhard Heydrich, Chef des Reichssicherheitshauptamtes, verhandelten sie über die organisatorische Durchführung der Entscheidung, die Juden Europas in den Osten zu deportieren und zu ermorden.
Das Protokoll der „am 20.1.1942 in Berlin, Am Großen Wannsee Nr. 56/58, stattgefundenen Besprechung über die Endlösung der Judenfrage..." bot in seinen filmischen Umsetzungen immer wieder Diskussionsstoff:
Was ist dokumentarische Darstellung der tatsächlichen Ereignisse? - Was ist der Dramaturgie des Mediums geschuldet? Wie werden die Beteiligten von der Schauspielern dargestellt? Wie beeinflusst die Rezeption eines Films die Bewertung historischer Ereignisse?
Zu dieser Veranstaltung lädt der Förderverein Gedenkstätte KZ Hinzert e.V. in Kooperation mit dem Broadway Filmtheater in Trier ein. (siehe Agenda).
Agenda - agenda
Jeudi, 19 janvier 2012 à 18 heures au Centre Culturel de Bonnevoie, 2, rue des Ardennes à Luxembourg-Bonnevoie, Pot du Nouvel An de déi Lénk. Oratrice: Fabienne Lentz, membre du Bureau de Coordination de déi Lénk.
Freitag, 20. Januar 2012, 18:30 Uhr, im Broadway Filmtheater, Trier
Paulinstraße 18, "die Wannsee-Konferenz" von Heinz Schrik (Regie) und Paul Mommertz (Buch) am. (siehe kurz gesagt).
Du 13 au 20 janvier au Centre Culturel de Rencontre Abbaye de Neumünster: Semaine Culturelle Tunisienne pour le premier anniversaire de la révolution en Tunisie Le programme détaillé du festival: http://ccrn.calendar.lu/?typus=63
Mardi, 24 janvier 2012 à 20 heures, Maison du Peuple à Esch, «Tous ensemble pour l’index!». Grande conférence-débat organisée par déi Lénk avec la participation des dirigeants syndicaux. (voir affiche)
Mercredi, 25 janvier 2012 à 20h30 au Ciné Starligt – CNA à Dudelange «18 jours» film collectif composé de 10 court-métrages relatifs aux 18 jours de révolte ayant mené à la chute du « Rais ». Réalisation coordonnée par le célèbre réalisateur égyptien Yousry Nassrallah. Org: Association des Egyptiens du Luxembourg.
Le 3 février 2012 à 19 heures au café d:qliq 17, rue du St.Esprit à Luxembourg,
Vendredi Rouge: "Psychanalyse, critique de l'idéologie, émancipation" avec Thierry Simonelli. (lire également brève)
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