Frank Jost – Das gab’s noch nie. Eine kleine Linksformation im Aufschwung, mit nur einem einzigen Abgeordneten, fragt die Präsidenten und Generalsekretäre aller großen Gewerkschaften ob sie nicht zu einer Veranstaltung gegen die Manipulierung des Indexes der Lebenskosten kommen wollen. Und sie kommen alle! Vor dem vollen Saal des Maison du Peuple sprachen am Dienstag Patrick Dury vom LCGB, Marc Glesener von der Aleba, Guy Greivelding vom Landesverband, André Roeltgen vom OGB-L, Marco Thomé von der FGFC, Romain Wolff von der CGFP und Serge Urbany für déi Lénk. Moderation André Hoffmann.
Dieses Ereignis hat eine dreifache Bedeutung. Einmal zeigt es die Bestürzung dieser Gewerkschaftsfunktionäre über die Diktate, die von der Regierung und fast aller parlamentarischen Fraktionen gegen die Lohnabhängigen ausgesprochen werden. Diktate deren Texte ausgeklügelt wurden in der OECD, den Ratingagenturen, den liberalen Lobbys, der EU, den Wärtern der gemeinsamen Währung zu denen auch Juncker gehört. Der ist gut platziert, die Überleitung zu Luxemburg zu machen und die einheimischen Unternehmerverbände zu beglücken. Pseudowissenschaftliche Gutachten über den vermeintlichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit sind leicht zu haben; sie werden in allen Größen und Farben angeboten, der Kunde braucht nur anzugeben, was er als Schlussfolgerung haben will.
Zweitens ist es für déi Lénk ein Achtungserfolg, in einer eigenen Veranstaltung alle Gewerkschaften versammelt zu haben und sie feierlich erklären zu hören, dass die Einheitsfront gilt, der Kampf gegen die wiederholten Konterreformen gemeinsam weitergeführt wird. Dieser Achtungserfolg wird nicht zu Kopf steigen. Déi Lénk wissen, dass die wenigsten der Redner sich mit den allgemeinen Positionen von déi Lénk identifizieren und dass sie diese Veranstaltung als Plattform angenommen haben, um der Regierung trotzige Entschlossenheit zu bekunden und) der LSAP zu bedeuten (von OGB-L und Landesverband vor allem) dass der Verrat nicht hingenommen wird.
Drittens zeugt die Veranstaltung *Tous ensemble pour l’Index“ von einem Dilemma, in dem sich die Gewerkschaftsbewegung befindet. Die Reihen sind gut gefüllt, besser als in den meisten europäischen Ländern. Aber unter dem Druck der Patronatsoffensive, der Individualisierung der Beschäftigten sind gewerkschaftliche Mobilisierungen nicht aus dem Arm zu rütteln. Im Abstrakten könnte man sogar sagen, dass das, was am Dienstag vorging, ein schlechter Ersatz für einen großen Streik gewesen sei. Wenn es der Zusammenführung der Kräfte genutzt hat, dann war es doch objektiv ein Erfolg. Doch stimmt die Orientierung des Salariats weder in Luxemburg noch europäisch. Diese Frage bleibt unbeantwortet: wie kommen die Lohnabhängigen Europas aus der Defensive heraus? Zu dieser Frage müssen eben auch Organisationen wie déi Lénk gehörig an politischen Perspektiven nachreichen.

ah - In Platons Gleichnis steigen die vom Wissen Erleuchteten in die Höhle zu den Unwissenden zurück, um die Führung zu übernehmen. Sie haben die Wahrheit erschaut und wissen, was gut und gerecht ist. Mythen und Lügen sind als Regierungsmethode ausdrücklich erlaubt, um die Stabilität des Staates und die Hierarchie der Stände zu sichern. Von der Demokratie hält Plato nicht sonderlich viel.

Wenn die Wirtschaft über allem steht, müssen die Wissenden Ökonomen sein. Sie können am besten dem blöden Volk die Welt erklären, die Medizin verschreiben und verabreichen und deren Heilkraft preisen. Weder politische Händel noch aufmuckende Unterschichten dürfen ihre Kreise stören. Die Demokratie – selbst die parlamentarische – muss der unantastbaren ökonomischen Wahrheit geopfert werden. Die Austeritätspolitik wird quasi wissenschaftlich fundiert.

Nun ist gegen Fachkenntnisse nichts einzuwenden – auch bei Regierungsmitgliedern nicht. Allerdings ist die Ökonomie keine Naturwissenschaft, sondern geprägt von unterschiedlichen, teils ideologischen Voraussetzungen. Zu den neuen „Technokraten“ in Griechenland, Italien, Spanien und der EZB gehört natürlich keiner der „économistes atterrés“ oder der Euro-Memorandum-Gruppe. Sie kommen allesamt aus dem neoliberalen Nest, haben reichlich Erfahrungen in der Verwaltung des Finanzkapitalismus gesammelt und begegnen sich bei den noblen und diskreten Bilderberg-Treffen mit den einflussreichsten Bankern und Unternehmern der ganzen Welt.

Der neue italienische Premier Monti war Mitarbeiter bei der ehrenwerten Firma Goldmann-Sachs, die bei der Manipulation der griechischen Haushaltszahlen mitgeholfen hat, pikanterweise auch der neue griechische Premier Papademos („Priester des Volkes“). Der neue EZB-Chef Draghi war auch dabei – nachdem er in Italien die große Privatisierung der Staatsbetriebe organisiert hatte. Der spanische Wirtschaftsminister Guindos, strammer Opus-Dei-Fan, war bei der Lehmann-Brothers, deren Zusammenbruch am Anfang der Finanzkrise stand...

In Italien hat (außer der rechten Lega Nord) das ganze Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Nur weil kein Berlusconi dabei war. Aber auf der Straße heißt es: „ Non cambia niente“ (es wird sich nichts ändern) oder: es wird noch schlimmer. Außer der Widerstand kommt von der Straße. In ganz Europa!

Für déi Lénk Stad, Justin Turpel und David Wagner, Gemeinderäte - Derzeit sind täglich 554.000 Verkehrsbewegungen in der Hauptstadt zu verzeichnen. 131.000 Fortbewegungen – also fast jede vierte – erfolgen mit dem öffentlichen Transport, drei Viertel der Fortbewegungen geschehen (423.000) mit dem Auto.

Die Zahl dieser Bewegungen wird sich allen Berechnungen nach bis zum Jahr 2020 auf 785.000 insgesamt erhöhen. Kommt es nicht zu einer Verdoppelung der Fortbewegungen mittels öffentlichen Transports, wird die Hauptstadt im Autoverkehr ersticken! Jetzt schon blockieren tägliche Staus die Zufahrten und die Luftwerte liegen oftmals über dem Erträglichen.

Fazit: um die Lebensqualität in der Hauptstadt aufrecht zu erhalten, muss der öffentliche Personentransport seine Kapazitäten bis 2020 verdoppeln. Allein mit dem Bus ist dies nicht zu erreichen; dazu bedarf es vielmehr eines modernen Trams.

Schon seit Jahrzehnten wird am Tram geplant und viel Geld wurde in teure Studien investiert, ohne dass es jedoch bisher zu einer grundlegenden Entscheidung – geschweige denn einem Baubeginn – gekommen ist. Die Mehrheitsparteien aus dem Schöffenrat und der Regierung schießen sich den Ball gegenseitig zu; jeder schiebt die Verantwortung auf den anderen. So verfließt kostbare Zeit, ohne dass etwas Entscheidendes passiert. In diesem Sinne ist die Aussage von Finanzminister Frieden, der Tram wäre derzeit nicht finanzierbar, verantwortungslos! Verantwortungslos sind ebenfalls das Schieben, das Warten, das Aussitzen. Verantwortungslos ist es von beiden Seiten, jetzt nicht die entscheidenden Schritte zum Bau einer modernen Trambahn in die Wege zu leiten.

Verantwortungslos ist es auch, eine weitere Zunahme des Individualverkehrs in der Hauptstadt und der Umgegend zuzulassen. Wenn so weiter „geplant“ wird, werden sich die Lebensqualität und die Luftwerte in der Hauptstadt immer mehr verschlechtern und die Länge der Staus derart zunehmen, dass überhaupt kein Vorankommen mehr möglich ist.

Sowohl im Interesse der Einwohner der Stadt Luxemburg und der Randgemeinden, als auch aller Menschen, die dort arbeiten, brauchen wir kurzfristig eine positive Entscheidung für den Bau eines modernen Trams auf dem Gebiet der Hauptstadt, dies mit flexiblem Anschluss an die Randgemeinden und die großen Achsen des öffentlichen Transportes.

Daniel Schneider – (Über das Unwort des Jahres und das wahrscheinlich stärkste Aphrodisiakum für Narzissten)


Nachdem sich die DP für das Verbot von Doppelmandaten in der Politik aussprach, forderte „déi Lénk Déifferdeng“ Claude Meisch, der damals drei Mandate besetzte, auf, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Der logische und ehrliche Verzicht auf eine seiner Vollzeitbeschäftigungen blieb allerdings aus. Im Gegenteil wurde das Unwort des Jahres von einer scheinbar überforderten DP geboren: Quadrupelmandat. 
Xavier Bettel entschied sich vernünftigerweise auf das Mandat des Fraktionsvorsitzenden und seinen Beruf als Anwalt zu verzichten um sich die notwendige Zeit als Bürgermeister nehmen zu können. Der hochmutige Meisch aber, der vom Aphrodisiakum Macht scheinbar nicht genug bekommt, nahm daraufhin sein nun unfassbar viertes Mandat an.

Man fragt sich also ob es am Mangel an Kompetenz innerhalb der DP liegt, daß, nachdem das junge Duo Meisch-Bettel am Ruder ist, sich die Mandate bei einer Person anhäufen oder ob es der Meischsche narzisstische Hochmut ist. Jedenfalls erinnert die gescheiterte Erneuerung durch Verjüngung der Partei an die aktuelle Lage der deutschen Liberalen, der FDP. So wurde auch Meisch trotz einer wesentlich höheren Anzahl von Wählern mit einem Minus von über 1.500 Stimmen bei den Gemeindewahlen bestraft.


Claude Meisch muss jedenfalls schnellstens eines seiner Vollzeitberufe ablegen. Die Mandatsakkumulation ist undemokratisch und respektlos gegenüber seinen theoretisch zu erfüllenden Aufgaben, den Leuten die darunter leiden, seiner Partei, den noch übrig gebliebenen DP-Wählern und sich selbst gegenüber.

Ein Briefträger der anstatt eines Rundganges 2-3 machen müsste würde vielleicht eineinhalb schaffen. Der Rest der Arbeit würde liegen bleiben. Das Scheitern der Reform der Zulieferungsdienste zeigt dass die „Briefträgerassistenten“ überfordert sind. Anstatt von 800 Haushalten müssen sie 1200 beliefern. Druck, Stress, Überforderung und unzufriedene Kunden sind das Ergebnis.

Hochgerechnet gaukelt Meisch seinen Kunden gerade vor, mindestens 3.000 Haushalte zu bedienen (abgesehen von anderen Mandaten in Syndikaten usw.).

Würde Meisch für die Post zuständig sein, hätte er diese wahrscheinlich längst ganz privatisiert um den Problemen aus dem Weg zu gehen. Er ist allerdings in, für Luxemburg und Differdingen wichtigen Positionen und deshalb soll er doch bitte endlich zur Vernunft kommen und sich seine missliche Lage eingestehen. Natürlich ist dies in Zeiten des allgemein angesehenen Wertes Leistungsfähigkeit in der Arbeitswelt nicht leicht doch manchmal sollte man sich an den Ratschlag der Großmutter halten die immer schon wusste: „Wanns de eppes mëss, da maach et och anstänneg.“

Collectif d’Attac-France (G. Azan, E. Balibar, T. Coutrot, D. Méda, Y. Sintomer) - (…) «Selon le storytelling dominant, nous avons trop dépensé. Experts et éditorialistes devisent sur la France qui, comme les autres pays dépensiers, «vit depuis plus de trente ans à crédit». (…)

Ce scénario est pourtant contraire aux principaux chiffres officiels. «Ainsi selon le rapport sur «la dépense publique et son évolution», publié par Bercy, la part des dépenses publiques dans le PIB français est passée de 52,8 % dans les années 1990 à… 52,9 % dans les années 2000.

Si les déficits et la dette ont flambé, ce n'est pas du fait d'une envolée des dépenses, mais à cause d'une réduction des recettes. Le manque à gagner annuel dû aux exonérations et baisses d'impôts consenties dans les années 2000 est chiffré par Gilles Carrez, député UMP et rapporteur du projet, à plus de 100 milliards d'euros. Et la crise financière a provoqué une chute brutale des recettes publiques déjà érodées par cette contre-révolution fiscale. Cette dette est celle de la finance et du néolibéralisme, pas des assurés sociaux ni des citoyens.»

A ce fardeau, s'ajoutent «les intérêts versés en 2011 aux rentiers – ceux-là mêmes qui ont bénéficié des baisses d'impôts – se montent à 50 milliards d'euros (...)».

Dans ce contexte «pour préserver les services publics et la protection sociale, et enclencher une transition écologique, le débat démocratique devra déterminer si une part de cette dette est illégitime, c'est-à-dire contractée au nom d'arguments infondés et au bénéfice d'intérêts particuliers et, le cas échéant, décider un défaut sur cette partie de la dette. Les Etats devront à l'avenir se financer ailleurs qu'auprès des seuls marchés financiers, comme ils le faisaient jusqu'au début des années 1980 : faute de quoi ils ne pourront plus prétendre à aucune souveraineté.

Ils devront aussi prendre acte que cette crise est aussi celle d'un modèle de croissance insoutenable, et réorienter les investissements publics vers des programmes écologiquement plus sobres et plus riches en emplois, au lieu de grands projets productivistes, coûteux et obsolètes.»

(…) «C'est pourquoi un appel pour un «audit citoyen de la dette publique» a été lancé mi-octobre 2011 par des personnalités et nombre d'organisations syndicales, associatives et politiques, rejoints par plus de 50 000 citoyens (Audit-citoyen.org).

Des collectifs locaux se créent dans de nombreuses localités pour proposer aux citoyens de s'emparer de ce débat.»

Mercredi 1er février 2012 à 19 heures au Centre Culturel de Rencontre Abbaye de Neumünster à Luxembourg, salle José Ensch.
Conférence de Dominique Vidal «L’état du monde: nouveaux acteurs, nouvelle donne». Organisateur: L’asbl «Les Amis de la Liberté»

Le 3 février 2012 à 19 heures au café d :qliq 17, rue du St.Esprit à Luxembourg, Vendredi Rouge: "Psychanalyse, critique de l'idéologie, émancipation" avec Thierry Simonelli.

Le 3 février 2012: 9h – 12h et 14h – 17h / 6 février 2012: 14h – 17h / 7 février 2012: 9h – 12h, SCRIPT , Luxembourg-Kirchberg
Formation sur la mémoire collective et les manuels scolaires :
Le conflit israélo-palestinien dans l’enseignement : différentes versions et perspectives. Cette formation s’adresse en premier lieu aux enseignants, elle est ouverte aussi aux autres. Inscription: michel [dot] legrandinternet [dot] lu

Mardi 7 février 2012 à 20h00 au CCRN Abbaye Neumünster, 28, rue Münster / L-2160 Luxembourg: Conférence-débat avec Nurit Peled et Samira Alayan "L’histoire, un enjeu politique ?"