SAVE THE DATE

Meeting sur la réforme envisagée de notre système de pension
Meeting zur geplanten Reform unseres Rentensystems

organisé par déi Lénk
organisiert von déi Lénk

Mardi, 19 juin à 20h00 à la Salle des Fêtes au Casino Syndical à Bonnevoie
Am Dienstag, den 19 Juni um 20h00 im Festsaal des Casino Syndical in Bonnevoie

Casino Syndical, 63 rue de Bonnevoie L-1260 Luxembourg

Les détails vous parviendront bientôt.
Weitere Details folgen in Kürze.

Ohne Ergebnis ging heute morgen eine Zusammenkunft der Parlamentskommissionen für Wirtschaft und Arbeit mit den Ministern Etienne Schneider und Nicolas Schmit über die Zukunft der Luxemburger Stahlindustrie zu Ende.

Der Abgeordnete von déi Lénk, Serge Urbany, stellte fest: “Man hat uns keine Details über die schriftlichen Abmachungen mitgeteilt, weder über eventuelle Investitionen, noch über die Sanierung von Industriebrachen. Weitgehend im Dunkeln blieben auch die Vorteile, die die Stahlindustrie aus der Vermarkung von Umweltquoten oder angeblich billigem Atomstrom bekommen soll. Die staatlichen Ausgaben für soziale Begleitmassnahmen liegen dagegen für zwei Jahre detailliert fest und sollen 225 Millionen kosten. In der Sitzung wurde diese Salamitaktik kritisiert. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass sich die Regierung wieder einmal über den Tisch ziehen ließ und über kein Stahlkonzept für die Zukunft verfügt.”

Gemäß ihrer Kongressresolution (beiliegend) werden déi Lénk sich weiterhin für eine Zukunft des Stahlsektors in Luxemburg, in der Grossregion und innerhalb der EU einsetzen, im Verbund mit anderen Linksparteien, mit der Linksfraktion im Europaparlament und im Gespräch mit den Gewerkschaftsorganisationen.

(Mitgeteilt von déi Lénk)
 

Überall in Europa organisiert sich der Widerstand gegen die Austeritätspolitiken der Regierungen. In den letzten 30 Jahren wurden die Steuern für Betriebe und Reiche so lange gesenkt, bis den Staaten das Geld ausging und sie sich immer mehr verschulden mussten. Diese zerstörerische Umverteilungspolitik des geschaffenen Reichtums von unten nach oben hat die europäischen Volkswirtschaften in die aktuelle Krise geführt.

Anstatt mit dieser neoliberalen Politik zu brechen, versuchen die Regierungen sie jetzt in der Krise noch zu verschärfen. Die Attacken auf Löhne und hart erkämpfte soziale Errungenschaften sollen gegen die Interessen der Menschen autoritär durchgesetzt werden – auch in Luxemburg. Es sind die Gewerschaften, die diese Politik hautnah erleben und sich ihr entschlossen entgegenstellen.

Daher fordern déi Lénk:

Die Austeritätspolitik beenden! Angesichts jahrzehntelanger Steuergeschenke für Betriebe und Kapital sind die Sparpläne der Regierung eine pure Zumutung für alle Schaffenden. Der neueste Sparplan trifft vor allem normale Beschäftigte, Rentner und Steuerzahler, er bringt keine steuerliche Umverteilung!

Die Rentenreform zurückziehen! Diese Reform will per Gesetz für die nächsten 40 Jahre(!) sozialen Rückschritt vorschreiben. Dies hat es in der Sozialgeschichte Luxemburgs noch nie gegeben. Sie öffnet dabei Tür und Tor zur Verbreitung teurer privater Rentenversicherungen und zur Zerschlagung einer der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung: der öffentlichen Sozialversicherungen.

Den Index sofort und integral wiederherstellen! Die jetzige Manipulation vermindert die Kaufkraft aller Menschen, die von Lohn oder Pension leben und ist ein weiteres enormes Geschenk an das Patronat.

Die Europäische Union demokratisch neugründen! Die Bedenken vieler Menschen gegen den europäischen Verfassungsvertrag haben sich auf dramatische Weise bestätigt. Der europäische „Stabilitätspakt” geht jetzt noch einen entscheidenden Schritt weiter: er untergräbt die Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente und zwingt alle Regierungen zu noch unsozialeren Sparmaßnahmen.

déi Lénk sind im Parlament die einzige Opposition gegen den forcierten Sozialabbau. Sie unterstützen den Kampf der Gewerkschaften vollends und führen ihn auf der Tribüne des Parlamentes offensiv weiter. Diese Kraft gilt es auch durch persönliches Engagement zu stärken.

Werdet Mitglied von déi Lénk

Sozial an d’Offensiv!

Den Trakt können Sie hier herunterladen

Chers amis,
Chers camarades,
Cher Jean-Luc Mélenchon,

Nous tenons à vous féliciter chaleureusement pour l’exemplarité de votre campagne. Toute l’Europe l’a suivie et vous avez su poser de nouveaux jalons en termes de mobilisation et de dynamique.

Une dynamique qui a su élever les espoirs plus haut que jamais. Il est donc normal qu’une certaine déception puisse gagner les coeurs de celles et ceux qui s’attendaient à plus, malgré un résultat qui renoue avec une partie importante du peuple. La lutte était difficile!

Après des années de casse sociale et d’autoritarisme, vous avez réussi à mettre au centre des préoccupations la question de la reprise du pouvoir par le peuple. Vous avez été les seuls à croiser le fer avec l’arnaque brune qu’est Marine Le Pen.

Vous avez non seulement redonné de l’espoir, mais aussi de la dignité à l’engagement politique.

Désormais, la lutte continue. Nous sommes certains que la dynamique unitaire que le Front de Gauche a enclenchée portera bientôt ces fruits.

On lâche rien !

Bon vent et bonnes luttes camarades !

Le Bureau de Coordination de déi Lénk
 

déi Lénk condamne avec fermeté les poursuites engagées contre le président de la Piratepartei, Sven Clement.

Le gouvernement se trompe de cible dans l’affaire Médico-Leaks. Au lieu de poursuivre les personnes qui ont alerté les autorités et les médias sur les failles du système informatique du centre médico-sportif, le gouvernement doit prendre ses responsabilités et veiller à la sécurité et à la confidentialité des données personnelles dont il a la responsabilité.
 

Am 14. März trafen sich Delegationen von Femmes en détresse und déi Lénk zu einem Meinungsaustausch über das Gesetzesprojekt 6181 zur häuslichen Gewalt, insbesondere hinsichtlich der jüngsten Veränderungen des Textes durch die Regierung.

Femmes en détresse machten hierbei klar, dass die ursprüngliche Fassung des Gesetzestextes auf den in der Praxis gesammelten Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 2003 basiere, und vereinzelte Mängel positiv zu beheben versuche. Die auf offensichtlichen Druck konservativer Kräfte veränderte Fassung des Textes gehe aber eindeutig in eine andere, gefährliche Richtung und beraube das Gesetzesprojekt seiner initialen Wirkung.

Beide Seiten waren sich einig, dass die veränderte Fassung in ihrer jetzigen Form sogar hinter das aktuelle Gesetz von 2003 zurückgehe und einen dramatischen Rückschritt hinsichtlich des Schutzes vor häuslicher Gewalt darstelle: der Opferschutz – eigentlicher Kern des Gesetzes – werde so wieder ausgehöhlt, und zu diesem gehöre in erster Linie auch der Schutz der Kinder.

Insbesondere die vermehrt dem mutmaßlichen Täter zugestandenen Rechte während einer vom Staatsanwalt verordneten Wegweisung von 14 Tagen, setze die Opfer erneut einem enormen Druck aus und könne nicht zu einer Befriedung der Situation beitragen. Völliges Unverständnis löste bei beiden Delegationen u.a. die Streichung der Quantifizierung der Bannmeile aus, sowie der Wegfall der Möglichkeiten einer zwangsweisen Wegweisung oder die Rechtsunsicherheit über den Kreis der Betroffenen.

Sowohl Femmes en détresse als auch déi Lénk fordern die zuständige Kammerkommission deshalb auf, den ursprünglichen, auf den gesammelten Erfahrungen basierenden, Text auf den Instanzenweg zu geben und, wenn durch das destruktive Verhalten des Staatsrates nötig, ein zweites Votum im Kammerplenum in Kauf zu nehmen. Alles andere wäre unverständlich und das Gesetz in seiner bestehenden Form noch diesem Rückschritt vorzuziehen!

(Mitgeteilt von Femmes en détresse und déi Lénk)
 

 Im Zuge der aktuellen Debatte über die angekündigte Rentenreform kamen am 12. März Vertreter vom OGB-L und von déi Lénk zusammen, um ihre jeweiligen Ansichten zum Vorhaben von LSAP-Minister Mars di Bartolomeo auszutauschen.

Beide Seiten sehen diese Reform als einen gesetzlich verankerten, sozialen Rückschritt, den es zu verhindern gelte. Obwohl die Regierung nicht müde werde zu behaupten, dass die Reform notwendig sei, um unsere Renten langfristig abzusichern, handele es sich laut OGB-L und déi Lénk um eine Rentenkürzung bei verlängerter Lebensarbeitszeit für zukünftige Generationen.

Sowohl für Menschen mit langen Ausbildungszeiten und anderen Ausfallzeiten, als auch für solche die unter unregelmäßigen Arbeitsbedingungen ihren Beruf ausüben, wird es unmöglich, 40, geschweige denn 43 Arbeitsjahre zu erreichen. Der vorprogrammierte jährliche Wertverlust der Renten im Vergleich zu den verdienten Löhnen (jedes Jahr etwas weniger Rentenrechte während 40 Jahren!), sowie die vorgesehene Möglichkeit der Abkoppelung der Renten vom Lohnniveau, wodurch die Renten nicht mehr mit der Wirtschaftsentwicklung mithalten können, bedeute zudem den leisen Tod unseres solidarischen Umverteilungssystems.

Dies seien nur ein paar von den Maßnahmen, die die Altersarmut, die in Luxemburg aufgrund unseres guten Rentensystems bisher nur wenig verbreitet war, zukünftig zu einem ernsten gesellschaftlichen Problem machen werden.

OGB-L und déi Lénk bedauern, dass die beiden größten Oppositionsparteien DP und déi Gréng in diesem Reformvorhaben die gleiche neoliberale Sprache wie die Regierungsparteien sprechen und die Interessen heutiger/zukünftiger Lohnempfänger und Rentner mit Füßen treten. Der OGBL erinnert treffenderweise daran, dass auch die ausländischen Mitbürger, ebenso wie die Grenzgänger, die in Luxemburg kein Wahlrecht haben, in gleichem Maß von dieser Reform betroffen seien und nur mit Hilfe der Gewerkschaften Einfluss nehmen könnten. Diese fänden bei der aktuellen Regierung, im Gegensatz zu den Arbeitgeberverbänden, jedoch immer weniger Gehör, was die demokratische Legitimität dieser Reform in Frage stelle.

Abschließend haben sich OGB-L und déi Lénk für eine Stärkung der Einnahmenseite ausgesprochen, sollte es langfristig zu Finanzierungsengpässen in der Altersvorsorge kommen. So könnte eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenbeitragssatzes ggf. in Erwägung gezogen werden, der seit 35 Jahren unverändert geblieben ist. Zudem werfen beide Organisationen die Frage auf, ob nicht auch gleich Einkommensquellen angezapft werden sollten, die sich im Vergleich zu den Löhnen in letzter Zeit rasant entwickelt haben, wie zB durch Erheben von Solidaritätsbeiträgen auf Vermögen und Gewinnen.

Déi Lénk unterstützen den OGBL bei der Forderung, eine reelle Debatte im Land und keinen Durchmarsch im Parlament zu veranstalten, da die Rentenreserve sich sowieso noch während den nächsten 10 Jahren verdoppeln wird und dementsprechend zumindest kein dringender Handlungsbedarf bestehe.

(Mitgeteilt vom OGBL und déi Lénk)

En guise d'introduction, Déi Lénk ont souligné que le projet de réforme actuel doit être situé dans la cadre des discussions qui pendant au moins 20 ans visaient à remettre en cause le système de pensions publique. Vu ce constat, Déi Lénk critiquent avant tout que le Gouvernement prévoit de changer la formule pour le calcul des pensions sur une période de 40 ans et de fixer déjà maintenant les modalités de ce changement par voie législative. Une fois la loi votée, une marche en arrière s'avérera donc très difficile. Ainsi, tous les salariés qui ont encore la majeure partie de leur vie professionnelle devant eux se verront d'office réduire leurs pensions dans l'avenir et ce indépendamment de l'état des réserves et de l'évolution économique des prochaines années.

Pour sa part, le LCGB a résumé les grandes lignes de sa position sur la réforme envisagée. De manière générale, la réforme doit garantir que tous les assurés jouissent des mêmes droits, possibilités et obligations. En premier lieu, le LCGB revendique impérativement une harmonisation du plafond en matière de pension qui existe actuellement entre le secteur privé et le secteur public. Au sujet du système d'ajustement des pensions au niveau de la vie, le LCGB défend la position qu'aucune modulation de ce système ne pourra être décidée aussi longtemps que la cotisation globale n'a pas été augmentée. Le LCGB demande également que chaque assuré doit avoir accès à un régime de pension complémentaire publique (2e pilier) qui pourrait être géré par la Caisse Nationale d'Assurance Pension (CNAP). Finalement, le LCGB revendique l'introduction d'un droit réel à la préretraite progressive et insiste que les années d'études ne devraient plus être considérées simplement comme des années assimilées, mais comme des années cotisées.

Pour conclure, Déi Lénk ont présenté une série de pistes de réflexions pour des modèles de financement alternatifs qui pourraient garantir la pérennisation à long terme de notre système actuel d'assurance pension et ce sans coupures au niveau des pensions. Tout d'abord, l'augmentation de la cotisation globale ne doit en aucun cas constituer un sujet tabou puisque cette mesure pourrait permettre de faire contribuer tous les partenaires (Etat, patronat, salariés) de manière égale. Une autre piste qui est actuellement analysée par Déi Lénk est le déplafonnement du montant cotisable, mais sous condition qu'une discussion approfondie soit menée sur un droit dégressif à partir d'un certain seuil. Finalement, les réserves énormes du Fonds de pension pourraient également être usées de manière plus constructive en permettant p.ex. aux salariés de conclure des prêts immobiliers à taux raisonnables. Le LCGB a pris note de ces réflexions et complétera prochainement sa position dans le dossier par de propres propositions sur des modèles de financement alternatifs.

Communiqué par le LCGB et Déi Lénk, le 5 mars 2012.

Le 1 mars 2012 a eu lieu une conférence de presse de déi Lénk au sujet de la réforme envisagée de notre système de pension. A cette occasion, déi Lénk ont présenté leurs points de vue sur ce projet en trois temps.  Serge Urbany a commencé en situant la réforme dans un contexte de dumping social, dominé par des intérêts néolibéraux, aux niveaux européen et luxembourgeois. Thérèse Gorza est ensuite entrée dans le détail des mesures proposées par le gouvernement et a exposé les risques de précarisation d'une partie de notre société qu'elles engendreraient. Pour terminer, Marc Baum a proposé des sources alternatives de financement afin de pérenniser à long terme le système de pension public en vigueur.

 Voici la vidéo de la conférence de presse: http://www.youtube.com/watch?v=fA0tHYJr8XY

Veuillez trouver ci-joint en annexe le détail des points de vue exprimés lors de la conférence de presse.