Im Zuge der aktuellen Debatte über die angekündigte Rentenreform kamen am 12. März Vertreter vom OGB-L und von déi Lénk zusammen, um ihre jeweiligen Ansichten zum Vorhaben von LSAP-Minister Mars di Bartolomeo auszutauschen.
Beide Seiten sehen diese Reform als einen gesetzlich verankerten, sozialen Rückschritt, den es zu verhindern gelte. Obwohl die Regierung nicht müde werde zu behaupten, dass die Reform notwendig sei, um unsere Renten langfristig abzusichern, handele es sich laut OGB-L und déi Lénk um eine Rentenkürzung bei verlängerter Lebensarbeitszeit für zukünftige Generationen.
Sowohl für Menschen mit langen Ausbildungszeiten und anderen Ausfallzeiten, als auch für solche die unter unregelmäßigen Arbeitsbedingungen ihren Beruf ausüben, wird es unmöglich, 40, geschweige denn 43 Arbeitsjahre zu erreichen. Der vorprogrammierte jährliche Wertverlust der Renten im Vergleich zu den verdienten Löhnen (jedes Jahr etwas weniger Rentenrechte während 40 Jahren!), sowie die vorgesehene Möglichkeit der Abkoppelung der Renten vom Lohnniveau, wodurch die Renten nicht mehr mit der Wirtschaftsentwicklung mithalten können, bedeute zudem den leisen Tod unseres solidarischen Umverteilungssystems.
Dies seien nur ein paar von den Maßnahmen, die die Altersarmut, die in Luxemburg aufgrund unseres guten Rentensystems bisher nur wenig verbreitet war, zukünftig zu einem ernsten gesellschaftlichen Problem machen werden.
OGB-L und déi Lénk bedauern, dass die beiden größten Oppositionsparteien DP und déi Gréng in diesem Reformvorhaben die gleiche neoliberale Sprache wie die Regierungsparteien sprechen und die Interessen heutiger/zukünftiger Lohnempfänger und Rentner mit Füßen treten. Der OGBL erinnert treffenderweise daran, dass auch die ausländischen Mitbürger, ebenso wie die Grenzgänger, die in Luxemburg kein Wahlrecht haben, in gleichem Maß von dieser Reform betroffen seien und nur mit Hilfe der Gewerkschaften Einfluss nehmen könnten. Diese fänden bei der aktuellen Regierung, im Gegensatz zu den Arbeitgeberverbänden, jedoch immer weniger Gehör, was die demokratische Legitimität dieser Reform in Frage stelle.
Abschließend haben sich OGB-L und déi Lénk für eine Stärkung der Einnahmenseite ausgesprochen, sollte es langfristig zu Finanzierungsengpässen in der Altersvorsorge kommen. So könnte eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenbeitragssatzes ggf. in Erwägung gezogen werden, der seit 35 Jahren unverändert geblieben ist. Zudem werfen beide Organisationen die Frage auf, ob nicht auch gleich Einkommensquellen angezapft werden sollten, die sich im Vergleich zu den Löhnen in letzter Zeit rasant entwickelt haben, wie zB durch Erheben von Solidaritätsbeiträgen auf Vermögen und Gewinnen.
Déi Lénk unterstützen den OGBL bei der Forderung, eine reelle Debatte im Land und keinen Durchmarsch im Parlament zu veranstalten, da die Rentenreserve sich sowieso noch während den nächsten 10 Jahren verdoppeln wird und dementsprechend zumindest kein dringender Handlungsbedarf bestehe.
(Mitgeteilt vom OGBL und déi Lénk)
