Oskar Lafontaine: WAHLAUFRUF

Das Soziale hat Vorrang!

Überall in Europa ist es die Bevölkerung, welche die Rechnung für die aktuelle Krise zahlen muss. Dabei liegen die eigentlichen Ursachen der Krise in der Deregulierung der Finanzmärkte, den Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und einer immer ungerechteren Verteilung des geschaffenen Reichtums.

Die brutalen Attacken gegen die sozialen Errungenschaften gleichen sich in allen Ländern: Angriffe auf den öffentlichen Dienst, die Indexierung von Löhnen, Gehältern und Pensionen und eine offene Aushöhlung der öffentlichen Pensionssysteme. Die Austeritätspläne verschlimmern die Situation zusätzlich und schaffen eine Abwärtsspirale, aus der die einzelnen Staaten nicht mehr herauszukommen drohen.

Die gleiche neoliberale Politik findet man auch auf kommunaler Ebene wieder: das Herabsetzen der Steuern auf Gewinnen von hochprofitabelen Betrieben wird kompensiert durch eine drastische Erhöhung der Taxen auf lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Wasserentsorgung oder der Müllabfuhr. Um das Ganze auf die Spitze zu treiben, wird nicht gezögert, die kommunalen Energienetze zu privatisieren.

Aber überall in Europa steigt der Widerstand gegen diese zerstörerische Politik. In Luxemburg ist es einzig die Stimme von déi Lénk, die sich gegen diese unsoziale Politik erhebt. Zusammen mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen schlagen déi Lénk - wie auch Die Linke in Deutschland - ein anderes politisches Projekt vor, das demokratische, ökologische und soziale Werte in den Vordergrund stellt.

Die Gemeinden können Orte des Widerstandes und der Verwirklichung konkreter alternativer Projekte sein. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte aller Bürgerinnen und Bürger, die Energiewende und eine andere Verteilung des geschaffenen Reichtums sind politische Prioritäten, die sich gerade jetzt aufdrängen und auf Gemeindeebene realisierbar sind.

Aus diesen Gründen rufe ich die deutschen Mitbürger, die in Luxemburg leben, dazu auf, déi Lénk bei den Gemeindewahlen vom 9. Oktober zu wählen.
 

Oskar Lafontaine