Paradise Papers: Luxemburg nicht erwähnt und doch beteiligt

Die neuesten Enthüllungen rund um die sogenannten Paradise Papers beweisen einmal mehr die Existenz eines parallelen Finanzsystems, das es Superreichen und transnationalen Konzernen erlaubt, ihre Steuerverpflichtungen zu umgehen. Auch wenn Luxemburg bei dem jüngsten Skandal bislang nicht genannt wurde, ist der hiesige Finanzplatz dennoch Teil des Problems. Auch weil die luxemburgische Regierung sich effektiven Lösungsansätzen vehement widersetzt.

Wer sehr viel Geld besitzt, kann bestehende Steuergesetzgebungen und andere gesetzliche Vorschriften einfach umgehen: Einmal mehr zeigen durchgesickerte Dokumente, wie die Schattenwelt des großen Geldes funktioniert und wer davon profitiert. Die globalen Eliten aus Politik und Wirtschaft unterhalten und tolerieren ein System, das in großem Stil die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben organisiert.

Der Schaden dafür trägt die Allgemeinheit. Denn die gewaltigen Milliardenbeträge, die zur persönlichen Bereicherung einiger weniger in dem intransparenten Geflecht des Offshore-Business verschwinden, fehlen rund um die Welt für dringend benötigte öffentliche Investitionen in Bereichen wie Gesundheit oder Bildung. Dadurch klafft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander.

Luxemburg nicht erwähnt und doch beteiligt

Dass bislang keine direkte Verbindung in das Großherzogtum hergestellt wurde, heißt nicht, dass Luxemburg dabei völlig unbeteiligt ist. Die Skandale der Vergangenheit (Luxleaks oder Panama Papers) haben eindrucksvoll gezeigt, dass der hiesige Finanzplatz nach wie vor bei eben diesen gleichen Praktiken eine wichtige Rolle spielt. Das jüngst von der Zeitung Der Spiegel aufgedeckte Firmengeflecht des Volkswagen-Konzerns in Luxemburg, das offensichtlich einzig zu Zwecken der aggressiven Steuervermeidung aufgebaut wurde, ist nur ein rezentes Beispiel in einer langen Reihe.

Dabei gibt es bereits gangbare politische Lösungsansätze. Die EU-Kommission hat mit ihrem Modell einer gemeinsamen europäischen Betriebssteuerbasis, den jüngsten Vorstößen bei der Besteuerung von Internetkonzernen, dem öffentlichen country-by-country-reporting oder einem öffentlichen Register der wirtschaftlich Begünstigten interessante (wenngleich auch unzureichende) Vorschläge gemacht. Diese werden jedoch von einigen Mitgliedsstaaten, darunter vor allem auch Luxemburg, konsequent geblockt. Dass die Regierung bei jeder Gelegenheit ihren Willen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen betont, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass sie in Brüssel zu den stärksten Bremsern gehört.

Die Paradise Papers zeigen erneut, dass zu viele einflussreiche Personen von diesem System profitieren, um schnelle politische Veränderungen herbei zu führen. Die einzige wirkliche Opposition zu diesem System ist die öffentliche Meinung: Nur wenn der Druck auf die Politik kontinuierlich verstärkt wird, kann es zu einem wirklichen Umdenken kommen. Eine breite Debatte über dieses globale Phänomen ist deshalb insbesondere in Luxemburg dringend notwendig. 

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