Stellungnahme von déi Lénk zum Wahlkampfabkommen

déi Lénk lehnen die neueste und heute unterschriebene Fassung des Wahlkampfabkommens in dieser Form ab. Entgegen dem ursprünglichen Text soll nun kommerzielle Wahlwerbung auch im Fernsehen und Radio möglich sein, die Begrenzung der Wahlgadgets von 2 auf 3 gehoben werden (via die Jugendorganisationen der Parteien) und die Anzahl großflächiger Werbeflächen von 100 auf 140 Stück erhöht werden.

déi Lénk bedauern, dass diese Entwicklung den vorgegebenen Intentionen widerspricht, die Wahlkampagne demokratischer zu gestalten und nicht in eine Materialschlacht ausarten zu lassen. Leider wurde heute wieder klar, dass dieses Abkommen in erster Linie dem schönen Schein dient.

déi Lénk werden ihrerseits einen aktiven und engagierten Wahlkampf führen. Bei der Diskussion mit den Menschen geht es dabei nicht um Gadgets, sondern um einen wirklichen Politikwechsel. Andere Aspekte des Abkommens werden sowieso schon lange von déi Lénk respektiert, wie fairer Wahlkampf und Transparenz der Konten. Erinnern wir daran, dass déi Lénk die einzige Partei ist, die beispielsweise ihre Ausgaben für Werbung immer offen und detailliert bekannt gibt.

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