vendredi, 22 juillet 2016
déi Lénk haben mit Interesse das Gutachten des Staatsrates zur Ausdehnung des Ausnahmezustandes (état d'urgence) in der Verfassung zur Kenntnis genommen. Wie bereits von déi Lénk in der Verfassungskommission vorgeschlagen, schlägt auch der Staatsrat vor, wenigstens den politischen Begriff der "öffentlichen Ordnung" zu streichen und die Definition des Ausnahmezustandes an die europäische Menschenrechtkonvention anzupassen.
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Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von déi Lénk bezüglich der Personalkosten des großherzoglichen Hofs offenbart, in welchem Maße die Steuerzahler*innen auch in Zeiten von Sparpaketen das Privatleben und den Luxus einer der reichsten Monarchien der Welt mitfinanzieren müssen.
Am Dienstag erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass die EU-Kommission nun doch bereit ist, die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abstimmen zu lassen. Diese Kehrtwende wird jedoch keine aufschiebende Wirkung haben, da das Abkommen längst in Kraft sein wird, ehe es den nationalen Parlamenten vorgelegt wird.