Energie ist ein Grundrecht. Die Explosion der Verbraucherpreise stoppen.

Seit Wochen und Monaten explodieren die Energiepreise. Seit dieser Woche wissen die Kunden von « Südenergie » (ehm. Sudgaz) was diese Preisentwicklung konkret für sie bedeutet : der Erdgas-Tarif ist von 0,2985 €/m³ um ± 75 % auf 0,4935 €/m³ gestiegen und damit haben sich die Vorauszahlungen in den meisten Fällen verdoppelt.

Am härtesten getroffen werden die Menschen, die nicht die nötigen Mittel haben ihre Wohnungen energetisch zu isolieren und wenig effiziente Heizungen auf Basis von fossilen Brennstoffen besitzen. Die bisher mangelhaften Anstrengungen und wenig angepassten Modelle der Regierung zur Unterstützung der Altbausanierung machen die Regierung mitverantwortlich dafür, dass die Luxemburger Bevölkerung wenig vorbereitet ist auf diese Preisexplosion.

Für déi Lénk ist es nicht akzeptabel, dass die Lohnabhängigen die Rechnung für diese doppelte Fehlentwicklung bezahlen. Denn einerseits ist die privatisierte Energieversorgung ungebremst der Spekulation und Gewinnmaximierung ausgesetzt und andererseits wird der Umbau zur erneuerbarer Energieproduktion und weniger Energieverbrauch nur schleppend und dazu auch noch sozial ungerecht durchgeführt. Die Rolle der Spekulation in der aktuellen Preisexplosion wurde von Energieminister Claude Turmes bestätigt: “Wir müssen das extrem spekulative Verhalten einiger Händler unterbinden”, wird Claude Turmes in der Presse zitiert. 

Für déi Lénk ergibt sich daraus die Forderung, dass die Energiepreise ab sofort gedeckelt werden müssen, um die Haushalte vor der Spekulation zu schützen. Da die Politik jedoch auch mit dieser Maßnahme bereits zu spät intervenieren würde, müsste zusätzlich für diesen Herbst und Winter eine einmalige und gestaffelte Prämie an alle Haushalte verteilt werden.

Aus den höheren Preisen für Gas, Heizöl, Benzin und Diesel ergeben sich durch die Akzisen auch höhere Steuereinnahmen. Diese höheren Einnahmen sollen so sozial gestaffelt an die zurückfließen, die am wenigsten Ressourcen haben um sich auf diese Energiepreisfluktuationen vorzubereiten. Wir fordern eine einmalige Prämie von 200 Euro pro Kopf zur Überbrückung der Wintermonate für alle Haushalte die unter das Armutsrisiko fallen und degressiv gestaffelt 100 Euro pro Kopf für Haushalte die maximal das mediane Einkommen verdienen.

Die Energieversorgung gehört aus Sicht von déi Lénk zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Jeder Haushalt muss Recht auf ein Grundkontingent an Energie haben. Die Preispolitik darf deswegen nie dazu führen, dass Menschen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu einer Basisenergieversorgung haben. Von profitorientierten Unternehmen wird dieses Recht jedoch nicht gewährleistet. Deshalb wollen déi Lénk die Energieversorgung in die Verantwortung der öffentlichen Hand und vorwiegend der Gemeinden zurückholen.

Le communiqué en français

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe