Nach monatelangem Hin und Her hat die Regierung heute erste Eckpunkte ihrer Steuerpolitik bekannt gegeben. Demnach sollen alle TVA-Sätze Ende des Jahres, mit Ausnahme des Mindestsatzes, um 2 Punkte angehoben werden.

Damit sendet die Regierung ein deutliches sozialpolitisches Signal, denn die Mehrwertsteuererhöhung ist ohne  Zweifel  die ungerechteste Maßnahme im steuerpolitischen Arsenal der Regierung.

Obwohl die zweiprozentige Erhöhung der TVA alle Haushalte betrifft, wird diese Teuerung vor allem die Einkommensschwachen finanziell unter Druck setzen, da diese einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen als Reiche. Die Steuerlast wird somit immer mehr auf die Schultern der Einkommensschwachen verschoben!

Zudem wird eine erhöhte TVA auch zu höheren Preisen, also zu mehr Inflation, führen, die bekanntlich nicht mehr in vollem Maß vom Indexmechanismus ausgeglichen wird. Für viele Haushalte wird es durch diese Politik also immer schwerer am Ende des Monats über die Runden zu kommen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden. déi Lénk wollen eine gerechte und tiefgreifende Steuerreform, die Vermögen, Gewinne und hohe Einkommen stärker besteuert. Nur so können die Staatsfinanzen und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand langfristig abgesichert und die Einkommen in der Gesellschaft gerechter verteilt werden.