… und der Berg gebar eine Zwergmaus

Stellungnahme zu den kürzlich angekündigten Investitionen der Rentenreserve (Fonds de compensation-FDC) in soziale Mietwohnungen.

Am vergangenen Freitag war es so weit. Nachdem déi Lénk seit Jahren gefordert haben, einen Teil der mittlerweile auf 18 Milliarden angewachsenen Rentenreserve (FDC) in den einheimischen Mietwohnungsbau zu investieren, präsentierten Wohnungsbauminister Hansen (DP), zusammen mit Sozialversicherungsminister Schneider (LSAP), pünktlich vor den Kommunalwahlen ihr Konzept für solche Investitionen. Doch heraus kam nicht mehr als ein laues Lüftchen.

In einem Pilotprojekt sollen in Grevenmacher für 8,5 mio.€ ganze 23 Wohnungen entstehen. Gebaut werden diese Wohnungen vom Fonds de logement, der sie dann nicht direkt vermietet, sondern sie an den FDC verkauft (!), welcher sie dann wiederum an die Agence immobilière social (AIS) zu einem festen Zinssatz von 2,5% weitervermietet. Die AIS wiederum vermietet die Wohnungen dann nach ihren Kriterien an die MieterInnen.

 Hierzu drei Feststellungen von déi Lénk : 

1 – Durch dieses Konzept entsteht nicht eine einzige zusätzliche Wohnung! Die Wohnungen waren bereits geplant und werden so oder so vom Fonds du Logement gebaut, nur dass dieser sie nicht mehr selbst vermietet, sondern sie im Rahmen einer komplizierten Struktur an die AIS weitervermietet.

2 – Die mit dem Pilotprojekt anvisierten Wohnungen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die investierte Summe (mit garantiertem Zinsertrag) ist geradezu lächerlich angesichts des Wohnungsbedarfs (laut Caritas fehlen 30.000 soziale Mietwohnungen!). Minister Schneider bezifferte die Höhe aller (!) zukünftigen Wohnungsprojekte dieser Art auf insgesamt knapp 100 mio. €, was angesichts der ungeheuren Summe, die der FDC spekulativ in aller Welt investiert, fast höhnisch wirkt.

3 – Der FDC investiert sehr wohl in den einheimischen Immobilienmarkt, und zwar meist in gewinnbringende Büroimmobilien und Wohnungen für Ultrareiche. Der FDC selbst treibt also die Preisspirale, unter der viele Menschen in Luxemburg leiden, selbst munter mit an. Hier wäre in der Tat ein Paradigmenwechsel nötig.

déi Lénk fordern, dass der FDC in wesentlich höherem und konsequenterem Ausmaß Mietwohnungen in Luxemburg finanziert (Konzept). In der parlamentarischen Kommission wiederholte Marc Baum abermals die Forderung von déi Lénk nach einer Orientierungsdebatte über alle Aspekte der Investitionspolitik des FDC, eine Debatte, die eigentlich schon seit 1 ½ Jahren in der zuständigen Kommission vorbereitet hätte werden sollen. Doch bisher geschah…nichts.

Sowohl Minister Schneider als auch der Präsident der Sozialversicherungskommission Georges Engel beteuerten diese Orientierungsdebatte schnellstmöglichst im Parlament anzuberaumen. 

déi Lénk

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