Verurteilung von Deltour und Halet höchst bedenklich

Heute wurde vom zuständigen Gericht das Urteil im sogenannten Luxleaks-Prozess gesprochen: Antoine Deltour wurde zu 12 Monaten Gefängnis auf Bewährung und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt und Raphaël Halet zu 9 Monaten auf Bewährung und 1000 Euro Geldstrafe, während die Vorwürfe gegen den Journalisten Edouard Perrin fallen gelassen wurden. Für déi Lénk ist dieses Urteil höchst bedenklich. Nicht die Botschaftsüberbringer gehören strafrechtlich verfolgt, sondern die wahren Schuldigen des Skandals.

Der Prozess hat wochenlang für internationale Schlagzeilen gesorgt. Antoine Deltour und Raphaël Halet, beide ehemalige Angestellte der Beraterfirma PwC, haben die fragwürdigen Praktiken rund um die Steuervorbescheide, mit deren Hilfe multinationale Firmen Steuerzahlungen in Millionenhöhe umgingen, an die Öffentlichkeit gebracht. Nun sind sie von der luxemburgischen Justiz wegen der Entwendung von konzerninternen Dokumenten verurteilt worden. Der Journalist Edouard Perrin, der den Skandal in der Sendung Cash Investigation thematisierte, ist hingegen freigesprochen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Für déi Lénk steht außer Frage, dass es sich bei Deltour und Perrin um sogenannte „Whistleblower“ handelt, um Personen also, die Informationen im allgemeinen Interesse und ohne Gewinnabsicht an die Öffentlichkeit bringen. Ohne diese Informanten würden die aggressiven Steuerpraktiken der multinationalen Firmen in Luxemburg weiterhin im Dunkeln liegen und wichtige politische Reformen auf europäischer Ebene wären nicht zustande gekommen. Aus diesen Gründen wäre aus unserer Sicht nur ein Freispruch angemessen gewesen.

Für Luxemburg ist mit diesem Urteil ein weiterer Imageschaden verbunden. Während die Verantwortlichen für den Skandal weiterhin ungeschoren bleiben, werden die Botschaftsüberbringer bestraft: Ein Rückschritt für die Demokratie, da auf diese Weise die Veröffentlichung von weiteren Skandalen unterbunden werden soll. déi Lénk fordern, wie im Übrigen auch verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft, die luxemburgische Regierung zum wiederholten Male auf, endlich einen wirksamen Schutz für Whistleblower in der nationalen Gesetzgebung zu verankern und eine unabhängige Instanz für die Unterstützung von Whistleblower zu schaffen.

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