Das weiss ich nicht. Ich kann nur meine eigene Situation beschreiben.
Im Oktober (letzte verfügbare Aufstellung) habe ich von der Abgeordnetenkammer als Abgeordnetendiät (indemnité parlementaire) bekommen :
Erste Hälfte: « Frais de représentation » von 3.129 Euro (fester Teil) und 332,01 Euro (Hälfte meiner jetons de présence » vom September).
Diese Summe von 3.461,01 Euro, die kein eigentliches Gehalt ist, sondern eine Aufwandsentschädigung, wurde von der Abgeordnetenkammer direkt an déi Lénk überwiesen. Damit werden die Personal- und anderen Aufwandskosten bezahlt, die mit der politischen Arbeit von déi Lénk zusammenhängen, von der ich ein Teil bin.
Zweite Hälfte: Das eigentliche Deputiertengehalt von 3304,05 Euro ; die « allocation de famille », die ein Haushalt aber nur einmal bekommt; die andere Hälfte der « jetons de présence » (die machen übrigens insgesamt 110,67 Euro pro SItzung aus). Alle diese Bestandteile sind beitragspflichtig und besteuerbar.
Insgesamt machte dieses Deputiertengehalt im Oktober 4147,55 euros aus. Netto macht das 3255,67 Euros. Davon liefere ich noch einmal einen Spezialbeitrag als Deputierter von 500 Euro an déi Lénk ab.
Bleiben mir 2.755,67 Euro. Natürlich wird das Deputiertengehalt zusammen mit den Löhnen meines Haushalts nach dem anwendbaren Satz besteuert, so dass mir im Endeffekt wesentlich weniger als 2755,67 Euro bleiben werden.
Als Deputierter aus dem Privatsekor bekomme ich über den « Congé politique » eine Lohnfortzahlung von 20 Stunden garantiert. D.h., die Abgeordnetenkammer bezahlt meinem Betrieb die Hälfte des Lohnes zurück, damit ich 20 Stunden frei bekomme.
Wegen dieser Lohnfortzahlung ist die Einkommenssituation der Deputierten unterschiedlich. Hinzu kommt, dass verschiedene Abgeordnete Nebeneinkünfte aus ihrer Präsenz in Verwaltungsräten und anderen lukrativen Aufträgen für die Wirtschaft erhalten oder Einkommen aus anderen politischen Mandaten beziehen.
Man kann über Antikumulbestimmungen bei den Einkünften nachdenken. Auf keinen Fall aber sollte man in irgendeiner Weise an dem Einzigen rütteln, was die Deputierten gleich macht: die Deputiertendiät!
Als erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit müssten alle Abgeordneten ihre BerufseInkünfte und ihre Einkünfte aus Nebenverdiensten (z.B. Mandate in Verwaltungsräten) offenlegen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Vertreterinnen und Vertreter insgesamt verdienen.
Ich mache hiermit den Anfang indem ich über die Höhe und Verwendung meiner Abgeordnetenentschädigung Aufschluss gebe.
Mein Lohn als Jurist beim OGBL beträgt laut Kollektivvertrag 5.175,80 Euro netto. Ich bekomme beim OGBL und bei der Abgeordnetenkammer einen « 13.Monat ». Letzterer ist voll beitrags- und steuerpflichtig ist und demnach ein Teil des Lohnes, eine Abgabe an déi Lénk ist z.Z. nicht vorgesehen.
Ich profitiere ausserdem von einem Gratiszugang zu einem Staatsparking und erhalte eine Rückzahlung der Transportkosten pro Sitzung (frais de déplacement 0,40 Euro/Kilometer).
Meine « jetons de présence » als Gemeinderat gebe ich ganz an meine Sektion ab, obschon ich darauf besteuert werde.
Serge Urbany
