Der 2014 ins Leben gerufene luxemburgische Zukunftsfonds (FSIL) investiert in Firmen, die Streubomben herstellen, Menschenrechte verletzen oder massive Umweltschäden zu verantworten haben. Damit verstößt die Regierung sowohl gegen internationale Konventionen als auch gegen die völlig unzureichenden sozial- und umweltpolitischen Kriterien, die sie beim Rentenfonds (FDC) anwendet.
Laut Regierung soll der Fonds souverain intergénérationnel du Luxembourg (FSIL) ein Sparguthaben aufbauen, das zum Wohlstand der zukünftigen Generationen beitragen soll. Dabei fährt der Fonds seine Renditen mithilfe von multinationalen Firmen ein, die gegen internationale Konventionen verstoßen und einer nachhaltigen Entwicklung massiv entgegenwirken. Auf diese Weise wird weltweit eine zerstörerische Entwicklung gefördert, die nicht nur den kommenden Generationen eine schwere Last aufbürdet, sondern bereits heute zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden führt.
Kriterien des Rentenfonds werden missachtet
Nachdem déi Lénk 2010 aufgedeckt hatten, dass der luxemburgische Rentenfonds (FDC) Aktienpakete von Streubombenherstellern besaß und somit gegen die Osloer-Konvention verstieß, entledigte die Regierung sich dieser schleunigst. In der Folgezeit erarbeite der FDC minimale Kriterien in Sachen sozialer und umweltpolitischer Verantwortung, auch wenn diese von déi Lénk und zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft als völlig unzureichend angesehen werden. Zu diesem Zweck führt der FDC eine schwarze Liste von derzeit 69 Firmen, die gegen internationale Konventionen verstoßen: in Unternehmen, die auf dieser Ausschlussliste stehen, darf der FDC nicht investieren.
Beim FSIL gelten jedoch ausschließlich finanztechnische Vorgaben. Nach einer Analyse von déi Lénk investiert der Zukunftsfonds FSIL so indirekt in mindestens 25 Firmen, die auf der schwarzen Liste des Rentenfonds FDC stehen – und somit gegen internationale Konventionen verstoßen, die Luxemburg unterzeichnet hat. Darunter findet man beispielsweise die Erdölgesellschaft Chevron, die für die Umweltkatastrophe im Osten Ecuadors verantwortlich ist, den Bergbaukonzern Vale, der wegen Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern am Pranger steht oder auch den Rüstungskonzern Textron, der für die Herstellung und Kommerzialisierung von Streubomben bekannt ist. Auch Unternehmen, die wegen der Entwicklung von Nuklearwaffen, dem illegalen Abbau von Ressourcen oder wegen Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten auf der Ausschlussliste des FDC stehen, werden vom FSIL finanziell unterstützt.
Investitionspolitik völlig inkohärent
Im Gegensatz zum FDC investiert der FSIL nicht direkt in Aktien oder Anleihen, sondern hält Anteile von elf börsennotierten Fonds[1], die von privaten Finanzinstituten verwaltet werden und die ihrerseits Wertpapiere von Firmen halten. Diese indirekte Investitionsstrategie entbindet den luxemburgischen Staat jedoch nicht von seiner Verantwortung, da er Gewinne auf Kosten von illegalen oder zumindest äußerst fragwürdigen Praktiken erzielt.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung direkt oder indirekt in multinationale Firmen investiert, die internationales Recht brechen, beziehungsweise einer nachhaltigen Entwicklung massiv entgegenwirken“, so der Abgeordnete Marc Baum, der diesen Punkt auf die Tagesordnung einer nächsten Sitzung der Finanzkommission setzen lässt.
déi Lénk fordern die Regierung dringend auf, die Investitionsstrategie des FSIL von Grund auf zu überarbeiten und endlich die sozial- und umweltpolitischen Kriterien des Rentenfonds FDC erheblich zu stärken. Beide Staatsfonds müssen ernsthaft reformiert werden, damit sie den von Luxemburg ratifizierten internationalen Abkommen, insbesondere dem Pariser Klimaabkommen und der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030, nicht mehr zuwiderlaufen.
Demande de mise à l’ordre du jour
[1] Laut dem Jahresbericht 2016 hält der FSIL Anteile an folgenden 11 Fonds : SPDR Barclays Euro Aggregate Bond UCITS ETF (ISIN IE00B41RYL63), ISHARES Euro Aggregate Bond UCITS ETF (ISIN IE00B3DKXQ41), Natixis AM Funds – Natixis Euro Aggregate I/A (ISIN LU0935223387), Vanguard Total Bond Market ETF (ISIN US9219378356), IShares Core U.S. Aggregate Bond ETF (ISIN US4642872265), Schwab U.S. Aggregate Bond ETF (ISIN US8085248396), ComStage MSCI World TRN UCITS ETF (ISIN LU0392494562), db x-trackers MSCI World Index UCITS ETF 1C (ISIN LU0274208692), Lyxor ETF MSCI World (ISIN FR0010315770), Db x-trackers MSCI Europe Index UCITS ETF (DR) (ISIN LU0274209237), Amundi ETF MSCI Europe UCITS ETF (FR0010655696).
