Unabhängige Justiz

mardi, 26 avril 2016

Zu Gast am Land - Da wurde während der Untersuchung der Srel-Affäre bekannt, dass der Geheimdienst, nach den Methoden einer Geheimpolizei, den Oberstaatsanwalt beschattet hatte. Die Namen der damit Beauftragten fielen. Sogar der damalige Staatsminister wurde in einer gewissen Hinsicht als Mitwisser genannt. Ihm wurde zumindest Schlampigkeit im Umgang mit dieser Information vorgeworfen. Das alles ging aus den Befragungen der parlamentarischen Untersuchungskommission hervor. Mehrere Zeugen hatten angegeben, eine Aussage hierzu machen zu wollen. Daraus schlussfolgerte der Ausschuss: „L’enquête judiciaire devra établir s’il s’agit d’un cas isolé.“ Plus d'informations >

Die Lage der Nation aus Sicht einer jungen Frau.

mardi, 26 avril 2016

Ich werde den Blickwinkel einer jungen Generation auf die Lage der Nation einnehmen. Einer Generation, die, wie ich selber, keinen anderen Premierminister als Jean-Claude Juncker gekannt hat. Einer Generation, die sich nicht einmal vorstellen konnte, eine andere Person als den „Übervater“ der Nation an der Spitze der Regierung zu erleben. Einer Generation, die interessiert verfolgt hat, wie nach einer Reihe von Staatsaffären dann vor 2,5 Jahren sich tatsächlich eine Mehrheit ohne die CSV bildete. Die neue Regierung trat an mit dem Versprechen, „d’Fënsteren grouss opzemaachen“. Ich muss leider angeben, davon noch nichts gespürt zu haben. Plus d'informations >

Lux Leaks : Des députés soutiennent Antoine Deltour et Edouard Perrin

lundi, 25 avril 2016

Communiqué de presse du député luxembourgeois David Wagner (déi Lénk) et du député européen Fabio De Masi (DIE LINKE) à l’occasion du début du procès contre Antoine Deltour et Edouard Perrin. Plus d'informations >

Billige Retourkutsche der CSV

mardi, 12 avril 2016

Nach den Berichten von Luxemburger Wort und RTL Radio über ein Treffen zwischen dem damaligen Oppositionspolitiker Xavier Bettel und dem Geheimdienstmann André Kemmer, hat der CSV-Fraktionschef Claude Wiseler heute eine Untersuchung der Vorfälle und gegebenenfalls einen Rücktritt des Premierministers gefordert. Serge Urbany von déi Lénk sieht darin vor allem ein politisches Manöver der CSV. Plus d'informations >

Südgemeinden: Beispielloser Sozialabbau und Hinhaltetaktik.

mercredi, 06 avril 2016

Schon seit 2009 wird der Kollektivvertrag der Arbeiter *innen von 18 Südgemeinden verhandelt. Da ein solcher Vertrag normalerweise für 2 bis 3 Jahre abgeschlossen wird, hat die Verschleppung der Verhandlungen dem Personal de facto 2 bis 3 Nullrunden eingebracht. Am 9. Juni 2015 waren beide Parteien sich fast einig und einer Unterschrift beiderseits lagen nur noch Kleinigkeiten im Weg (es handelte sich um eine „Fast-Nullrunde“). Plus d'informations >

Panama-Papers: Beihilfe des lux. Finanzplatzes untersuchen.

mardi, 05 avril 2016

Am vergangenen Wochenende wurden weltweit Dokumente veröffentlicht, die mit einem Fokus auf die letzten 20 Jahre zeigen, wie Superreiche, Kriminelle und heuchlerisch Politiker*innen ihren Besitz mittels Briefkastenfirmen in Panama verschleiern konnten. Es sind auch Banken und Anwaltskanzleien aus Luxemburg, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten und auch Despoten wie z.B. dem König von Saudi-Arabien Wege aufzeigen, den eigenen Besitz zu verstecken. "Es ist kaum zu ertragen, dass diese Praktiken auch im Angesicht der unfassbaren Dimension dieses neuen Skandals reflexartig von Wirtschaftsminister Etienne Schneider mit dem Mantra "es ist nicht alles illegal" heruntergespielt werden. Plus d'informations >