CETA-Augenwischerei : Nationale Parlamente ohne reale Einflussmöglichkeit

Am Dienstag erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass die EU-Kommission nun doch bereit ist, die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abstimmen zu lassen. Diese Kehrtwende wird jedoch keine aufschiebende Wirkung haben, da das Abkommen längst in Kraft sein wird, ehe es den nationalen Parlamenten vorgelegt wird. Malmström wird nach eigenen Aussagen gleich … Lire la suite de CETA-Augenwischerei : Nationale Parlamente ohne reale Einflussmöglichkeit