Zu Gast am Land - Die feigen und menschenverachtenden Anschläge in Paris vom 13. November galten unserer demokratischen und multikulturellen Gesellschaft. Zwei Konzepte, die seit jeher und überall der faschistoiden Rechten ein Dorn im Auge sind, für sie den Quell allen Übels darstellen und deshalb autoritär und gewaltsam aus dem Volkskörper vertilgt werden müssen, um die Reinheit von wahlweise Rasse, Religion oder Kultur wiederherzustellen. Dies haben ISIS und Anders Breivik objektiv gemeinsam. Plus d'informations >

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In der parlamentarischen Kommission für den Wohnungsbau wurde heute über den geplanten Mietzuschuss für Haushalten mit niedrigem Einkommen debattiert. Dieser soll ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es ist allerdings zu befürchten, dass diese Maßnahme nur über die eigentlichen und auch weiterhin unangetasteten Probleme des Wohnungsmarktes hinweg täuschen soll. Plus d'informations >

Am Wochenende ging in Bonn die letzte offizielle Verhandlungsrunde im Hinblick auf die COP21 in Paris zu Ende. Der jetzt vorliegende Textentwurf wird den Ansprüchen jedoch nicht gerecht und liefert keine Lösungsansätze für die zentralen klimapolitischen Probleme. Plus d'informations >

Le Portugal a voté. Bien que les forces néolibérales proclament déjà une victoire prétendue de la coalition droitière qui gouverne le pays actuellement, le vrai vainqueur est la gauche anti-austéritaire qui a pu engranger plus de 18% des votes, dont 10% par le Bloco de Esquerda, qui a ainsi réalisé le meilleur score électoral de son histoire. La coalition de droite néolibérale Portugal à Frente, par contre, a chuté de 50 à 37% et a ainsi perdu sa majorité parlementaire. Plus d'informations >

Der mit der Brechstange erzwungene Beschluss des europäischen Rates der Justiz- und Innenminister vom 22. September enthält einen Umverteilungsmechanismus, der vorsieht, dass eine gewisse Anzahl von Asylbewerbern aus Griechenland und  Italien in andere Mitgliedsländer umgesiedelt werden soll. Vorrausgehen soll dieser Umverteilung die Einrichtung von Empfangs- und Erstaufnahmeeinrichtungen, sogenannter Hotspots. Plus d'informations >