Für déi Lénk ist unumstritten, dass wir eine Landesplanung benötigen und die Politik sich die dafür nötigen Instrumente geben muss. Einige der größten Probleme, die sich für Luxemburg stellen, sei es die Wohnungsnot mit den explodierenden Preisen, die Zersiedlung, die Verkehrsproblematik oder die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, können nur mit einer kohärenten und umfassenden Strategie angegangen und gelöst werden.

Das gestern öffentlich gewordene interne Dokument des früheren CSV-Finanzministers Luc Frieden hat nichts Neues ans Tageslicht gebracht: Die CSV wollte auch sparen. Das wird auch niemanden verwundern, denn die CSV zeichnete sich bereits zwischen 2010 und 2012 zusammen mit der LSAP für drei Sparpakete verantwortlich, die vor allem Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Leistungen für die Haushalte und die Rentner bedeuteten.

Vergangene Woche stellte die Regierung das Budget 2015 mitsamt eines sogenannten « Zukunftspak » vor, der neben hunderten von kleinen bis kleinsten Sparmaßnahmen, teilweise beachtliche Steuererhöhungen für die Haushalte mit sich bringt. Und genau hier zeigt der „Zukunftspak“ sein eigentliches Wesen: es handelt sich um eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.  Zur Finanzierung des Staatshaushaltes werden nicht die großen Gewinne von Konzernen oder die beachtlichen Erträge aus Kapital und Vermögenswerten herangezogen, sondern in erster Linie sollen die privaten Haushalte die Budgetkonsolidierung schultern, entweder durch Kürzungen von Sozial- oder Familienleistungen oder durch Steuerhöhungen.

Zunächst hieß es, die Verfassung müsse „der politischen und sozialen Realität angepasst werden“. Kein ehrgeiziges Ziel also. Die institutionelle Krise um das Euthanasiegesetz führte alsdann zu einer Beschränkung der großherzoglichen Befugnisse. Schließlich verlangte der Skandal um den Geheimdienst eine Reflexion über das praktische Funktionieren unserer Demokratie. Aber die langwierigen Arbeiten im zuständigen parlamentarischen Ausschuss wurden (mit wenigen Ausnahmen) nicht von einer breiten öffentlichen Debatte begleitet. Das wird jetzt anders mit den Referenden, die die neue parlamentarische Mehrheit beschlossen hat.

La Chambre des députés a débattu aujourd’hui d’une proposition de loi déposée par l’ADR visant à modifier le nombre de députés par circonscription. Actuellement, le mode d’attribution des sièges à la Chambre est régi par un amendement constitutionnel de 1988 qui résultait d’un accord politique entre les trois grands partis de gouvernement (CSV, LSAP et DP) d’alors. Il plafonne le nombre de députés à 60 et la répartition entre les 4 circonscriptions (23 pour le Sud, 21 pour le Centre, 9 pour le Nord et 7 pour l’Est).

Wenn es stimmt, dass die Regierung die ‘Allocation d’éducation’ und die ‘Allocation de maternité’ wirklich ohne Gegenleistung abschaffen will, so würde sich damit unsere Befürchtungen bewahrheiten, dass diese Regierung, genau wie ihre Vorgänger, schonungslosen Sozialabbau auf Kosten der Haushalte betreibt, während die Finanzmärkte und Superreichen weiter verschont werden! Und dabei wären dies nur zwei von 550 angekündigten Sparmaßnahmen.