Die „Antwort“ der blau-rot-grünen Regierung auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, hinterlässt den interessierten Leser mit mehr Fragen als Antworten. Nachdem die Grünen vor den Europawahlen noch für den sofortigen Stopp der Verhandlungen waren  und sogar die DP Sinn und Zweck eines derartigen Abkommens hinterfragte, liest sich die Position der Regierung jetzt ganz anders. Innerhalb von gut 4 Wochen hat die Regierung eine 180° Wende vollstattet.

„Bisher haben Regierung und Mehrheitsparteien den Anliegen der Studenten/innen, die sich massiv gegen die Reformpläne der Regierung in Sachen Studienbeihilfen zur Wehr gesetzt haben, keineswegs Rechnung getragen. Die Abänderungsanträge von déi Lénk tun dies wohl!“ – so Justin Turpel, Abgeordneter von déi Lénk nach der heutigen Sitzung der Hochschulkommission, die heute morgen die Abänderungsanträge von CSV, ADR und déi Lénk diskutierte.

Im Parlament wurde heute über den Bau des neuen Untersuchungsgefängnisses in Sanem debattiert und abgestimmt. Als einziger Redner hat der Abgeordnete von déi Lénk Serge Urbany ganz grundlegende gesellschaftliche Fragen über Sinn und Zweck unseres Strafvollzugs und insbesondere harter Gefängnisstrafen  aufgeworfen.

Dans le contexte du passage de la Marche pour la liberté 2014* au Luxembourg, déi Lénk a introduit cet après-midi à la Chambre une motion invitant le gouvernement à intervenir lors du prochain Conseil européen du 26 et 27 juin aux fins de renforcer les droits fondamentaux des réfugiés et migrants.

Heute Morgen wurden der Finanzkommission des hiesigen Parlamentes die Stellungnahme und Empfehlungen des europäischen Rates zur Haushaltskonsolidierung Luxemburg vorgestellt. „Zweck dieser Empfehlungen ist es die die katastrophale Austeritätspolitik der EU-Kommission auch in Luxemburg verstärkt anzuwenden“, so der Abgeordnete von déi Lénk Justin Turpel im Anschluss an die Kommissionsitzung.

Sowohl das Hearing zur Petition „géint den Tram“ als auch die derzeitigen Diskussionen über die von den Mehrheitsparteien geplanten Referenden zeigen deutlich: Wir brauchen unbedingt eine klärende Diskussion darüber, welchen Stellenwert Referenden zukünftig im Rahmen einer Ausweitung der parlamentarischen Demokratie haben sollen. Deshalb haben déi Lénk letzte Woche in den zuständigen Parlaments-Kommissionen vorgeschlagen, eine eingehende Debatte darüber zu organisieren, welche Referenden zu welchen Themen und mit welcher Wirkung stattfinden sollen.