Spitzeldienst: Soll die Aufklärungsarbeit der parlamentarischen Untersuchungskommission behindert werden?

Premier Juncker und Oberstaatsanwalt Biver richteten am Tage vor der Besichtigung des Spitzeldienstes durch die parlamentarische Untersuchungskommission Briefe an diese Kommission, die man wohl als Einschüchterungsversuche deuten kann. Juncker will die Mitglieder der Untersuchungskommission nicht nur an die Geheimhaltung in nichtöffentlichen Sitzungen gebunden wissen, sondern weist auch noch auf einen Artikel des Geheimdienstgesetzes hin, der … Lire la suite de Spitzeldienst: Soll die Aufklärungsarbeit der parlamentarischen Untersuchungskommission behindert werden?